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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ?

| 25.05.2008 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel:

"Für die Dauer von 6 Monaten ist ihm die Tätigkeit in einem direkt oder indirekt zum Arbeitgeber konkurrierenden Unternehmen untersagt. Diese Untersagung beschränkt sich auf geographische Gebiete, in denen der Arbeitgeber wirtschaftlich aktiv ist."

Ist dieses Wettberwerbsverbot nichtig und ungültig, wenn keine Entschädigung vereinbart wurde wie in meinem Fall? Könnten Sie mir folgende Punkte für den Fall erläutern, dass die Klausel gültig ist:

Zitat: "§74 Abs.2: Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht."

Würde ich automatisch monatlich 1/24 des ursprünglichen Jahresgehaltes pro Monat zum Monatsende als Entschädigung erhalten, wenn im Arbeitsvertrag die Zahlung und Höhe einer Entschädigung nicht festgelegt wurde?

Zitat: "§74a Abs1: Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält."

Wenn ich bei einem Wettbewerber eine bessere Position angeboten bekomme, handelt es sich dann bei der Wettbewerbsklausel um eine "unbillige Erschwerung des Fortkommens" und wäre damit die Klausel nicht gültig? Was ist konkret unter "Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens" zu verstehen?

Zitat: "§75: Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird."

Bedeutet dies, dass der Arbeitgeber von der Klausel nicht mehr nach dem Ende des Dienstverhältnisses zurücktreten kann und eine Entschädigung zahlen muss mit der Ausnahme, dass sich Gehilfe und Prinzipal beidseitig anderweitig einigen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn in der Wettbewerbsvereinbarung gar keine Zahlung einer Karenzentschädigung vorgesehen ist. Nach der von Ihnen zitierten Vereinbarung ist genau dies der Fall, so dass die Vereinbarung nichtig ist. Ich gehe hierbei davon aus, dass Sie die vollständige Regelung zitiert haben.


Insofern haben Sie nach Ihrer Fragestellung die restlichen Fragen erledigt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2008 | 01:58

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