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Zwei Wttbewerbsverbote


| 09.12.2006 05:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit bin ich Student und erhalte eine Karenzentschädigung wegen eines 12-monatigen Wettbewerbsverbotes von meinem ehemaligen Arbeitgeber (B). Vor B war ich bei Fimra A bschäftigt, ebenfalls mit einer Wettbewerbsklausel von 12 Monaten. Da ich die Firma B bereits nach wenigen Monaten verlassen habe, ist nun parallel auch noch das Wettbewerbsverbot von meiner vorherigen Firma (A) gültig. Da mein Anwalt mir zunächst sagte, das aller Zuverdienst auf die Karenzentschädigung von Firma B angerechnet wird, habe ich keine Ansprüche bei A geltend gemacht. Inzwischen habe ich aber erfahren, dass nicht jeder Zuverdienst, bzw. eine zweite Karenzleistung (?) direkt abgezogen würde. Wie würde mit der zweiten Karenzentschädigung umgegangen werden? Würde ich die kriegen und würde irgendetwas abgezogen werden?
Und kann man die auch noch nach einigen Monaten rückwirkend einfordern?

Vielen Dank für die Hilfe!

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Sehr geehrte Dame,

Ihre Frage darf ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:
Auf die Karenzentschädigung muss sich der Arbeitnehmer seinen neuen Verdienst anrechnen lassen. Die Karenzentschädigung entfällt, wenn der neue Verdienst 110% der bisherigen Einkünfte beträgt. Wenn der Arbeitnehmer durch das Wettbewerbsverbot gezwungen ist seinen Wohnort zu wechseln, so erhöht sich die Grenze auf 125%.

Grundsätzlich werden alle Bestandteile der neuen Vergütung angerechnet. Der Arbeitgeber hat wegen der Anrechenbarkeit gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunftserteilung in Bezug auf die Höhe seines tatsächlichen Erwerbs. Auch das Arbeitslosengeld ist anzurechnen. Eine Umrechnung auf ein entsprechendes Bruttogehalt wird dabei nicht vorgenommen (BAG, Urteil vom 23. November 2004).

Als praktische Faustformel bei der Berechung der Höhe der Karenzentschädigung dient folgende Formel:

Letzte Bezüge zuzüglich 10% abzüglich der neuen Bezüge.

In Ihrem Fall fragt sich, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot möglicherweise nichtig ist, falls das Arbeitsverhältnis nach ganz kurzer Dauer - etwa nach zwei oder drei Monaten innerhalb einer vereinbarten Probezeit - beendet wird, da der Arbeitgeber dann in der Regel (noch) kein Interesse an einem Unterlasssen von Konkurrenz hat, weil nämlich der Arbeitnehmer innerhalb einer so kurzen Vertragsdauer noch keine "gefährlichen" Kenntnisse über Kunden, Preise, Wettbewerber etc. sammeln kann.
Ist das Wettbewerbsverbot gültig und haben Sie als Arbeitnehmer hiergegen verstoßen, weil Sie bei B innerhalb der Karenzzeit angefangen haben zu arbeiten, so dass der Arbeitgeber A keine Karenzentschädigung zu zahlen braucht, da Sie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen haben.
Eine bereits gezahlte Karenzentschädigung wäre zurückzubezahlen.
Zudem wären Ansprüche gegen Ihren Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen, da die meisten Arbeitsverträge Ausschlußfristen vorsehen. Da mir Ihre Arbeitsverträge nicht vorliegen, vermag ich dies aber nicht beurteilen zu können.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 16:34

Sehr geehrter Herr Hermes,

offensichtlich haben wir uns nicht richtig verstanden. Mir geht es nicht um Zuverdienst, auch habe ich gegen kein Wettbewerbsverbot verstossen und muss daher auch keine Karenzentschädigung zurück zahlen. Es geht mir um die Frage ob zwei Firmen parallel in der Pflicht stehen können eine Karenzentschädigung leisten zu müssen. Das Wettbewerbsverbot von Arbeitgeber B ist gültig und es wird bereits die Entschädigung gezahlt. Ist der vorherige Arbeitgeber auch zur Entschädigungszahlung verpflichtet, in welcher Höhe? und bis wann muss ich Arbeitgeber A informiert haben?
Viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 22:17

Sehr geehrte Dame,

es wird diesseits um Verständnis gebeten, dass Ihre Nachfrage erst jetzt beantwortet werden kann, da ich bis gestern erkrankt war.
Ich habe Sie wohl nicht richtig verstanden.
Anzurechnen sind nur solche Einkünfte aus dem neuen Arbeitsverhältnis, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft stehen. Eine Karenzentschädigung des A wäre somit nicht auf die Karenzentschädigung des B anzurechnen. Voraussetzung wäre aber natürlich, dass beide Karenzentschädigungen zu zahlen wären. Sie also vorher zb als Bäcker gearbeitet haben und sodann als Metzger und/oder das Wettbewerbsverbot auf einen Ort bzw. räumlichen Raum begrenzt wäre.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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