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Verzichtserklärung Wettbewerbsverbot durch Zusatzvereinbarung

12.07.2012 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Abend,

Ich hätte einige Fragen bezüglich eines Wettbewerbsverbots welches in meinem Arbeitsvertrag steht.

Folgender Umstand: In meinem Arbeitsvertrag steht ein Wetbewerbsverbot in folgendem Wortlaut

"§23 Wettbewerbsverbot

1) Der Angestellte wird in den zwei Jahren nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages weder selbständig noch unselbständig oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig werden, das mit der Firma xxx oder einem deutschen mit ihr verbundenen Unternehmen in mittelbaren oder unmittelbaren Wettbewerb steht, insbesondere aus dem (genau definierten Bereich). Er wird während dieser Zeit ein solches Unternehmen auch nicht errichten, es erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar beteiligen.

2) Für die Dauer des Verbots erhält der Angestellte eine Karenz Entschädigung die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von ihm zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

3) Im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbotes ist die Firma xxx berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe zwei zuletzt gezahlten durchschnittlichen Monatsgehältern zu verlangen. Ein weitergehender Schaden bleibt hiervon unberührt."

Mein Arbeitgeber möchte (da ich Kündigungsabsichten hege) Mittels einer Zusatzvereinbarung folgendes Regeln:

"Die Firma erklärt hiermit den Verzicht auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus §23 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags vom xx.xx.xxxx"

Mehr steht dazu nicht in der Zusatzvereinbarung.

Meine Fragen nun hierzu:

1) Ist es richtig, dass durch die Verzichtserklärung seitens des Arbeitgebers die Karenzzeit auf 1 Jahr reduziert wird?

2) Ist mein Arbeitgeber daher verpflichtet mir für (wenn obiges zutrifft) dieses eine Jahr Karenz zu bezahlen auch wenn ich den Arbeitsvertrag kündige (und der Zusatzvereinbarung zustimme)?

3) Zieht die Karenz auch dann, wenn ich in einem komplett anderen Tätigkeitsfeld arbeiten möchte welche in keinerlei Konkurrenz zu meinem jetzigen Arbeitgeber steht?

Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Für den Arbeitgeber besteht die Möglichkeit, sich durch einseitige schriftliche Erklärung von der Wettbewerbsvereinbarung zu lösen. Dies sieht das Gesetz in § 75a HGB vor. Da es sich dabei um eine einseitige Willenserklärung handelt, muss der Arbeitnehmer einem solchen Verzicht auch nicht zustimmen. Die Verzichtserklärung muss dem Arbeitnehmer aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugehen.

Der Verzicht befreit den Arbeitnehmer sofort nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem Wettbewerbsverbot. Der Arbeitgeber hat dagegen bis zum Ablauf eines Jahres nach Zugang der Verzichtserklärung die Karenzentschädigung zu leisten. Diese Zahlung muss er auch leisten, wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Arbeitnehmers beendet wird, und natürlich auch, wenn der Arbeitnehmer anschließend in einem komplett anderen Tätigkeitsfeld arbeiten möchte.

Sie sollten aber darauf achten, dass tatsächlich ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers vorliegt (zur Klarstellung sollte hier auch der § 75a HGB bzw. dessen Rechtsfolgen noch in der Zusatzvereinbarung genannt werden) und keine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung getroffen wird, die ggf. auch die Karenzzahlung komplett entfallen lässt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2012 | 21:07

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort! Sie hat mir auf alle Fälle sehr geholfen die Zusammenhänge in dieser Sache zu verstehen. Ich habe lediglich noch eine Verständnisfrage und hoffe, dass Sie mir diese Nachfrage gestatten.

Sie haben geschrieben:

"Sie sollten aber darauf achten, dass tatsächlich ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers vorliegt (zur Klarstellung sollte hier auch der § 75a HGB bzw. dessen Rechtsfolgen noch in der Zusatzvereinbarung genannt werden) und keine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung getroffen wird, die ggf. auch die Karenzzahlung komplett entfallen lässt. "

Wie kann ich denn nun erkennen wie der Verzicht seitens Arbeitgeber gemeint ist? Denn mehr als der von mir zitierte Satz ist in der Zusatzvereinbarung nicht enthalten. Auf eine mündliche Aussage meines Arbeitgebers (falls ich Nachfrage wie das denn nun gemeint sei) kann ich mich, bei einem möglichen späteren Rechtsstreit, leider nicht berufen.

Das verstehe ich leider noch nicht ganz. Für Ihre Antwort im voraus möchte ich mich jetzt schon sehr Bedanken!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2012 | 22:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen zitierte Passage ist insoweit schon in Ordnung, da ja einseitig die Firma den Verzicht erklärt und nicht von einer übereinstimmenden Vereinbarung gesprochen wird. Wie gesagt müssen Sie diesem Verzicht aber nicht zustimmen, sondern er ist einseitig vom Arbeitgeber erklärt wirksam. Ich habe die Möglichkeit/Gefahr einer Aufhebungsvereinbarung nur sicherheitshalber erwähnt, da Sie von einer zu erklärenden Zustimmung zu der Passage sprachen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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