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Lohnfortzahlung bei Krankheit (Nachtzuschlag?) und allg. Frage zum Arbeitsvertrag

07.12.2010 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich bin rein nachts berufstätig und arbeite als Kraftfahrer für eine Spedition. Hauptauftraggeber ist ein Vertriebsunternehmen, für welches mehrere unterschiedliche Speditionen tätig sind.

Ich habe genau genommen zwei Fragen:

1. Ist es richtig, daß ein Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall den Nachtzuschlag enthält, oder nicht ? Hier liegen mir unterschiedliche Informationen vor.

2. Mein aktueller Arbeitgeber zahlt im Vergleich zu anderen beim Hauptauftraggeber tätigen Speditionen schlechter. Aktuell liegt mir ein "Abwerbeangebot" vor, welches ich evtl. annehmen möchte.

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag (kein Formularvertrag!) findet sich jedoch folgende Formulierung: "Ein Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber, der gleichermaßen Auftragnehmer ist wie die Firma ..., ist auch nach ordnungsgemäßer Kündigung untersagt". Mit dieser Klausel möchte mein aktueller Arbeitgeber genau solchen Abwerbungen vorbeugen. Ich habe den Arbeitsvertrag seinerzeit dennoch so unterschrieben, da ich fast vermute, daß eine solche Klausel rechtlich nicht zulässig ist (Stichwort: sittenwidrig / Knebelung ?). Liege ich hier richtig ?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1. Ist es richtig, daß ein Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall den Nachtzuschlag enthält, oder nicht ? Hier liegen mir unterschiedliche Informationen vor.

Nach § 4 I EFZG ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass bestimmt werden muss, welche Vergütungsleistungen zum Arbeitsentgelt gehören und welche nicht. Nachtarbeitszuschläge sind Leistungen, die auch bei der Lohnfortzahlung als für Sie maßgebende regelmäßige Leistungen erbracht werden müssen. Dies ist zu berücksichtigen. Abweichungen können sich jedoch durch Tarifvertrag ergeben. Falls ein solcher für Sie geltend sollte, müssten Sie einmal einen Blick hinein werfen.

2. In meinem aktuellen Arbeitsvertrag (kein Formularvertrag!) findet sich jedoch folgende Formulierung: "Ein Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber, der gleichermaßen Auftragnehmer ist wie die Firma ..., ist auch nach ordnungsgemäßer Kündigung untersagt"

Bei der vorliegenden Formulierung handelt es sich um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Ein solches ist jedoch nur wirksam, wenn

- es für maximal 2 Jahre gelten soll
- der Arbeitgeber in dem vereinbarten Zeitraum eine Karenzentschädigung zahlt
- der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse geltend macht

Da keine der genannten Voraussetzungen vorliegt, ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Zudem ist die Klausel sehr weit gefasst und zeitlich nicht begrenzt. Fehlt eine Vereinbarung über de Karenzentschädigung ganz, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohnehin unwirksam (BAG, Urt. v. 18.01.2000 - 9 AZR 929/98). Die Karenzentschädigung muss übrigens mindestens die Hälfte des letzten Arbeitsentgelts betragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 15:29

Danke für die schnelle Antwort !

Verständnisfrage zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot: Ein Wechsel durch mich wäre also möglich, richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 15:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das ist möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin


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