1.877 Ergebnisse für vertrag verlängerung

Die Mieterinnen würden gern einen weiteren Vertrag abschließen, aber meine Frau möchte die Wohnung nach Ablauf der Vermietung selbst nutzen. Im Vertrag heißt es: „§ 3. ... Zu welchem Zeitpunkt und wie soll ich die Mieterinnen darüber informieren, dass es keinen weiteren Vertrag geben wird?

Was passiert nun, wenn wir nicht wie vorgehen zurück kommen, sondern der Vertrag meines Mannes ggf. nochmals verlängert wird?

Hallo, ich möchte gerne meinen bestehenden Arbeitsvertrag kündigen und möchte wissen welche Kündigungsfristen bei diesem Vertrag auf mich zukommen. Wenn ich am 01.09.2014 kündigen würde- bis zu welchem Datum würde der Vertrag gültig sein? ... Im übrigen wird vereinbart, dass jede gesetzliche Verlangerung der Kündigungsfrist, durch die der Angestellte begünstigt wird, in gleicher Weise auch zu Gunsten des Arbeitgebers gilt.

Dieser Vertrag kann im übrigen von beiden Vertragspartnern nach den allgemeinen Kündigungsfristen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a> gekündig werden. Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt für beide Vertragspartner.

Ist dieses erlaubt und über welche Zeit ist dieses mit mehrmaliger Verlängerung erlaubt?

Allerdings steht in den AGBs der anderen Entsorgungspartei: "Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Das Recht der außerordentlichen–auch fristlosen– Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt" Nun fand ich im Internet folgenden Auszug: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;" Nun meine Frage: Ist die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren zulässig? Oder kann mein Kunde wegen unzulässiger AGBs und außerordentlicher Preiserhöhung fristlos aus seinem Vertrag austreten?

Die maximal zulässige Kündigungsfrist (sowohl für die Kündigung des ursprünglichen Vertrags, wie auch für die Verlängerung) wird von früher drei Monaten auf nun einen Monat verkürzt." In unseren AGB steht deutlich, dass sich der Vertrag um die Mindestlaufzeit verlängert, sofern die Kündigung nicht mindestens einen Monat vor Ende der Mindestlaufzeit eingegangen ist. ... Kann die Kundin somit monatlich kündigen oder läuft der Vertrag noch 12 Monate?

Hallo, meine Frage ist, welches Recht einem Arbeitsvertrag zugrunde liegen muss/soll, wenn ich als Deutscher mit deutschem Wohnsitz und Arbeitsgebiet in Deutschland für einen Arbeitgeber aus der Schweiz arbeiten möchte. Ebenso wäre wichtig zu wissen, welche Vor-oder Nachteile eventuell ein Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht im Vergleich zum deutschem Recht hat. Vielen Dank für Ihre Beratung

Auf eine unbefristete Verlängerung des Vertrags habe ich mich mit meinem AG bereits mündlich geeinigt. ... 3) Falls ich den neuen, unbefristeten Vertrag doch antrete: Es gelten dort laut Vertrag die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen. Heißt das, dass ich den Vertrag vier Wochen zum Monatsende kündigen kann?

Außerdem habe ich ein Vertrag mit der Gemeinde ausgestellt vom früheren Bürgermeister über eine Ladenschlusszeit Verlängerung bis 21:00 Uhr. Diese ist aber am 1.6.2003 gefallen und die Gemeinde hat aber bis 2008 aufgrund des Vertrags weiter abkassiert.

Des weiteren ist im Vertrag eine Option auf Verlängerung um zwei Monate vereinbart.

Der Vertrag verlängert sich von Jahr zu Jahr. ... Dies war bei der automatischen Verlängerung in 9/2007 nicht bekannt.

Der Vertrag ist sehr kurz. Er besteht neben den persönlichen Daten, den Vertragsbeginn, die Kursgebühren (die monatlich zu entrichten sind) und folgende Klausel: Der Vertrag ist fortlaufend gültig und kann bis zum 31. ... Ist diese Klausel gültig und muss ich den Vertrag noch ein Jahr bezahlen oder kann ich diesen anderweitig kündigen.

Text im Vertrag! Es wird vereinbart,dass dem Mieter einmal,zum Ablauf des Vertrages, ein Optionsrecht in der Weise zusteht,dass er durch einfache Erklärung 6Monate vorher die Fortsetzung des Vertrages um weitere 5 Jahre verlangen kann.

Muß die Option zur Verlängerung der Mietdauer um weitere 10 Jahre vor Ablauf der ersten Mietperiode schriftlich ausgeübt werden oder tritt die Option stillschweigend in Kraft wenn nicht eine Seite vor Ablauf der ersten Mietperiode fristgemäß kündigt ?

Meinen Vertrag mit Sky hatte ich zum 30.06.2014 gekündigt. ... Nach mehrmaligen Drängen stimmte ich einer Verlängerung um weitere 2 Jahre, bis zum 30.06.2016, zu. ... Was kann ich tun um aus diesem Vertrag sauber raus zu kommen?

Es geht um einen g e w e r b l i ch e n Mietvertrag. Dort ist hinsichtlich Mietzeit folgendes geregelt : 1... der Mieter hat eine Verlängerungsoption welches spätestens 1/2 Jahr vor Ablauf der Mietzeit ausgeübt werden muss... 2... wird das Mietverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt , verlängert es sich um ein weiteres Jahr... die Rechtzeitigkeit bemisst sich nach dem Tag des Eingangs beim Kündigungsempfänger. Nun wurde (zu 2.) die schriftliche Kündigung rechtzeitig am letzten Tag - ein Freitag - durch Einwurf um ca. 16.00-16.10 in den Briefkasten zugestellt.

Nun läuft der Vertrag aus, und das Unternehmen trägt mir an, die Leistung auf Rechnung meiner eigenen Firma zu erbringen, da ihm vor allem an der Person des Dozenten gelegen sei. ... Die Leistung des Instituts bestand seit Jahren lediglich darin, den Vertrag zu machen und mir das mitzuteilen, alles andere organisiere ich selbst. Die jeweilige Verlängerung des Vertrags habe ich durch Leistung erwirkt, nicht das Institut.

Schriftlichen Vertrag haben wir auch nicht, der Vermieter hatte damals den Kabelanschluß zur Mietersache gemacht und so mußte sich jeder Mieter selber per Telefon an Unymedia wenden.

Aufgrund der drastischen Beitragserhöhung möchten wir den Vertrag nicht verlängert haben. Gibt es irgendein Schlupfloch, können wir uns auf etwas berufen, um doch noch nachträglich zu kündigen bzw. die automatische Verlängerung für unwirksam zu erklären?