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WLAN Mast neben Dauerstellplatz

30.03.2008 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Wir sind Mieter eines Dauerstellplatzes auf einem Campingplatz. Der Vertrag verlängert sich von Jahr zu Jahr. Ohne uns zu informieren wurde 1,5 m neben der Grenze unseres Stellplatzes ein WLAN-Mast(Hot-Spots) aufgestellt. Dies war bei der automatischen Verlängerung in 9/2007 nicht bekannt. Wir fürchten um unsere Gesundheit. Kann die Vermieterin so einen Mast einfach ohne Rücksprache installieren ? Gibt es Vorschriften für Abstände, die eingehalten werden müssen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es zwar nach der Verkehrssitte üblich und auch ratsam gewesen wäre, dass Ihre Vermieterin sie über ihre Absichten in Kenntnis setzt, eine rechtliche Verpflichtung, Rücksprache zu halten, vermag ich jedoch nicht zu erkennen.
Grundsätzlich kann Ihre Vermieterin mit ihrem Eigentum nach ihren Vorstellungen verfahren. Als Vermieterin hat sie lediglich ihre Vertragspflichten einzuhalten, welche aus den getroffenen Vertragsbedingungen sowie dem Vertragszweck resultieren. In diesem Fall betrifft nach Ihren Angaben die Mietsache nur mittelbar, da der Mast neben Ihren angemieteten Stellplatz errichtet wurde.

Eine andere Frage dagegen ist, ob es sich um einen zur Mietminderung gerechtfertigten Mangel der Mietsache handelt oder unter Umständen der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gerechtfertigt sein könnte.
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich auch bei WLAN um ein drahtloses lokales Funknetz, welches vom Aufbau mit einem Mobilfunknetz vergleichbar ist. Mithin dürfte meines Erachtens die Rechtsprechung hinsichtlich der sog. Mobilfunkantennen auf diesen Fall Anwendung finden.
Entscheidend für die Frage, ob es sich um einen Mangel der Mietsache handelt, ist die Frage, ob die Grenzwerte der Bundesimmisionsschutzverordnung eingehalten wurden, welche insbesondere auch Anwendung auf elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder findet. Im Rahmen dieses Forums ist es mir jedoch nicht möglich, dies abschließend zu beurteilen, da hierfür die Informationen fehlen.
Allerdings liegen nach meinem Kenntnisstand derzeit keine Nachweise vor, dass diese hochfrequenten elektromagnetischen Felder, welche von derartigen Masten ausgehen, gesundheitliche Risiken verursachen.

Des Weiteren wären öffentlich-rechtliche Vorschriften einzuhalten. Insbesondere gehören hierzu die bereits von Ihnen angesprochenen Abstandsregelungen, die sich jedoch nach dem jeweiligen Landesrecht richten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Einhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen der Genehmigung von der zuständigen Behörde geprüft wurde.

Wenn die Wellen die Grenzwerte nicht überschreiten, wird nach gängiger Rechtsprechung ein Mietmangel i.S.d. § 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln mit der Begründung abgelehnt, dass die vorgestellte Gefahr nicht erwiesen ist. Wenn allerdings zur subjektiven Angst des Mieters objektive gesundheitliche Gefahren hinzukommen, kann im Einzelfall ausnahmsweise trotz Einhaltung von Grenzwerten ein Mangel der Mietsache vorliegen.

Ebenso verhält es sich mit dem Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund . Hierfür ist eine erhebliche Gesundheitsgefährdung erforderlich. Eine Gesundheitsschädigung muss noch nicht eingetreten, aber doch zu befürchten sein.

Allerdings könnte in Ihrem Fall ein Kündigungsrecht aus § 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund resultieren. Hiernach kann ein Dauerschuldverhältnis jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Von einem solchen Grund ist wiederum auszugehen, wenn das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint. Da die Auswirkung von Elektrosmog ein ständiges Thema ist, wäre es von Ihrer Vermieterin angemessen und auch zu erwarten gewesen, Ihnen die Errichtung vorab mitzuteilen. Ob dies jedoch eine schwerwiegende Störung im Ergebnis darstellt, entscheidet letztlich der Gesamtzusammenhang des Vertragsverhältnisses. Ebenso liegt ein wichtiger Grund vor, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Auch dies wäre im Weiteren zu prüfen. Eine Kündigung ist in diesem Fall jedoch dann nicht berechtigt, wenn durch eine Anpassung des Vertrages (Zuweisung eines anderen Stellplatzes) die Störung beseitigt werden kann.

Mithin wäre Ihnen anzuraten, zunächst in Erfahrung zu bringen, ob und welche Gesundheitsgefahren von dieser Anlage tatsächlich ausgehen und ob die Grenzwerte eingehalten wurden. Unter Umständen zerschlagen sich Ihre Befürchtungen damit. Anderenfalls sollten Sie sich weiteren anwaltlichen Rat einholen und insbesondere von einem mit dem konkreten Landesrecht vertrauten Rechtsanwalt die Einhaltung der Abstandsregelungen prüfen lassen.Unter Umständen besteht dann auch die Möglichkeit, dass Ihnen Ihre Vermieterin einen anderen Platz zur Verfügung stellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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