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Untermieter in selbst genutzter etw


| 30.11.2016 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo, ich habe seit drei Monaten ein Zimmer meiner etw, befristet auf ein halbes Jahr, vermietet mit gemeinsamer Nutzung von Küche und Bad. Des weiteren ist im Vertrag eine Option auf Verlängerung um zwei Monate vereinbart. Nun ist das Benehmen meines Untermieters sehr unverschämt und ich möchte das Mietverhältnis vorzeitig beenden. Ich habe ihm schriftlich bereits mitgeteilt, dass die Option von mir zurückgenommen wird und das Mietverhältnis zum 28.2.2017 endet.
Jetzt meine Frage: soweit ich weiß, gibt es ein vereinfachtes Kündigungsrecht für möbliert vermietete Zimmer. Insbesondere, wenn man die Wohnung selbst nutzt und wegen der Nähe ein Mindestmaß an Harmonie herrschen muss. Soweit ich weiß, muss ich zum 15. ohne Angabe von gründen zum Ende des Monats kündigen. Gilt dies auch für befristete Mietverträge in der Konstellation?
Und eine zweite frage: macht sich der Mieter einer groben Pflichtverletzung schuldig wie nicht zahlen der Miete, ist da eine fristlose Kündigung möglich mit Austausch der Schlösser? Wieviel Zeit muss ich ihm geben bei fristloser Kündigung?
Danke für die Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre vier Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Die ordentliche Kündigung ist durch die Befristung ausgeschlossen.

2.
Es ist daher allenfalls eine außerordentliche Kündigung (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB) möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 a und b BGB).

Nichtzahlen der Miete ist eine vertragliche Pflichtverletzung. Frühestens bei Zahlungsverzug über einen Betrag von mehr als einer Monatsmiete an zwei aufeinanderfolgenden Monaten können Sie ohne weitere Voraussetzungen fristlos kündigen.

Ein Austauschen der Schlösser ist nicht zulässig. Sie begehen eine Vertragsverletzung und macheb sich strafbar. Sie müssten auf Räumung klagen.

Bei einer fristlosen Kündigung sollten Sie eine sog. Ziehfrist von zwei Wochen beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2016 | 15:21

Und würde eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn man auf engem Raum ständig Anfeindungen ausgesetzt ist? Und bei Einzug verschwiegen wurde, dass nur in Teilzeit gearbeitet wird und nicht in vollzeit, so wie gesagt? Das wirkt sich ja auf die Verweildauer in der Wohnung und die Nebenkosten aus. Also, unterm Strich, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist?

Das ich nicht gleich die Schlösser tauschen kann, ist klar, aber wenn die Frist zum Auszug verstrichen ist und damit das Mietverhältnis beendet, kann ich das doch machen, oder nicht? Besonders, wenn es sich um ein Zimmer in einer selbstbewohnten Wohnung handelt.

Ich habe ihn in einem schreiben von der Verpflichtung im Mietvertrag entbunden, bis zum ende des Zeitvertrages in der Wohnung bleiben zu müssen. Er könne sich jederzeit etwas Neues suchen und aus dem Vertrag austreten. Nur als spätester Termin gilt der 28.2.2017. ist es damit immer noch ein Zeitvertrag?

So, das wars an fragen. Sorry, das Mietrecht ist offenbar mit mehr fallstricken ausgestattet, als vermutet.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2016 | 17:25

Grundsätzlich schon.

Für Sie müsste aber eine weitere Untervermietung unter Abwägung aller Einzelfallumstände unzumutbar sein.

Diese Umstände müssten Sie beweisen.

Sie dürfen nicht eigenmächtig die Schlösser tauschen, auch nicht nach fristloser Kündigung. Der rechtmäßige Weg wäre die Räumungsklage.

Ihr Angebot auf vorzeitige Beendigung ändert nichts am Vertrag.

Bewertung des Fragestellers 02.12.2016 | 07:13


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