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7.312 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Konnektierung von Domains vs. Markenrecht
vom 25.1.2010 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
HP (Hewlett Packard) verkauft z.B. den Toner namens Q2612A, welcher mit Sicherheit eine eingetragene Marke des Unternehmens ist. ... Frage: 1. ... 2.Kann hier dennoch der Versuch des Unternehmens HP (Hewlett Packard) gestartet werden eine Abmahnung mit Unterlassungsklage anzustreben ?
Frage zur Durchführung von Glücksspielen (Poker)
vom 7.3.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion möchten wir öffentliche Pokerrunden ausloben und veranstalten. Diese sollen sich in Gastronomien oder anderen Orten, ggf. auch online abspielen. Damit auch ein Anreiz zur Teilnahme besteht, sollen diese Pokerrunden natürlich auch gegenüber Konsumenten ausgelobt werden (z.B. auf Gewinnspielkarten, POS-Plakaten etc. und im Internet).
Richtige Maßnahmen nach Ablauf der Nacherfüllungsfrist
vom 3.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.10.2008 schloss der Besteller B mit dem Unternehmer U einen Werkvertrag über folgende Leistungen auf dem Grundstück von B: - verschiedene Abriss- und Entsorgungsarbeiten - Baumfällarbeiten verbunden mit Entsorgungsarbeiten der Reste - Rausholen der Wurzeln - Verfüllen der Löcher Als Fertigstellungstermin war der 15.11.2008 im Werkvertrag verankert. ... Am 28.11.2008 droht B schriftlich mit seinem Recht auf Selbstvornahme, wenn U seine Leistungen nicht bis zum 5.12.2008 erbringt. ... B ist unsicher, ob der seine Rechte nach BGB § 323 oder § 637 ausüben muss: - Muss B nun Rücktritt nach BGB § 323 in Verbindung mit Schadensersatz nach BGB § 325 verlangen?
Online-Verkäufer-Recht/Schutz
vom 21.12.2010 43 € Historischer Preis
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Hallo, als online Verkäfer haben wir oft folgende Fälle: - Kunde schickt Ware im Wert von 29 € zurück stark verschmutzt. Verschmutzung durch DHL war ausgeschlossen. Kunde möchte Geld zurück und droht mit Anzeige.
Softwareentwickler möchte Quellcode nur gegen Entgelt zur Verfügung stellen
vom 2.7.2020 für 70 €
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Da es mit dem Unternehmen unabhängig davon immer wieder große Differnezn bei der Umsetzung gab, möchte ich die Weiterentwicklung selbst vorantreiben und bat um den Source Code (Quellcode) der App. ... In den ergänzenden Lieferbedingungen des Unternehmens steht dazu: "Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich in maschinenlesbarer Form („object code"). ... Es besteht kein weiterführendes Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen und auch keine Vereinbarung über eine weitere Beschäftigung zu diesem Projekt.
Umsatzsteuer-Nachschau, Einstufung als Gewerbetreibender
vom 24.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Noch etwa 45 min beantworte ich Fragen, zeige Ordner "Einkauf eBay", drucke Listen (Ausgangsrechnungen etc), dann erkläre ich nochmals, daß ich Hartz IV Empfänger sei, mich mit einem Einstiegsgeld selbstständig mache (seit 1.10.06) und keinerlei Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten begangen hätte.
Abtretung und Auszahlung einer Direktversicherung nach Ausscheiden rechtens?
vom 12.7.2010 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Ich habe vor vielen Jahren eine Direktversicherung abgeschlossen und bin 1996 aus dem Unternehmen ausgeschieden. ... Dem habe ich widersprochen und erhielt daraufhin die Antwort, dass die Versicherung ab dem Zeitpunkt des Austritts aus dem Unternehmen IN VOLLER HÖHE abtretbar war.
Rücktritt vom Angebot eines Sanitärbetriebes
vom 29.6.2017 35 € Historischer Preis
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Somit stellt sich für mich die Frage, ob ich dafür überhaupt zuständig bin oder ob nicht vielmehr der kommunale Wasserversorger diese Arbeiten übernehmen muss. ... Nun lautet meine Frage: Kann ich von diesem Auftrag zurücktreten?
Lediglich deaktivierung des Kontos nach DSGVO-Anfrage
vom 28.5.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach mehreren versendeten DSGVO-Anfragen an Unternehmen erhielt ich Antworten, dass mein Nutzerkonto nur deaktiviert statt gelöscht werde. ... Bedeutet dies, dass ein Unternehmen/eine Person mit oben genannter Begründung die Löschung aller meiner Daten verweigern kann oder besteht dennoch eine Verpflichtung ''''andere'''' Daten, die nicht weiterhin vorgehalten werden müssten, wie ggf. mein Benutzerpasswort, Benutzernamen, Telefonnummer oder Verbindungsdaten, wie IP Adressen, zu löschen?
KündigungsschutzGesetz - Vertrag mit britischer Mutter
vom 20.1.2015 98 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegen Fall habe ich einen Arbeitsvertrag einer britischen Limited Gesellschaft nach deutschem Recht zur Unterschrift vorliegen. ... Ich frage Sie - stimmt das so, ist durch diesen Kniff mit der aktuell noch geringen Mitarbeiterzahl in Deutschland der Kündigungsschutz ausgehebelt? Oder aber schützt mich der Vertrag nach deutschem Recht, weil er zwar mit einer britischen Gesellschaft geschlossen wird, diese aber klar nicht als Kleinbetrieb gelten kann (mit 50 bzw. 220 Mitarbeitern insgesamt).
Online Marketing ORACA Consulting
vom 3.3.2025 für 45 €
Zudem forderte ich das Unternehmen auf, meine Daten zu löschen und mich nicht weiter zu kontaktieren. ... Meine Fragen: • Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, bzw. ist ORACA Consulting im Recht? ... • Muss das Unternehmen über ein Widerrufsrecht informieren oder diese Information bereitstellen?
Auswandern in die USA
vom 31.7.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir schon seit einigen Jahren in den Kopf gesetzt ins Ausland auszuwandern und mir dort eine Existenz aufzubauen. Mein Ziel ist die USA, Californien. War vor kurzem da (Urlaub)und habe mir die Umgebung angeschaut.