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Lediglich deaktivierung des Kontos nach DSGVO-Anfrage

| 28.05.2019 21:16 |
Preis: 30,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Nach mehreren versendeten DSGVO-Anfragen an Unternehmen erhielt ich Antworten, dass mein Nutzerkonto nur deaktiviert statt gelöscht werde. Das kann dann der Fall sein, wenn die Verarbeitung oder Speicherung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht erforderlich ist und eine gesetzliche Verpflichtung (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO) besteht, die Daten nicht zu löschen.

Bedeutet dies, dass ein Unternehmen/eine Person mit oben genannter Begründung die Löschung aller meiner Daten verweigern kann oder besteht dennoch eine Verpflichtung 'andere' Daten, die nicht weiterhin vorgehalten werden müssten, wie ggf. mein Benutzerpasswort, Benutzernamen, Telefonnummer oder Verbindungsdaten, wie IP Adressen, zu löschen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Ihre Frage geht genau in die richtige Richtung. Die Unternehmen dürfen mit dieser Argumentation nicht die Löschung pauschal aller Daten verweigern. Sie müssen -genau wie Sie es andeuten- unterscheiden zwischen solchen Daten, die aus anderen Gründen gem Art. 17 Abs. 3 DSGVO benötigt werden und solchen, die nicht benötigt werden. Letztere sind zu löschen, das Unternehmen muss die Daten dann trennen.

Genau so ist auch zunächst zu unterscheiden, für welche personenbezogenen Daten konkret der Zweck weggefallen ist, nur dann greift die Löschpflicht nach Art. 17 DSGVO . Fällt er nur für einen Teil der Daten weg, so kann das Recht zur Verarbeitung des Rest der Daten (gem. Art. 6 DSGVO ) fortbestehen und aus diesem Grund eine Löschung verweigert werden.

Im Ergebnis kann es also sein, dass Sie einen Löschungsanspruch dann nur bzgl. bestimmter aber nicht aller Daten haben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2019 | 23:34

Was genau ist mit der folgenden Formulierung gemeint: "[...] konkret der Zweck weggefallen ist, [...]"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2019 | 17:45

Vielen Dank für die Nachfrage,
damit ist gemeint, dass Daten nur für einen bestimmten Zweck erhoben werden dürfen. Art. 17 DSGVO greift dann, wenn die Daten für die Zweck nicht mehr benötigt werden und erst dann greift ggf. Abs. 3 als Ausnahme der Löschpflicht. Daten, die weiterhin für den Zweck benötigt werden, müssten dann also nicht gelöscht werden.

Ich hoffe, dass es so verständlich war. Schreiben Sie mir sonst gerne eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser

Bewertung des Fragestellers 29.05.2019 | 20:27

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