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Rücktritt vom Angebot eines Sanitärbetriebes

| 29.06.2017 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Richard Claas


Zusammenfassung: Die Frage behandelt die Kündigung eines Werkvertrages. Der Vertrag betreffend den Einbau eines Reparaturteils durch einen Handwerker soll gekündigt werden.

Vor einiger Zeit hat mich mein Mieter darüber informiert, dass im Keller unseres Reihenhauses die Wasserleitung tropft. Daraufhin habe ich einen Sanitärbetrieb kommen lassen, der mir ein Angebot für den Einbau eines Wasserzählerbügels gemacht hat. Mit Montage beläuft sich die Installation auf rund 730 €.
Bei genauerem Nachfragen hat mir der Mieter nun erklärt, dass sich die tropfende Stelle VOR der Wasseruhr befindet. Somit stellt sich für mich die Frage, ob ich dafür überhaupt zuständig bin oder ob nicht vielmehr der kommunale Wasserversorger diese Arbeiten übernehmen muss. Diesen Part kann ich selber abklären.
Fakt ist aber, dass ich den Auftrag an den Sanitärbetrieb längst erteilt habe.
Nun lautet meine Frage: Kann ich von diesem Auftrag zurücktreten? Es wurden noch keinerlei Reparaturarbeiten ausgeführt. Möglicherweise hat der Betrieb jedoch schon den Wasserzählerbügel bestellt, dessen Kosten sich laut Angebot auf 344 € belaufen und der vom Umtausch ausgeschlossen ist?
Für mich steht fest, dass ich nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Arbeiten nicht durchgeführt haben möchte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorab: Sie können den Vertrag jederzeit kündigen. Sie müssen dann aber grundsätzlich den vereinbarten Preis - abzüglich der ersparten Aufwendungen des Handwerkers - zahlen. Diese so genannten ersparten Aufwendungen des Handwerkers können bspw. Arbeitskraft und Material sein, die er nicht aufbringen musste. Ist der Wasserzählerbügel noch nicht bestellt oder lässt er sich problemlos vom Handwerker anderweitig verwenden, so müssen Sie ihn im Prinzip nicht bezahlen.

Ich gehe hier davon aus, dass der geschuldete Erfolg der beauftragten Reparatur gegenüber dem Kauf des Wasserzählerbügels im Vordergrund steht, so dass hier nach meiner Einschätzung Werkvertragsrecht Anwendung findet.

Der Kunde kann vor der Abnahme des beauftragten Werkes den Vertrag grundsätzlich jederzeit kündigen. Er muss dem Unternehmer dann aber dennoch den vereinbarten Werklohn zahlen, unabhängig davon wie weit das Werk schon fertig gestellt ist.

Bei einer solchen freien Kündigung wird der Unternehmer im Prinzip dafür bezahlt, dass er nichts gemacht hat. Er wird für eine nicht erbrachte Leistung bezahlt; dies ist die Kehrseite des Rechts des Auftraggebers, jederzeit ohne Gründe kündigen zu dürfen. Er darf deshalb nach dem Gesetz jederzeit ohne Gründe kündigen, weil dadurch dem Auftragnehmer kein Schaden entsteht.

Sofern der Werkunternehmer Material und Arbeitskräfte aber anderweitig einsetzen kann, hat er Aufwand und Kosten gespart, weil er das Werk seines Kunden nicht mehr fertig stellen muss. Diese ersparten Aufwendungen muss sich der Unternehmer auf den Werklohn anrechnen lassen. Er soll durch die Kündigung zwar keinen Schaden haben, aber damit auch keinen ungerechtfertigten Gewinn machen.

Die gesetzliche Vermutung geht davon aus, dass dem Unternehmer in diesem Fall lediglich 5% des vereinbarten Werklohns zustehen (vgl. § 649 Satz 3 BGB). Macht der Unternehmer geltend, weniger ersparte Aufwendungen, als das Gesetz vermutet, gehabt zu haben, so trägt er diesbezüglich in der Regel die Beweislast.

Bei nicht ausgeführten Arbeiten erspart sich der Unternehmer in der Regel das Material. Das vom Unternehmer für die Herstellung des Werks bereits angeschaffte, aber noch nicht verwendete Material ist daher bei den ersparten Aufwendungen nur zu berücksichtigen, wenn es dem Unternehmer in absehbarer Zeit zuzumuten ist, dieses anderweitig zu verwenden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.06.2017 | 17:07

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