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Umsatzsteuer-Nachschau, Einstufung als Gewerbetreibender


| 24.01.2007 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ich bin seit 1.4.99 bei eBay und habe seitdem 4500 Bewertungen, zu 90 % von Käufern. Verkauft habe ich gebrauchte Bücher, Schallplatten, Kleinartikel, der "Erlös" wird, über die Jahre, im Monatsdurchschnitt keinesfalls über 150,- EUR liegen. Seit dem 1.10.06 habe ich ein Gewerbe angemeldet und auch dem Finanzamt Ust Voranmeldungen abgegeben, mit Erstattungen unter 3,- mtl.
Zu meiner Verwunderung und Verärgerung erscheint in meiner Whg. (45 qm !)heute früh ein Prüfer des FA um eine Umsatzsteuer-Nachschau durchzuführen. Schon nach einigen Minuten präsentiert er eine "Übergangsanordung" womit man zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung übergegangen sei. Noch etwa 45 min beantworte ich Fragen, zeige Ordner "Einkauf eBay", drucke Listen (Ausgangsrechnungen etc), dann erkläre ich nochmals, daß ich Hartz IV Empfänger sei, mich mit einem Einstiegsgeld selbstständig mache (seit 1.10.06) und keinerlei Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten begangen hätte. Ich sage ihm, daß ich nicht mehr mitwirke und bitte ihn zu gehen, was er tut.
Die Umsatzsteuersonderprüfung, zu der er übergegangen war, galt für den Zeitraum 1.4.-31.10.06, also größtenteils vor meiner Gewerbeanmeldung. Der sachliche Umfang sollte sein § 13 Abs. 1 UStG, § 15 UStG, § 63 UStDV.
Welche Nachteile können mir durch meinen "Abbruch" der Prüfung entstehenß Wie kann ich mich gegen die Anordnung der Umsatzsteuer-Nachschau generell wehren? Kann ich rückwirkend mich zum "Kleinunternehmer" für die fragliche Zeit anmelden? Kann ich durch Feststellungsklage erfahren, wie man zu diesem massiven Eingriff in meine Privatsphäre kommt?
Eingrenzung vom Fragesteller
25.01.2007 | 12:44

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre korrigierte Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das FA konnte Sie rückwirkend als Gewerbetreibenden einstufen, denn die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (Abschn. 19 Abs. 1 UStR).

Diese Voraussetzungen sind nach Ihren Angaben seit dem 01.04.1999 erfüllt, sodass es auf die Gewerbeanmeldung (01.10.2006) nicht mehr ankommt.

Die Umsatzsteuer-Nachschau i. S. des § 27b UStG ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuerrechtlicher Sachverhalte.
Sie kommt insbesondere – wie in Ihrem Fall - als Existenzprüfung bei neu gegründeten Unternehmen in Betracht (Abschn. 282b Abs. 2 Nr. 1 UStR).

Nach § 27b Abs. 3 UStG kann dann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer USt-Sonderprüfung übergegangen werden, wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben.
Der Übergang zur USt-Sonderprüfung ist gem. Abschn. 282b Abs. 9 Satz 6 UStR regelmäßig geboten, wenn die sofortige Sachverhaltsaufklärung (z. B. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, vollständige Erfassung von Umsätzen) zweckmäßig erscheint.
Nach § 27b Abs. 3 Satz 2 UStG ist der Unternehmer auf diesen Übergang schriftlich hinzuweisen.
Es müsste Ihnen also ein entsprechender Verwaltungsakt vorliegen, aus dem ersichtlich ist, weshalb der Prüfer diesen Übergang veranlasst hat.

Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am Besten per E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net


Mit freundlichen Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2007 | 15:02

Danke sehr, das war schon recht interessant!
Können Sie vielleicht bitte noch einmal etwas eingehender erklären, ab wann und nach welchen Kriterien das FA (aber auch das allgm. Recht) einen Menschen, der eigene und geschenkte Kleinartikel (gebraucht) verkauft als Unternehmer oder "unternehmerisch tätig" einstufen kann?
Danke und freundl. Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2007 | 15:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Unternehmerbegriff ergibt sich aus § 2 Abs. 1 UStG.

Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit, wenn sie auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt ist, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 + 3 UStG).

Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall. Die für und gegen die Nachhaltigkeit sprechenden Merkmale müssen gegeneinander abgewogen werden.
Als Kriterien für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit kommen nach Abschn. 18 Abs. 2 UStR z. B. insbesondere in Betracht:

- mehrjährige Tätigkeit
- auf Wiederholung angelegte Tätigkeit
- die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes
- Beteiligung am Markt
- Auftreten wie ein Händler

Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen offensichtlich erfüllt, da Sie bei eBay tätig sind, eigene und gebrauchte Kleinartikel verkaufen und schon zahlreiche Bewertungen erhalten haben. Dass der Monatsumsatz keines falls über 150,00 € liegt, ist insoweit unerheblich, da - wie bereits dargestellt - die bloße Einnahmeerzielungsabsicht ausreicht.

Die Unternehmereigenschaft beginnt mit der ersten Vorbereitungshandlung (Abschn. 19 Abs. 1 UStR).

Als Nachweis für die Ernsthaftigkeit sind Vorbereitungshandlungen anzusehen, wenn bezogene Gegenstände ihrer Art nach nur zur unternehmerischen Verwendung bestimmt sind ode in einem objektiven und zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit stehen.
Solche Vorbereitungshandlungen können nach Abschn. 19 Abs. 2 UStR insbesondere u. a. die Abgabe eines Angebotes für eine Lieferung gegen Entgelt sein.

Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen wohl seit dem 01.04.1999 erfüllt, da Sie ab diesem Zeitpunkt bei eBay Gegenstände zum Verkauf anbieten.
Wie bereits ausgeführt, kommt es auf die Gewerbeanmeldung dann nicht mehr an.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erklärungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Dipl.-Fw. Schweizer

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"Sehr schön, obwohl ich mir (ausser der Gesetzeslage) auch einen Blick auf die aktuellen Auslegungen durch die Gerichte (bei eBay-Händlern/Nichthändlern) versprochen hätte. Aber das sprengt wohl den Rahmen hier und auch meiner Auslobung! -:) "
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