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Gibt EU-Marke Recht auf .eu Domain?


07.06.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag

Wir haben beim europäischen Markenamt eine Marke angemeldet, die Veröffentlichung war im November 2006, die Eintragung wird in den nächsten Tagen geschehen. Der Prozess der Markenanmeldung - der ja mehrere Monate dauert - geschah während der Startphase der .eu Domainnamen-Vergabe, so dass unser Versuch, die entsprechende .eu Domain während der Sunrise-Periode zu registrieren, mangels registriertem Markennamen abgelehnt wurde.
Leider hatten wir das Pech, dass wir bei der regulären Vergabe der .eu Namen nicht die ersten waren. Der entsprechende .eu Domainname wurde von einem Holländischenn Domainnamenhändler (http://buymydomain.eu) erworben, der sie auf seiner Homepage offiziell versteigert. Ich habe auch selbst auf die Domain geboten, mein Gebot wurde dann aber kurz vor Ablauf der Gebotsfrist überboten, die Option der Übernahme aber nicht genutzt - ein klarer Fall, dass er den Preis in die Höhe treiben wollte.
Mir liegt ein umfangreicher Email-Wechsel mit diesem Anbieter vor, in dem er mir mit Hinweis auf die Kosten eines Verfahrens vor dem Tschchischen Schiedgericht den .eu Domainnamen für mehrere 1000 EURO anbietet.
Nach meinen Informationen ist der Fall klar eine Verletzung geltenden Rechtes.

Meine Fragen:
Wie gehe ich am besten vor?
Welche Kosten kommen bei einem Rechststreit auf uns zu?
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?
Kann ich Schadensersatz für die Zeitverzögerung verlangen, die durch die unrechtmäßige Registrierung entstanden ist?
Kann ich noch sonstige Kosten geltend machen, z.B. die Kosten die uns durch den Zeitaufwand entstanden sind für die Korresondenz mit diesem Domainnamenhändler?

Da unser "Haus-Anwalt" sich in diesem Bereich nicht besonders gut auskennt, würde ich diesen Fall bei entsprechenden Erfolgsaussichten gerne einem in diesem Bereich versierten Anwalt übertragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihr ausgelobter Einsatz für den gewerblichen Bereich und die Vielzahl Ihrer Fragen keinesfalls ausreicht, hier nur eine erste Tendenz:

1. Ihr Fall ist wesentlich komplizierter als Ihnen scheint. Grundsätzlich gilt nämlich auch zwischen Domains und Marken das Prioritätsprinzip und danach wäre Ihre jüngere Marke nachrangig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Domain nicht geschäftlich benutzt wird, sondern de facto nur als Platzhalter dient (z.B. um Sie anschließend zu verkaufen). Durch die fehlende Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr entstehen nämlich daran keine Kennzeichenrechte i.S.v. § 5 MakrenG, so dass diese auch nicht der an sich schwächeren (weil jüngeren) Marke entgegengehalten werden können.

Dazu kommt, dass in diesem Bereich die Rechtsprechung gegenwärtig im Fluß ist und eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu sichten wären.

Ein weiterer Aspekt wäre die Möglichkeit, etwaige Ansprüche nicht auf die Marke, sondern auf das wettbewerbswidrige Verhalten Ihres Gegners zu stützen.

Festgehalten werden kann damit, dass in Ihrem Fall marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz) möglich sind, dieses aber vorab genau geprüft werden müssen.

2. Die Kosten eines Rechtsstreits richten sich nach dem Streitwert der Sache, der von vielen Faktoren abhängt (Bedeutung der Marke, Unternehmen, Branche usw.). Pauschalisierungen verbieten sich hier. Allerdings beginnen selbst in Standardmarkensachen die Streitwerte sehr oft mit 10.000-15.000 €, so dass Sie schon mit 2.000 € Kosten aufwärts (Gerichtskosten + Anwaltskosten) rechnen müssten.

3. Die Erfolgsaussichten sind derzeit nicht seriös einzuschätzen. Wenn feststeht, dass Ihr Gegner die Domain nicht benutzt, sondern bisher nur vewaltet hat (also ein klass. Fall des domaingrabbing vorliegt), sehe ich durchaus gute Chancen. Näheres müßte aber genau geprüft werden.

4. Soweit das Verhalten Ihres Gegners unrechtmäßig war, können Sie grundsätzlich alle dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Die Praxis zeigt aber, dass dies äußerst schwierig zu beweisen ist, sofern es überhaupt ersatzfähige Kosten sind (so ist z.B. die reine Mehrarbeit nicht ersatzfähig; sie müßten einen Geldbetrag beziffern können, der Ihnen durch die Zeitverzögerung, z.B. infolge Nichtannahme eines anderen Auftrags, entgangen ist oder der Ihnen, z.B. durch eine erforderliche Zusatzeinstellung eines weiteren Mitarbeiters, zusätzlich als Kostenpunkt entstanden ist).

5. Ich würde Ihnen schon aus Kostengesichtspunkten empfehlen, zunächst lediglich prüfen zu lassen, ob Ihnen marken- oder wettbewerbliche Ansprüche zustehen und ob diese durchsetzbar (beweisbar) sind. Erst danach sollte man über etwaige Rechtsmittel nachdenken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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