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Frage KFZ Motorschaden

10.04.2012 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

ich habe 10/2010 einen PKW (Bj 2007) gekauft. Die Garantie ist abgelaufen. Nun ist im März 2012 die Steuerkette wohl "gelängt" und somit ein Motorschaden aufgetreten. Der Hersteller verweigert übernahme des Schadens, da Inspektion lt. KD-Heft ca. 5000km überfällig wäre und sonst keine Garantie besteht. Da ich aber genau das Fahrzeug mit diesem Motor erworben hab im Glauben, dass eine Steuerkette technisch gesehen ein Auto lebenlang ohne Wartung hält. Fahrzeug hat Gesamt ca. 78.000km Laufleistung. Die Vertragswerkstatt verweigert die Reparautr in Höhe von ca. 9000 Euro und will einen AT Motor verbauen mit ca. 13.000 Euro Gesamtkosten. Fahrzeugwert liegt aber nur noch bei ca. 15.000 Euro. Die Motoren haben übrigens lt. Internet mittlerweile vielerorts solche Schäden, somit sieht es nach Materialfehler des Herstellers aus...Gibt es eine Chance Klage einzureichen ?

10.04.2012 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Bei der Beurteilung der Rechtslage gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Verbraucher von einem Unternehmer gekauft haben.

1. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers, sofern er eine solche übernommen hat. Eine Garantie kann der Garantiegeber im Gegensatz zur gesetzlichen Gewährleistung recht frei formulieren. Die Garantie ist befristet und in der Regel an Bedingungen geknüpft. Beim Autokauf meist an eine regelmäßig einzuhaltende Wartung des Fahrzeuges. Wenn festgelegt wurde, das regelmäßige Inspektionen erforderlich sind um die Garantie zu erhalten, kann bei deren fehlen oder zu spätem durchführen die Garantie verweigert werden.

Da mir die Garantieleistungen Ihres Händlers/Herstellers nicht vorliegen, kann ich Sie im Rahmen dieser Erstberatung nicht im Hinblick auf bestehende Garantieleistungen beraten.

Eventuell können Sie jedoch auf freiwillige Kulanz des Herstellers hoffen. Den Kulanz-Antrag stellt in der Regel die Werkstatt. Wichtig: Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht.

2. Unabängig hiervon könnte vorliegend die gesetzlich vorgeschriebenen Sachmängelhaftung (Gewährleistung) eingreifen. Die gilt zwei Jahre lang parallel zur freiwilligen Herstellergarantie. Lehnt der Hersteller die Garantie ab, könnten Ihnen also Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung zustehen.


Nach der Sachmängelhaftung gilt seit dem 01.01.2002 für den Händler ein Haftungszeitraum von zwei Jahren. Sie bezieht sich auf bestehende Sachmängel bei Übergabe der Kaufsache. Für den privaten Käufer hat das Gesetz zudem eine Beweiserleichterung eingeführt. In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf gilt die sog. Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass der Zeitpunkt des vorhandenen Mangels nicht vom Käufer nachgewiesen werden muss, sondern der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler am neuen Fahrzeug nicht schon im Zeitpunkt des Kaufes vorlag. Bei Mängeln, die später - also sechs Monaten nach Übergabe- am Fahrzeug auftreten, gilt der allgemeine Grundsatz im Beweisrecht, dass derjenige den Mangel behaupten und auch beweisen muss, der hieraus Ansprüche herleiten will, also im vorliegenden Fall Sie als Käufer.

Ein Schaden an der Steuerkette ist ein Sachmangel gemäß § 434 BGB: Sachmangel . Auf den Mangel können Sie sich aber nur berufen, wenn er bereits bei Übergabe des Pkw vorhanden war. Es reicht aber aus, dass der Mangel bei Übergabe bereits angelegt war. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich mangels Sachkenntnis natürlich nicht nicht beurteilen, es spricht aber einiges dafür. Denn ich unterstelle, dass eine Steuerkette nicht einfach so kaputt geht, sondern das dies ein gewisser Prozess ist.

Sie sind also nicht ohne Chance, tragen aber die Beweislast. Sie müssten also beweisen können, dass der Mangel bereits bei Übergabe von dem Verkäufer vorhanden war.

Entstand der Mangel nach Gefahrübergang/Übergabe, oder können Sie den Mangel an sich schon nicht beweisen, dann stehen Ihnen keine Sachmängelrechte zu.

Vorliegend müssten Sie also beweisen, dass der Schaden schon bei Auslieferung des Autos vorlag. Das könnte schwer werden, ist aber nicht aussichtslos und müsste eventuell durch Sachverständigengutachten geklärt werden.

3. Für den von Ihnen angesprochenen Konstruktionsfehler/Materialfehler an dem Auto haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Dies hat das Thüringer Oberlandesgerichts in Jena mit Urteil vom 19. 01.2006 (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20846/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 19.01.2006 - 1 U 846/04: GW-Handel - Fahrzeugtypische Haltbarkeitsschwäche ein Sachma...">1 U 846/04</a>) entschieden.
In dieser Entscheidung verurteilte das Gericht einen Autohändler, dass er für einen Schaden an einem fünf Jahre alten Geländewagen aufzukommen habe, den er als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im entschiedenen Fall wurde am Zylinderkopf des Autos später ein Riss festgestellt, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte. Der Mangel trat an dem Fahrzeugmodell auch häufig auf, was das Gericht durch eine Information seitens des Fahrzeugherstellers als bestätigt sah. Das Gericht vertrat daher die Auffassung, es handele sich nicht um normalen Verschleiß, sondern um einen Konstruktionsfehler. Daher hafte der Händler.

Sollte Ihr Fahrzeug daher tatsächlich nachweisbar einen Konstruktionsfehler/Materialfehler aufweisen, könnten auch hieraus Ihre Erfolgschancen für eine klageweise Durchsetzung Ihrer Ansprüche durchaus als positiv eingeschätzt werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


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