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7.312 Ergebnisse für unternehmer frage recht

Ehegattennachzug: Muss Deutschtest gemacht werden?
vom 23.7.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich oder besser gesagt sind seit mittlerweilen sechs Jahren verhairatet und lebten per dato im Ausland. Nun sind wir nach good old Germany zurueckgekehrt und die Stadt N.... macht uns wegen einer Aufenthaltserlaubnis das Leben schwer. Deutschkurs A1 obwohl wir beide ein eigenes Geschaeft fuehren und meine Frau kein Deutsch reden muss etc etc.
Darf Investmentclub (GbR) geschlossene Fonds kaufen ?
vom 18.5.2010 50 € Historischer Preis
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Wir haben einen Investmentclub in der Rechtsform der GbR (nach dem Mustervertrag der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) gegründet in dem gemeinschaftlich in Aktien investiert wird. Es dürfte sich steuerlich somit um eine vermögensverwaltende, nicht-gewerbliche Personengesellschaft handeln. Wir spielen mit dem Gedanken zusätzlich in geschlossene Fonds (Kommanditbeteiligungen) zu investieren.
IHK Ausbildung - Aufhebungsvertrag
vom 4.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Bei dieser Änderung wurde meiner Ansicht nach kein angemessenes Ermessen angewandt und es wurde keine Begründung dafür geliefert Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wurde mir entzogen, obwohl unser Unternehmen ein Hybridmodell hat. ... Obwohl der Arbeitgeber das Recht dazu hat, erscheint es mir als eine Strafmaßnahme, da andere Mitarbeiter nicht auf die gleiche Weise behandelt werden. ... "Take it or leave it" Nun die Frage: Wenn ich unterschreibe, dann ist mein Ausbildungsziel wahrscheinlich gefährdet, da ich weder ausgebildet werde, noch Materialien habe und vor dem Schiedsgericht unterliege.
§ 184 StGB - unfreiwillig angeklickt
vom 24.2.2007 35 € Historischer Preis
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guten tag ich habe eine frage, welche ein sehr sensibles und heikles thema betrifft: wenn jemand im internet auf einer frei zugänglichen (vermutlich ausländischen) seite, welche nicht verbotenes pornographisches material beinhaltet (also kein verstoß gg. § 184 stgb) surft, dort ein (ebenfalls legales) bild anklickt und ungewollt und nicht vorhersehbar, also weder vorsätzlich noch fahrlässig oder billigend (!)
Mietrecht: Schadenersatz für geminderte Wohnqualität in Folge von Mängeln
vom 19.3.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im April 2013 erhielten wir ein Antwortschreiben seines Rechtsanwalts, aus dem hervorgeht das die Geschäftsführung der Firma X keine weiteren Schritte zur Mangelbehebung mehr unternehmen wird. ... Dieser ist allerdings – wohl aus Kostengründen – recht schnell wieder abgezogen worden.
Domainnutzung und Markenverstoß
vom 23.5.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Inhaber einer Internetdomain, die aus dem Namen einer großen deutschen Firma und der Endung .at besteht. Dummerweise habe ich unter dieser Domain einen automatisierten Internetshop betrieben, der gegen die Marke verstößt. Im Detail ging es um automatisch generierten Inhalt, der zum Namen passte und auf Fremdanbieter verlinkte.
Kein Weihnachtsgeld bei Entsendungsvertrag nach China
vom 14.1.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin seit Februar 2007 für ein deutsches Unternehmen in China tätig. ... Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten – unbeschadet des Rechtes zur fristlosen Kündigung – mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. ... Der Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf alle sonstigen ihm als Urheber/Schöpfer zustehenden Rechte am Arbeitsergebnis, insbesondere auch das Namensrecht als Urheber/ Schöpfer und auf Zugängigmachung des Werkes.
§ 312d Abs. 3 Nr. 2/Widerufsrecht
vom 14.4.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sie finden eine deutliche Preisangabe rechts neben der Eingabemaske auf der Anmeldeseite, welche den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) entspricht. ... Bitte beachten Sie zudem, dass gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 das Recht zum Widerruf erlischt, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat. ... Falls es zu Problemen mit Ihrem Unternehmen kommen sollte, was ich nicht glaube, möchte ich Ihnen mitteilen das ich mich bereits auf rechtlicher Basis abgesichert habe.
Polnische Selbständige, Scheinselbständigkeit, Verantwortung
vom 28.5.2021 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin selbständig und arbeite für mehrere verschiedene Auftraggeber als Bau- und/ oder Montageleiter, je nach Auftrag. Nun ergibt sich folgende Konstellation: Firma A ist eine deutsche Firma. Diese möchte Firma B mittels Werkvertrag mit der Montage von vorgefertigten Bauteilen im Fenster- und Fassadenbereich in Deutschland beauftragen.
Schneeräumpflicht
vom 22.10.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich wohne in Bayern seit 3,5 Jahren in einer Doppelhaushälfte zur Miete. Heute kam mein Nachbar und wollte mit mir einen Schneeräumplan festlegen. Zur Vorgeschichte muss ich erläutern: Das Haus befindet sich in einem kleinen Dorf.
Nettoabfindung
vom 5.10.2006 35 € Historischer Preis
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Ich habe zum 30.04.06 die Kündigung erhalten. Den Kündigungsschutzprozeß habe ich gewonnen. Die Firma hat Berufung beim LAG Stuttgart eingelegt.
Rückbuchung eines Verkaufserlöses für Aktien durch die ausführende Bank
vom 5.12.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Kunde besitzt in seinem Depot 1.000 Aktien der Firma Infineon. In seinem Depot hat er für diesen Posten eine Verkaufsorder mit Limit 10 EUR hinterlegt, die bis zum 31.12.2008 gültig ist. Am 3.12. verkauft die Bank die Aktien aufgrund der Order zu einem Kurswert von EUR 102 und schreibt dem Kunden den Erlös aus dem Verkauf auf sein Girokonto gut.
Wasserschaden in gewerblicher Mietfläche - wer kommt für Schaden auf?
vom 27.11.2014 100 € Historischer Preis
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In den folgenden 8 Wochen hat der Vermieter nichts unternommen um hier eine Lösung zu generieren - obwohl ich mehrfach eindringlich versucht habe Vorschläge zu unterbreiten und mehrfach schriftlich dazu aufgefordert habe etwas zu unternehmen um mögliche neue Schäden zu vermeiden. ... Meine Frage: wer kommt für meinen Schaden auf? ... Ein Wechsel der Räumlichkeiten kommt für mich derzeit nicht in Frage - Investition zu hoch und gleichzeitig gibt es mehrere Produkte die wir verkaufen die in Abhängigkeit zu den Räumlichkeiten stehen (besonderes Raumkonzept womit wir einige Einzigartigkeitsmerkmale in unserem Leistungsspektrum aufweisen).
Landwirtschaftl. Alterskasse, Versicherungspflicht Ehegatte, rückwirkende Beiträge
vom 21.4.2012 65 € Historischer Preis
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Des Weiteren wurden wir darauf hingewiesen, dass ein eventueller Widerspruch gegen die Versicherungspflicht meiner Frau auf Grund fehlender Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen keine Erfolgssausichten hätte, da hierzu bereits ein Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (09.12.2003, Az.: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Frage: Kann meine Frau gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse">§ 48 Abs. 1 SGB X</a> grundsätzlich Widerspruch gegen die rückwirkende Feststellung Ihrer Beitragspflicht einlegen, da man Ihr keine Fahrlässigkeit vorwerfen kann? ... Frage: Kann die Alterskasse im Folgenden auf mich zukommen und Ansprüche an mich stellen, da ich meiner Meldepflicht nicht nachkam?