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Mein Reiseveranstalter hat kurzfristig die gebuchte Pauschalreise abgesagt

| 23. Oktober 2022 15:07 |
Preis: 40,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Mein Reiseveranstalter hat kurzfristig die gebuchte Pauschalreise abgesagt, da das Hotel vorzeitig schliesse. Die gesamten Reiseunterlagen für Transfer, Flug und Hotel waren mir schon vom Reiseveranstalter zugesandt worden. Dann kam die Absage, das Hotel würde vorzeitig schliessen. Gründe für die Schliessung wurden nicht mitgeteilt. Das angebotene Ausweichhotel habe ich abgelehnt, da ich die Hotels in S. Angelo (Ischia) als langjährige Urlauberin dort alle kenne. Das angebotene Hotel lag weit ausserhalb des Ortes auf einem hohen Berg ohne eigenen Sandstrand, und mir als ältere (75 Jahre) gehbehinderte Person war es unzumutbar, dort oben zu wohnen. Mein gebuchtes Hotel lag direkt am eigenen Sandstrand. Ich habe bei meinem Reiseveranstalter Schadensersatz in Höhe von 50% des Reisepreises für entgangene Urlaubsfreude geltend gemacht. Dies lehnte der Reiseveranstalter ab mit der Begründung, das angebotene Ersatzhotel sei zumutbar gewesen. Nach längerem Hin und Her übersandte der Reiseveranstalter einen Verrechnungsscheck über 350 Euro, den ich jedoch bis heute nicht einlöste, da ich meiner Meinung nach damit dem Vergleich zugestimmt hätte. Mein Reisepreis betrug ca. 2400,00 Euro. Diesen habe ich vom Reiseveranstalter zurück bekommen. Habe danach bei einem anderen Reiseveranstalter kurzfristig für mehr Geld eine neue Reise in ein anderes Hotel direkt am Strand gebucht. Lohnt sich eine Klage, um den angeforderten Ersatz über 50% des Reisepreises einzuklagen?

24. Oktober 2022 | 10:00

Antwort

von


(134)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage
Mein Reiseveranstalter hat kurzfristig die gebuchte Pauschalreise abgesagt
23.10.2022 15:07:58 |
beantworte ich wie folgt:
Sie schreiben:
„Mein gebuchtes Hotel lag direkt am eigenen Sandstrand. Ich habe bei meinem Reiseveranstalter Schadensersatz in Höhe von 50% des Reisepreises für entgangene Urlaubsfreude geltend gemacht."

Dies lehnte der Reiseveranstalter ab mit der Begründung, das angebotene Ersatzhotel sei zumutbar gewesen. Nach längerem Hin und Her übersandte der Reiseveranstalter einen Verrechnungsscheck über 350 Euro, den ich jedoch bis heute nicht einlöste, da ich meiner Meinung nach damit dem Vergleich zugestimmt hätte. Mein Reisepreis betrug ca. 2400,00 Euro. Diesen habe ich vom Reiseveranstalter zurück bekommen. Habe danach bei einem anderen Reiseveranstalter kurzfristig für mehr Geld eine neue Reise in ein anderes Hotel direkt am Strand gebucht. Lohnt sich eine Klage, um den angeforderten Ersatz über 50% des Reisepreises einzuklagen?

Die Erfolgsaussicht hängt davon ab, ob Sie
1. einen Anspruch auf einen Vermögensschaden
u./od
2. entgangene Urlaubfreude (im Folgenden eUf haben und was hier der sicherste Weg ist.
3. Auch ist von Belang, ob Ihnen zum Vorwurf gemacht werden kann, das Ersatzhotel (im Folgenden „EH" ) nicht angenommen zu haben.
------
Zu 3.:
„Das Rücktrittsrecht des Reisenden findet da seine Grenze, wo ihm der Veranstalter eine objektiv gleichwertige und persönlich zumutbare Ersatzreise anbietet. Derjenige, der ein solches Angebot ablehnt, setzt sich dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung aus (BGH, NJW 2005, 1047 ). Dass ein Ersatzangebot gleichwertig und für den Reisenden persönlich annehmbar gewesen wäre, hat der Reiseveranstalter darzulegen und zu beweisen."
(AG Köln, Urteil vom 22. 10. 2012 – 142 C 210/12).

Da das EH auf einem Berg u daher für Sie das das EH u. der Stand weit ausserhalb des Ortes auf einem hohen Berg ohne eigenen Sandstrand lag, und Ihnen als ältere (75 Jahre) Person daher nicht erreichbar war, dürften Sie zu Recht das solches Angebot abgelehnt haben und der Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung Ihnen wohl nicht gemacht werden können.
----
Zu 1. uns 2.:

Insbes. wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, dürfte eine Klage auf 50 % des Reiseprieses unter Verwis auf folgen Urteile wohl Aussicht auf Erfolg haben:
LG Duisburg, Urteil vom 5. Oktober 2018 – 7 S 165/17 –, juris,

Voraussetzung
wäre in jedem Fall, dass die Ansprüche rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 651g BGB angemeldet worden sind.

In Randnummer25 der Entscheidung des LG Duisburg hat deises der Klägerin in einem ähnlch gelgerten Fall, in dem ein Reiseveranstalter eine Reise vereitelt hat, ausgeführt:
Bei dieser Sachlage hat der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung in einer Höhe von 50 % des Reisepreises. Dieser ist ein grundsätzlich tauglicher Bemessungsmaßstab, zumal der Reisende damit zeigt, welchen Wert er dem mit der Reise verbundenen immateriellen Gewinn beigemessen hat (BGH NJW 2005, 1047). Auch die Bemessung der Entschädigung mit der Hälfte des Reisepreises ist bei der Vereitelung der Reise nicht zu beanstanden (BGH wie vor).

Dem Grund nach dürfte der Anspruch auf
- Ersatz der Mehrkosten der neu gebuchten Reise
und
- (das ist Problematischer) der entgagenen Urlaubfreude
gegeben sein

Der BGH hat in der vom LG Duisburg zitierten Entscheidung(BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 – X ZR 118/03 –, BGHZ 161, 389-400)
ausgeführt als
Leitsatz
1. Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651f Abs. 2 BGB zu.
2. Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.
(...)
4. Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGH, 10. Oktober 1974, VII ZR 231/73, BGHZ 63, 98, 101 ff.; 12. Mai 1980, VII ZR 158/79, BGHZ 77, 116, 120 f.).

ABER:
Bei der Höhe (50 %) ist allerdings zu beachten, das einige Gerichte die Ersatzreise als entschädigungsmindernd ansehen, wenn dadurch der Reisezweck doch noch erreicht wird.

So zB AG Köln, Urteil vom 22. 10. 2012 – 142 C 210/12, weshalb nicht garantiert werden kann, ob Sie
VOLL
obsiegen.

LEITSÄTZE:
1. Zur Höhe der Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude bei Antritt einer Ersatzreise im Reisezeitraum.
2. Bucht der Reisende eine Ersatzreise, so wirkt sich dies entschädigungsmindernd aus, wenn dadurch der Reisezweck doch noch erreicht wird. (Leisatz 2 von der Redaktion)

Das Gericht hat dazu ausgeführt:
„Nach Auffassung des Gerichtes hat bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Kriterien sind Reiseziel, Reisedauer, Reisepreis, Art und Umfang der Beeinträchtigung auch in Hinblick auf Opportunitätskosten. Ein Bemessungskriterium ist nach Auffassung des Gerichtes aber auch die Frage, was der Reisende mit der nach Vereitelung frei gewordenen Reisezeit angefangen hat. Dem steht die oben zitierte Entscheidung des BGH (BGH, NJW 2005, 1047) nicht entgegen.
Der BGH hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass das Motiv für die Gewährung einer Entschädigung im Falle der Vereitelung der Umstand ist, dass der Reisende seine Urlaubszeit nicht so habe verbringen können, wie er dies wünschte und wie der Veranstalter ihm dies schuldete. Dies ergibt sich nach dem BGH aus dem Wortlaut des Gesetzes – wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit – aber auch aus Sinn und Zweck der Norm, dem Reisenden einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Reisende den Erfolg aus der Reise, d. h. den geplanten Nutzen, nicht ziehen konnte. Hieraus zieht der BGH den Schluss, dass das, was der Reisende an Stelle der Reise mit seiner Zeit anfängt ohne Einfluss auf den Entschädigungsanspruch bleiben muss, es also unerheblich ist, ob er einen Ersatzurlaub unternimmt, zu Hause bleibt oder aber wieder arbeiten geht. Weder findet eine Vorteilsanrechnung statt noch sind diese Umstände bei der Schadensberechnung einzusetzen. Denn das was der Reisende unternehme, beruhe auf eigener Initiative und sei dem Veranstalter gegenüber auch nicht im Rahmen der einer Schadensabwendungs- oder -minderungspflicht geschuldet. Zwar mag diese Begründung den Eindruck hervorrufen, dass es für die Entschädigungshöhe unerheblich ist, was der Reisende in dem Zeitraum der ausgefallenen Reise gemacht hat. Dieser Eindruck ist indes nicht zutreffend. Die Begründung des BGH berührt nicht die hier zu beantwortende Frage nach den bei der Bemessung der Entschädigung zu beachtenden Umständen, vielmehr nur die Frage inwieweit ein etwaiger Ersatzurlaub einen Entschädigungsanspruch gar nicht oder nur teilweise entstehen lässt. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass der BGH seine Argumentation auf die Rechtsbegriffe Vorteilsausgleichung und Schadensminderung stützt. Diese Begriffe entstammen dem Recht des Schadensersatzes bei Vermögensschäden und gehören in den Anwendungsbereich der §§ 249 ff. BGB. Indem der BGH die Anwendung dieser Begriffe auf den Anspruch aus § 651 f II BGB ablehnt, knüpft er konsequent an seine Rechtsprechung an, wonach der Anspruch aus § 651 f II BGB nichtvermögensrechtlicher Natur ist (BGH, NJW 1983, 25; BGHZ 85, 168 = NJW 1983, 218). Auch in dem o. g. Urteil betont der BGH den immateriellen Charakter des Anspruchs und trennt zwischen den Umständen, die geeignet sind, den Anspruch gar nicht erst zum Entstehen zu bringen und solchen, die bei der Abwägung zur Bestimmung der Höhe des immateriellen Anspruchs von Bedeutung sind. Indem er klargestellt hat, dass die Berücksichtigung einer Ersatzreise eine unzulässige Vorteilsanrechnung bedeute, hat er den Stimmen in der Rechtsprechung eine Absage erteilt, die bereits das Tatbestandsmerkmal des „vertanen Urlaubs" in § 651 f II BGB als nicht erfüllt ansehen, wenn der Reisende eine Ersatzreise unternimmt. Das bedeutet aber nicht, dass die Durchführung einer Ersatzreise bei der Abwägung zur Höhe ein Gesichtspunkt sein kann. Insoweit hat der BGH lediglich ausgeführt, dass als Bemessungskriterien zur Höhe weder das Nettoeinkommen noch ein Resterholungswert bei Urlaub zu Hause herangezogen werden können. Einkommen und Freizeit sind Faktoren, die keine Reise zur Voraussetzung haben.
FETT
Zur Frage aber, ob und wie ein Ersatzurlaub, der demselben Zweck wie der ausgefallene Urlaub dient – in der Regel also der Erholung – bei der Bestimmung der Entschädigungshöhe zu berücksichtigen ist, hat sich der BGH nicht geäußert. Nach Auffassung des Gerichtes stellt es sich aber als ein ins Gewicht fallender Umstand dar, ob ein Reisender bei einem geplatzten Urlaub zu Hause bleibt oder wieder arbeiten geht oder aber eine andere der Erholung dienende Reise antritt (so auch bestätigend LG Köln, Urt. v. 14. 2. 2006 – 11 S 354/05 n. veröffentl.). Derjenige, der eine andere Reise antritt wird sich erholen und Urlaubsfreude empfinden, seine Einbuße besteht darin, dass er den Urlaub nicht so wie gewünscht hat durchführen können. Diese Einbuße wiegt jedoch weniger schwer als die, wenn einer mangels Alternativen nicht mehr wegfahren kann. Dass auch den Reisenden begünstigende Umstände wie die Erreichung des Reisezwecks Erholung auf anderem Wege zu berücksichtigen sind ergibt sich auch aus dem Vergleich mit § 253 II BGB. Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt es sich unabhängig vom Schädiger für den Verletzten schmerzensgeldmindernd aus, wenn ein Heilungsverlauf positiv verläuft. Übertragen auf § 651 f II BGB wirkt es sich unabhängig von dem Veranstalter entschädigungsmindernd aus, wenn der Reisende – wozu er nicht verpflichtet ist – durch eine Alternativreise den Reisezweck doch noch erreicht. Dabei mag auch an den nicht nur theoretischen Fall gedacht werden, dass der Reisende seine geplatzte Reise bei einem anderen Veranstalter oder individuell doch noch realisiert".

FAZIT:
Dem Grunde nach können Sie die 50 % einfordern (inbes. wenn eine Rechtschutzversicherung dahintersteht), ob aber Abzüge wegen der ERSTZREISE gemacht werden ist nicht klar vorhersehbar. Dies wäre anzunehmen, wenn das Gericht die Tatsache, dass Sie die „neue Reise in ein anderes Hotel direkt am Strand" verbringen konnten, wie Sie ursprünglich vorhatten , zu Ihren Nachteilen auslegen würde.
Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben und weise auf folgendes hin:
Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de.
Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann, ist jedoch rechtsverbindlich. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann aber möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Dr. Winkelmann


Rückfrage vom Fragesteller 25. Oktober 2022 | 10:09

Da zu dem von mir gebuchten Termin 1.-17.10.22 alle infrage kommenden Hotels ausgebucht oder bereits geschlossen waren, musste ich einen Ersatztermin für nur 9 Tage buchen und zwar vom 13.10.-22.10.22. Dieser Ersatztermin war, weil sehr kurzfristig, teurer als meine ursprünglich gebuchte Pauschalreise und meine Urlaubsreise betrug nur 9 Tage anstatt 17.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Oktober 2022 | 10:20

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Dieser - bislang nicht bekannte - Umstand ERHÖHT Ihre Erfolgsaussicht, 50 % einfordern zu können. Denn damit sind ja ca. die Hälfte der Urlaubstage weggefallen, was im Rahmen der entgangenen Urlaubsfreude definitiv zu berücksichtigen ist. Daneben sollten Sie sich auf den höheren Preis berufen und die Differenz einklagen ( ich gehe davon aus dass von der Sternekategorie her die Hotels vergleichbar waren.)

Bewertung des Fragestellers 27. Oktober 2022 | 14:08

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27. Oktober 2022
5/5,0

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