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Darf Investmentclub (GbR) geschlossene Fonds kaufen ?

18.05.2010 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Wir haben einen Investmentclub in der Rechtsform der GbR (nach dem Mustervertrag der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz)
gegründet in dem gemeinschaftlich in Aktien investiert wird. Es dürfte sich steuerlich somit um eine vermögensverwaltende, nicht-gewerbliche Personengesellschaft handeln.

Wir spielen mit dem Gedanken zusätzlich in geschlossene Fonds (Kommanditbeteiligungen) zu investieren.
Da diesen aber Einkünfte aus Gewerbe entspringen, sehen wir die Gefahr, dass dadurch (gemäß § 15 EStG: Einkünfte aus Gewerbebetrieb ) die gesamte GbR als Gewerbe qualifiziert würde, was zahlreiche negative Folgen haben könnte, z.B.:
-Gewerbesteuerpflicht
-beim Anleger würden statt Einkünften aus KapV nun insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstehen
-ggfs. "Zwangs"-Umqualifizierung in eine OHG


Ist diese Gefahr gegeben ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser
Plattform.

Bei der Frage, ob der Investmentclub in solche als gewerblich
eingestufte Beteiligungen anlegen kann, wenn sich der Club
an die Regelungen des DWS halten will, sollte zunächst geprüft werden, ob eine solche Anlage auf Grund des Gesellschaftsvertrages überhaupt zulässig ist. Nach dem Mustervertrag ist nur eine Anlage in Wertpapiere zulässig, somit nicht solche Anlagen, die eine gewerbliche Tätigkeit umfassen.

Insofern sollte zunächst bei der BAFin angefragt werden, ob dies zulässig ist. Diese Behörde hat insoweit eine Aufsichtsfunktion. Die Geschäftsführung des Clubs sollte im eigenen Interesse diese Anfrage stellen.

Diese Clubs sollen nach den gesetzlichen Regelungen gerade keine gewerbliche Tätigkeit ausüben. Selbst wenn man die Anlagen in solche als "Vermögensverwaltung" und solche als "gewerbliche Betätigung" trennen kann wie bei Privatpersonen, sehe ich die
gesetzlichen Vorgaben bei Investmentclubs restriktiv an. Bei einer
Mitunternehmerschaft im geschlossenen Fonds besteht auch das Risiko eines Gesamtverlustes der Anlage.

Fraglich ist auch, ob die GbR selbst eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erwerben kann und ob der jeweilige Fonds den Erwerb einer Beteiligung auf dieser Ebene überhaupt zulässt.

Somit sind schon zahlreiche Hürden aufgestellt, bevor überhaupt die Frage der steuerlichen Qualifizierung gestellt werden kann.

Ich habe eine Mitteilung der DWS zu Ihrer Aufsichtspflicht hier angehängt.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können, Sie sollten diese Vorprüfung aber auf jeden Fall durchführen.


mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin


Schreiben der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 21. Februar 2003

zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Investmentclubs

Geschäftszeichen: Q31-71.51-142/98



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass meine Ihnen mit oben bezeichneten Schreiben erläuterte Verwaltungspraxis bezüglich der aufsichtsrechtlichen Einstufung der Geschäftsführung von Investmentclubs in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) der wirtschaftlichen Dynamik solcher Clubs nicht in jeder Hinsicht gerecht wird. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Notwendigkeit, meine Verwaltungspraxis zukünftig neu auszurichten. Hierbei gehe ich davon aus, dass die Neuausrichtung auch für die Investmentclubs und ihre Geschäftsführung eine Erleichterung mit sich bringt. Insbesondere halte ich an der Notwendigkeit der Beteiligung eines weiteren Organs – wie etwa des Anlageausschusses – nicht weiter fest. Meine zukünftige Praxis fasse ich wie folgt zusammen:

1. Die Verwaltung eines in Finanzinstrumenten (Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen, Rechnungseinheiten und Derivate) angelegten Vermögens von Investmentclubs in der Rechtsform der GbR durch die jeweilige Geschäftsführung mit Entscheidungsspielraum ist als nach § 32 KWG: Erlaubnis des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung – Finanzportfolioverwaltung im Sinne von § 1 KWG: Begriffsbestimmungen – einzustufen.

2. Die Geschäftsführung von Investmentclubs bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wenn sie die Finanzdienstleistung a) gewerbsmäßig oder b) in einem Umfang erbringt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 KWG: Begriffsbestimmungen ).



a) Die Finanzdienstleistung wird gewerbsmäßig erbracht, wenn sie auf eine gewisse Dauer angelegt ist und mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, erbracht wird. Daraus folgt, dass die Geschäftsführung eines Investmentclubs eine Erlaubnis benötigt, wenn sie für die Verwaltung des Clubvermögens eine Vergütung erhält. Die Annahme von Aufwandsentschädigungen für bei der Verwaltung tatsächlich entstandenen Kosten ist dagegen unschädlich.



b) Bei der Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen von Investmentclubs durch die Geschäftsführung mit Entscheidungsspielraum halte ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb regelmäßig für erforderlich, wenn



aa) die Anzahl der Mitglieder des Investmentclubs die Zahl 50 überschreitet oder



bb) die Summe der von allen – höchstens 50 – Mitgliedern eingezahlten und von der Geschäftsführung verwalteten Gelder Euro 500.000,-- übersteigt. Kursgewinne oder von den Gesellschaftern der Investmentclubs stehen gelassene Gewinne fließen in diese Berechnung nicht ein.



c) Die Konten und Depots der jeweiligen Investmentclubs, über welche die Geschäftsführung in Vollmacht mit Entscheidungsspielraum verfügen darf, sind auf die Namen aller Gesellschafter zu führen. In den Kontounterlagen müssen alle Gesellschafter als Kontoinhaber bezeichnet sein. Die Legitimations- und Indentitätsprüfung durch die konto- und depotführenden Kreditinstitute nach § 154 AO: Kontenwahrheit und § 2 GwG: Verpflichtete, Verordnungsermächtigung muss für jeden Gesellschafter durchgeführt werden. Sollten die Konten und Depots nicht in der vorsehenden Weise geführt werden, wird die Dienstleistung als Finanzkommissions- und eventuell als Depotgeschäft (§ 1 KWG: Begriffsbestimmungen ) erlaubnispflichtig. Die Anforderungen für das Betreiben dieser Bankgeschäfte sind ungleich höher als bei der Finanzportfolioverwaltung.



d) Falls eine Erlaubnis notwendig wird, weil der Umfang der Finanzdienstleistung einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (2.b), besteht in atypisch gelagerten Fällen die Möglichkeit, nach § 2 KWG: Ausnahmen freizustellen. Die Freistellung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 FinDAGKostV gebührenpflichtig. Eine Freistellung kommt in Betracht, „solange das Unternehmen wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf". Die Entscheidung über eine Freistellung ist eine Einzelfallentscheidung. Ich bitte daher um Verständnis, wenn es mir nicht möglich ist, abstrakt generell Kriterien für eine Freistellung aufzuzeigen.



Frank Puderbach

BaFin, Referat Q34

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

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