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928 Ergebnisse für klage fahrzeug

Vollstreckung
vom 13.6.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Folgender Sachverhalt wird dargestellt und um kurze Antwort gebeten. Einige PKW s werden im Jahre 1996 bei einer Vermietgesellschaft angemietet und danach vom Anmieter unterschlagen bzw. unwiederbringlich ins aussereuropäische Ausland verbracht.
Ausschluß Gewährleistung
vom 25.7.2008 20 € Historischer Preis
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Jetzt hat sich herausgestellt, dass das Fahrzeug einen angehenden Motorschaden (starke Geräusche) und diverse weitere Mängel hat (Laufleistung seit Kauf ca. 1000km)...
Autokauf: Verkäufer will nachträgl. festgestellte Mängel nicht beseitigen
vom 13.1.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die letzte Frage von mir über Tel. war am Do., 10. 01. 08, wie weit es nun mit dem Fahrzeug sei. ... B., dass seit Kaufdatum keine 3 Monate vergehen sollten, so dass ich vielleicht den Kaufvertrag nicht mehr anfechten kann, und wie auch immer - das defekte Fahrzeug behalten muss). ... Auch hier bestätigt der Verkäufer nur einen nicht erfolgten bisherigen UNFALLSCHADEN Weiter bestätigt er noch, dass das Fahrzeug (soweit ihm bekannt) mit dem Originalmotor ausgerüstet ist.
Anspruch auf Wertermittlung der Pflichtteilsberechtigten
vom 9.1.2008 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Vater verstab im März 2005.Ich habe im Sept. 2006 meine Stiefmutter per Einschreiben gebeten mir Auskunft über die Vermögensverhältnisse meines Vaters zu geben. Es passierte nichts , erst als ich einen Anwalt beauftragte wurde nach langem hin und her Auskunft erteilt das war im Juli 2007 . Es ist Grundbesitz mit Wohnhaus vorhanden schuldenfrei den Wert hat ein Ortsansässiger Verwaltungsbeamter (guter Bekannter von meiner Stiefmutter ) festgelegt auf 200.000,00 € wie ist das mit dem Inventar und sonstige Gegenstände zum Beispiel Foto und Film Camera Fernseher und sonstige Gegenstände eines Haushaltes.
Autounfal
vom 4.2.2014 54 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen Unfall, an dem ich selbst schuld war... Ich bin an an einen Stein gefahren... ich habe einen Kostenvoranschlag erstellen lassen und der Versicherung weitergeleitet. Die Versicherung hat daraufhin einen Schätzer geschickt, da sie prüfen wollten, da ich vor 2 Jahren vorne einen Unfall hatte (der aber bei einer anderen Versicherung abgerechnet wurde), inwieweit der alte Schaden bei dem Kostenvoranschlag miteinbezogen wurde...
GEZ gewerblich und privat
vom 2.11.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren.Ich habe einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt.Ich bin Kleingewerbetreibender mit maximal 17.000Euro Umsatz im Jahr und somit auch von der Umsatzsteuer befreit.Nach Abzug aller gewerblicher Kosten bleiben mir monatlich 500-600Euro zum Leben(Miete,Lebenskosten u.s.w.).Nun habe ich den Tip bekommen,mich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen,da ich ja teilweise noch unter der Hartz4 Stufe leben muß.Den Beweis darüber habe ich der GEZ eingereicht(Einkommenssteuer-Jahres-Nachweis des Finanzamtes).Das Ganze zieht sich nun schon seit einem halben Jahr hin und die GEZ scheint sehr viel Zeit zu haben,wenn es sich um die Beantwortung von unbequemen Fragen handelt.Jedenfalls werden immer weiter Gebühren gefordert.Nun kam der nächste Schrieb,daß eine Gebührenbefreiung nur für private Rundfunkgeräte ausgesprochen werden kann.Ich betreibe einen An-und Verkauf,wobei ich auch gebrauchte Secondhand Rundfunkgeräte(Fernseher,Monitore u.s.w.)veräußere.Laut des Rundfunkvertrages würde es ausreichen 1 Fernseher und Radio anzumelden und alle weiteren vorhandenen Rundfunkgeräte im gewerblichen Bereich wären dann frei.Die privaten Geräte müßte ich auch noch extra bezahlen.Dies ist mir allerdings bei meinem Einkommen nun absolut nicht mehr möglich und sicherlich auch nicht mehr zuzumuten.Ich weiß,das die GEZ mit den diversen Vollstreckungsbehörden zusammenarbeitet und Bußgelder verhängt werden dürfen.Und dazu habe ich sicherlich keine Ambitionen,da es sich hierbei nicht nur einfach um ein zivilrechtliches Mahnverfahren handelt,wo nach Widerspruch der Kläger dann Klage einreichen kann,sondern man irgendwann die Zollbehörde vor der Tür stehen hat.Auch mit der Gema und der Handelskammer mußte ich darum kämpfen keine Mitgliedsbeiträge bezahlen zu müssen.Da kam auch dementsprechende Post aber zum Schluß der mehrfachen Briefwechsel habe ich dann jeweils Recht bekommen.Nur die GEZ scheint wieder mal auf völlig stur zu schalten.Hat die GEZ nun Recht und mir bleibt nichts anderes übrig als die Gebühren zumindest für den gewerblichen Bereich zu bezahlen(was ich allerdings nicht mehr kann)oder sollte ich lieber nach nun 10jähriger Selbstständigkeit das Gewerbe abmelden und den Staat mit Hartz4 belasten??
Eingeschränktes Halteverbot (Vz286) - zulässig nach §45 Abs.9
vom 15.10.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Um die Diskussion der vor ihren Stellplätzen parkenden Anwohner auf der westlichen Straßenseite, und den öffentlich parkenden Fahrzeugen auf der östlichen Straßenseite zu beenden hat das Ordnungsamt kurzerhand auf der östlichen Straßenseite ein Verkehrszeichen 286 aufgestellt und damit die öffentlich nutzbaren Parkmöglichkeiten verboten und indirekt nur noch das "geduldete" Parker der Anwohner vor dem abgesenkten Bordstein ihrer Stellplätze zugelassen.