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Anspruch auf Wertermittlung der Pflichtteilsberechtigten

09.01.2008 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,
mein Vater verstab im März 2005.Ich habe im Sept. 2006 meine Stiefmutter per Einschreiben gebeten mir Auskunft über die Vermögensverhältnisse meines Vaters zu geben.
Es passierte nichts , erst als ich einen Anwalt beauftragte wurde nach langem hin und her Auskunft erteilt das war im Juli 2007 . Es ist Grundbesitz mit Wohnhaus vorhanden schuldenfrei den Wert hat ein Ortsansässiger Verwaltungsbeamter (guter Bekannter von meiner Stiefmutter ) festgelegt auf 200.000,00 € wie ist das mit dem Inventar und sonstige Gegenstände zum Beispiel Foto und Film Camera Fernseher und sonstige Gegenstände eines Haushaltes. Die waren ja nun mal Vorhanden es ist auch kein Auto angegeben worden (Wert ca. 15.000,00 € ) das lief auf den Nahmen meines Vaters .Meine Stiefmutter legte mir jetzt erst eine Bestellung des Autos (handschriftlich ) kein Kaufvertrag vor und sagte wer bestellt ist auch Eigentümer.
Meine Stiefmutter wurde nun per Gericht gezwungen an Eidesstat zu versichern das die Angaben die Sie gemacht hat richtig seien.
Zu Schenkungen und sonstigen Vergünstigungen gegenüber meines Bruders und Schwester (wir sind 3 leibliche Kinder ) hat sie die Angaben verweigert.
Mein Vater hat meine Schtiefmutter zum Alleinerbe laut Testament mich und mein Bruder und zwei weitere Stiefkinder das sind die Kinder meiner Steifmutter zum Schlußerbe bestimmt. Sollte einer von Ihnen den Pflichtteil beanspruchen würde er aus dem Schlußerbe fallen.Meine Schwester war schon gleich im Testament auf Ihren Pflichtteil gesetzt.
Die Bankkonten wiesen sehr kleine Beträge auf die mit 100 % Sicherheit vorher geplündert worden sind.
Im Nachhinein kam auch noch heraus laut Grundbuchamt ist noch weiterer Grundbesitz einmal Gartenfläche 3800 qm und 100 qm angrenzendes Grundstück an das Wohnhaus alles ist auf Ehepartner zu je 50 % im Grundbuchamt eingetragen.
An Kosten für die Beerdigung sind 6000 € in Abzug gebracht worden
Mein Vater hatte auch eine Lebensversicherung die ist ebenfalls nicht angegeben worden.
Meine Fragen.
- kann ein Gutachten beantragt werden und wer übernimmt die Kosten.
- wie hoch ist ca. mein Pflichterbteil
- und wie muß ich jetzt weiter vorgehen da meine Stiefmutter ja nun mal falsche Angaben gemacht hat.
- was ist mit dem Auto

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Jeder Pflichtteilsberechtigte hat neben dem Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses auch nach § 2314 BGB einen Anspruch auf die Wertermittlung.

Insoweit muss Ihre Stiefmutter als Erbin den Wert der Nachlassgegenstände durch ein Gutachten eines unparteiischen Sachverständigen ermitteln lassen. Hierzu gehört auch der fiktive Nachlassbestand, d.h. die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und seine Schenkungen innerhalb seiner letzten zehn Lebensjahre.

Die Kosten der Wertermittlung treffen den Nachlass selbst.

Das Auto fällt in den Nachlass, wenn Ihr Vater Eigentümer gewesen ist.
Ihrer Stiefmutter kommt hier aber die Eigentumsvermutung nach 1006 BGB zugute. Danach wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.

Diese Eigentumsvermutung müsste von Ihnen widerlegt werden. Ansatzpunkte wäre hier der Kaufvertrag bzw. wer bei der Bestellung des Fahrzeugs unterschrieben hat.
Der Verkäufer könnte mglw. als Zeuge benannt werden.
Die Widerlegung der Eigentumsvermutung ist jedoch nicht einfach.
Ob Sie hier in der Sache Erfolg haben, kann von hier aus aber seriöserweise nicht beurteilt werden.

Hinsichtlich der Lebensversicherung müssten Sie beachten, dass die Lebensversicherungssumme nur dann in den Nachlass fällt, wenn im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt ist.

Der Schlusserbe hat bis zum Tod des letztversterbenden Ehegatten keine eigene Erbenstellung.

Der Pflichtteil selbst beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Wenn Ihre Stiefmutter im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ihrem Vater gelebt hat, wäre die Pflichtteilsquote somit 1/8.
Bei Gütertrennung beliefe sich die Pflichtteilsquote von Ihnen und Ihren Geschwistern somit auf 1/6.

Wenn Ihre Stiefmutter die eidestattliche Versicherung abgegeben hat und der Wert des Nachlasses feststeht, können Sie Ihre Pflichtteilsquote berechnen und gegenüber Ihrer Stiefmutter geltend machen.
Die eidesstattliche Versicherung muss dann hingenommen werden, wenn keine Nachweise dafür vorliegen, dass die Erklärungen vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegeben worden sind.

Für den Fall, dass Ihre Stiefmutter die eidesstattliche Versicherung verweigert, müssten Sie Klage erheben, die Sie gem. § 254 ZPO mit der Klage auf Auskunft und Leistung verbinden können, wodurch die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs unterbrochen werden würde.

Insgesamt empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2008 | 08:56

Sehr geehrter Herr RA Roth,
vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung.
Eine Frage habe ich noch
- Meine Stiefmutter hat an eidestatt bei Gericht versichert das die Angaben richtig sind. Jedoch sind die Grundstücke von einmal 3800 qm und 100 qm nicht mit im Verzeichnis obwohl sie zum Zeitpunkt des Todes meines Vaters je zu Hälfte gehörten und nicht belasstet waren.
MfG Beate Hees

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2008 | 09:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Stiefmutter hat sich somit entweder nach § 156 StGB einer falschen Versicherung an Eides Statt oder nach § 163 einer fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt schuldig gemacht.

Insoweit sollten Sie Ihre Stiefmutter auffordern, die falsche Versicherung gegenüber dem Gericht zu berichtigen. Dies ermöglicht Ihrer Stiefmutter eine Strafmilderungsmöglichkeit nach § 158 I StGB.
Ob Sie vor dem geschilderten Hintergrund eine Strafanzeige erstatten, müssen Sie für sich entscheiden. Da Ihre Stiefmutter jedoch wenig kooperativ ist und sogar vor falschen Erklärungen gegenüber einem Gericht nicht zurückschreckt, wäre über einen solchen Schritt aber nächer nachzudenken, da Ihnen und Ihren Geschwistern durch das befremdliche Verhalten Ihrer Stiefmutter weiterer Schaden entstehen kann.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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