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Neue Schulden trotz Privatinsolvenz

18.03.2008 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Herrschaften,
folgendes Problem bewegt mich zur folgenden Frage:

Jemand hat im Jahre 2006 Privatinsolvenz ( 05.2006 )eingeleitet. Nun hat dieser Herr D. eine Reparatur an seinem Fahrzeug durchführen lassen und ist nicht bereit die Rechnung in Höhe von 650,- € zu zahlen und beruft sich auf seine Insolvenz.Diverse Mahnungen etc. werden nicht beachtet, Einschreiben nicht abgeholt. Die Rechnung ist im Dezember 2007 nach erfolgter Reparatur entstanden. Die Aussicht auf Erfolg mit einem gerichtlichen Mahnbescheid wird vermutlich gleich null sein, da er ja angeblich nichts mehr pfändbares besitzt. Eine Strafanzeige wegen offensichtlichen Betrug ist bereits gegen ihn erstattet worden. Dieser Herr D. ist aber seit ca. 06.2007 selbständig ( vermutlich auf den Namen seiner Frau, wärend die Firma nach seinem Vornamen benannt ist). Meine Frage nun, was ist möglich um diesem " Betrüger " den Gar auszumachen, da er hier im Umkreis mehrfach diese Masche abzieht und weiter abziehen wird. Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine hilfreiche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine Insolvenz berechtigt nicht zu einem betrügerischen Verhalten. Daher würde ich Ihnen zur Strafanzeige raten, die Sie allerdings schon gestellt haben. Dies sollten auch ähnlich Betroffene vornehmen, damit eine Einstellung des Verfahrens unwahrscheinlich wird.

Zudem sollten Sie eine wirtschaftliche Betrachtung vornehmen, wie Sie weiter vorgehen wollen, um Ihre Rechnung ausgeglichen zu bekommen. Ihre Rechnung aus dem Jahr 2007 verjährt spätestens zum 31.12.2010, soweit Sie zuvor keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen eingeleitet haben. Eine solche wäre z.B. ein Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid oder eine Klage auf Zahlung des Rechnungsbetrages. Diese Maßnahmen kosten allerdings Geld, das Sie zunächst einmal vorzustrecken haben, und welches Sie nicht wieder bekommen, wenn Ihr Schuldner nicht wieder zu pfändbarem Vermögen kommt. Dafür erhalten Sie allerdings einen Titel, welcher zu einer Zwangsvollstreckung für 30 Jahre berechtigt, d.h. auch für die Zeit, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Letztendlich setzt aber auch dies voraus, dass Ihr Schuldner danach wieder zu pfändbarem Vermögen kommt; anderenfalls haben Sie gutes Geld schlechtem hinterher geworfen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2008 | 18:04

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage habe ich dennoch. Auf der Rechnung ist der Eigentumsvorbehalt der Materialien bis zur vollständigen Zahlung aufgeführt. Kann ich nicht auf die Herausgabe meines Eigentum bestehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2008 | 18:10

Bitte beachten Sie, dass es sich bei Ihrer (Nach-)Frage um eine neue Frage handelt, die nicht mehr von der ursprünglichen Frage, auch unter Beachtung des Einsatzes, mit umfasst angesehen werden kann.

Ich darf Sie daher bitten, diese als neue Frage unter einem angemessenen Einsatz einzustellen, wenn Sie eine Beantwortung wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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