Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsweg / Arbeitszeit


| 14.09.2006 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich bin in einem gewerblichen Pflegedienst in Hamburg als Haushaltshilfe beschäftigt.
Der Besuch der Patienten/Kunden (2 bis 3 am Tag) erfolgt von meinem Wohnsitz und mit meinem Fahrzeug.
Die Betriebsstätte wird für die Abgabe von Unterlagen und Endgegenname von Weisungen einmal wöchentlich von mir aufgesucht.

Meine Frage:

Ist der Arbeitsweg zum ersten Patienten / vom letzten Patient Arbeitszeit und stehen mir hierfür Fahrkostenerstattungen zu?

Eigene Recherchen im WEB erbrachten hierfür zwar den Hinweis (http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/RechtKompakt/Nachgefragt/a_l/arbeitszeit.php?navid=9), dass es sich hierbei um eine Aussendiensttätigkeit handle und die Zeit als Arbeitszeit gelte, jedoch war kein Hinweis auf entsprechende Paragrafen oder Urteile zu finden, auf die ich mich gegenüber meinem Arbeitgeber berufen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. zählt erst die Zeit am vertraglich vereinbarten Arbeitsort als Arbeitszeit. Dies gilt jedoch in erser Linie und vor allem für festangestellte Arbeitnehmer. Hier kommt es vor allem auf die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag an, den Sie nochmals prüfen sollten.

Bei Außendienttätigkeiten kann eine andere Regelung anwendbar sein, da Sie hier ja vor allem die Wegstrecken und sog. Einsatzwechseltätigkeiten. Maßgebend ist hierbei, ob es sich um vertragliche Hauptpflichten handelt. Eine zweite Frage stellt die Fahrtkostenerstattung dar, die ja unabhänig von der Problematik der Arbeitszeit anfalle würde.

Die gesetzliche Regelung (§ 612 BGB) ist hierzu allegmeine gehalten, alleine die vertraglichen Vereinbarungen und die Rechtssprechung sind hier für eine nähere Bestimmung heranzuziehen.

In Ihrem Fall kann jedoch durchaus davon ausgegangen werden, dass zumindest die erste und letzte Fahrt zur Arbeitszeit gehören. Jedoch aber eben nur, wenn arbeitsvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist.

Das LArbG Baden-Würemberg hat im Fall von Dienstreisen dazu ausgeführt:

"Wie
oben ausgeführt, ist davon auszugehen, dass es sich bei den (Erst-) Anfahrten und
(Letzt-) Rückfahrten vom Wohnort zum (neuen) Einsatzort bzw. letzten Einsatzort zum
Wohnsitz um Arbeitszeit handelt. Danach kann der Kläger Vergütung dieser
Fahrzeiten mit Zuschlag erwarten, nachdem diese Zeiten Teile seiner
arbeitsvertraglichen Hauptverpflichtung sind, die er außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit erbringt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er dabei Arbeiten als
18 Sa 77/02 - 22 -
Sicherheitsingenieur erbringt oder nicht, nachdem auch die Fahrzeiten für ihn mit
Anstrengung verbunden sind, da er den Pkw selbst lenkt und insoweit zu einer ebenfalls
belastenden Tätigkeit verpflichtet ist. Nachdem Zuschläge für Nachtarbeit ihrem
Sinn und Zweck nach für die Erschwernisse der Arbeit bei Nacht gezahlt werden, kann
eine Differenzierung zwischen Fahrtätigkeit und Tätigkeit des Arbeitnehmers als
Sicherheitsbeauftragter nicht erfolgen, es sei denn, dass arbeitsvertraglich etwas
anderes vereinbart ist. Dies ist hingegen von der Beklagten nicht vorgetragen."

Dem entgegenhalten müßten Sie sich evtl., dass die Anreise zum Arbeitsort ansonsten auch nicht zur Arbeitszeit gehört. Da Sie jedoch Ihren Wohnort als Ausgangspunkt Ihrer Arbeit haben, kann ma durchaus mit dem o.g. Fahrten, ähnlich einer Dienstfahrt argumentieren, es sei denn, dass sich andere Regelungen im Arbeitsvertrag befinden.

Ich hoffe,Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2006 | 23:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joachim,

im Arbeitsvertrag (20 Std. Woche) sind keine Regelungen hierzu enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 16:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn niochts anderes im Arbeitsvertrag vereinbart ist und die Fahrten zu den Hauptpflichten bzw. zur Erbringung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag notwendig sind, so können diese durchaus als Arbeitszeit angesehen werden.

Für die positive Bewertung danke ich Ihnen und stehe Ihnen natürlich auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke, das ist schon sehr hilfreich. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER