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Schadenersatz wegen Dauerbaustelle


20.03.2007 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Herrschaften,
ich wende mich mit einem für mich sehr wichtigen Problem an Sie und hoffe, hier Hilfe zu bekommen.

Ich betreibe seit ca. 2 Jahren einen Fahrzeughandel direkt an der Hauptstrasse in unserem kleinen Ort.

Nun sind bereits seit ca. 3 Monaten Bauarbeiten an dieser Hauptstrasse in vollem Gange. Die Bürgersteige,Radwege und auch die Fahrbahn selber werden auf beiden Seiten erneuert bzw. verkleinert.Die Bauarbeiten werden wohl laut Aussage der Gemeinde ( welche auch Auftraggeber sind ) noch ca. 4-5 Monate anhalten.
Durch die Baumassnahmen ist ein befahren der Strasse immer nur einseitig möglich,und auch nur sehr schwer und nervig! Mein Geschäft hat durch die Baustelle Umsatz-Einbussen von knapp 80 - 90 %, da die Kundschaft bedingt durch die Baustelle die Ortsdurchfahrt meidet und nicht freiwillig zu mir auf den Hof kommen mag. Laut meinem Vermieter, welchem ich bereits meine Probleme mit der Baustelle geschildert habe, ist es mein Problem und ich müsse damit leben.
Meine Frage nun : Muss ich damit leben, dass mich die Baustelle und die von der Stadt geplanten Umbauarbeiten, finanziell ruiniert? Nicht nur das die Kunden wegbleiben, auch alle Fahrzeuge sind jeden Tag mit einer dicken Staub und Dreckschicht verschmutzt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir helfen können und evtl. einen Ratschlag haben, ob und wenn bei wem ich Schadenersatz geltend machen kann.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ich fürchte ich kann Ihnen keine positive Antwort geben.

Ihr Betrieb liegt an einer öffentlichen Strasse. Nun werden an dieser Bauarbeiten durchgeführt. Dennoch ist Ihr Betrieb über diese Straße weiterhin erreichbar.

Ein Schadensersatzanspruch des Straßenbaulastträgers, in Ihrem Fall wohl der Gemeinde, ist nur in "erheblichen" Ausnahmefällen gegeben, etwa dann, wenn die Maßnahme, also die Straßenbauarbeiten, zu einer Existenzgefährdung des Betriebes führen oder der Betrieb tatsächlich dadurch "pleite" geht.

Nun schildern Sie, dass die Arbeiten bei Ihnen bereits zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt haben.

Allerdings ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass dies unmittelbar auf die Straßenbauarbeiten zurück zu führen ist.

Bei der Geltendmachung von etwaiigen Schadensersatzansprüchen müssten Sie aber beweisen, dass dies gerade unmittelbar durch die entsprechenden Maßnahmen veranlasst wurde.

Diesen Beweis vor Gericht zu erbringen, ist aber schwierig.

Etwas anderes könnte sich natürlich ggf. im Einzelfall ergeben. Sofern Sie meinen, dass die Beeinträchtigungen unmittelbar auf die Straßenarbeiten "beweisbar" zurück zu führen sind, sollten Sie in jedem Fall einen Kollegen vor Ort beauftragen, der die Erfolgsaussichten für eine Klage nochmals detailiert prüfen kann.

Ich möchte allerdings noch darauf hinweisen, dass Sie ggf. dennoch einen Anspruch auf Mietminderung gegen Ihren Vermieter haben könnten. Dies hat mit einem Anspruch gegen den Straßenbaulastträger nichts zu tun.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 18:32

Vielen herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Antwort! Sie schreiben von einer evtl. Mietwertminderung. Wie und in welcher Höhe könnte diese ausfallen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2007 | 10:38

Ihre Nachfrage kann ich Ihnen leider in diesem Rahmen nicht beantworten. Dazu müsste man zunächst das Mietobjekt genauer kennen: was genau haben Sie alles gemietet (Größe, Lage und vor allem, was bezahlen Sie an Miete), welche Beeinträchtigungen gibt es, wie oft und in welchem Ausmaß.

Um dies individuell zu prüfen, müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden. Anders kann man zu Ihrer Nachfrage keine seriöse Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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