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Fahrzeugkauf von privat


19.10.2007 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bin bei e-bay auf einen Roller aufmerksam geworden, der per Auktion angeboten wurde (kein "Sofort-Kauf"). Der VK hat jedoch seine Tel.Nr. angegeben, so dass ich telef. nachgefragt habe, ob ein "Sofort-Kauf" sowie eine Besichtigung am heutigen abend möglich sei. Dies sei kein Problem, Kaufpreis 500,--€. Lt. Beschreibung bei e-bay wurden diverse Umbauten am Roller vorgenommen, es seien jedoch nur Originalteile verbaut worden. Gemeinsam mit meiner Gattin besichtigen und kaufen wir das Fhzg. f. 460,-- € und nehmen es auch am gleichen abend mit, da es als Geburtstags-geschenk f. unsere Tochter angedacht war. Es wurde ein Kaufvertrag f. ein gebrauchtes Fhzg. (Formular v. autoscout)mit dort versehenem Hinweis "Dieser Vertrag ist für den privaten Verkauf gebrauchter Kfz. gedacht" geschlossen. Unter Zusatzausstattung u. Zubehör fügt d. VK ein : Numernschild bis Ende Febr., keine Garantie u. Rücknahme, gekauft wie gesehen. Weiterhin beeinhaltet der Vertrag den Ausschluss d. Sachmängelhaftung, d. VK gibt jedoch folgende Garantien u. Erklärungen ab: Gesamtfahrleistung, kein Unfallschaden, mit Originalmotor ausgerüstet. Wir erhalten die Betriebserlaubnis u. 1 Schlüssel. Am nächsten morgen fällt mir auf, dass das Fhzg., wenn es auf dem Hauptständer steht, wackelt. Da ich mich bei einigen Herstellern u.a. bzgl. der Mofadrosselung informieren wollte, notiere ich mir auch die aktuell montierten Reifen- bzw. Radgrössen. Lt. Auskunft diverser Hersteller u. eines amtlich anerkannten Sachverständigen sei bedingt durch die montierten Räder die Betriebserlaubnis erloschen u. das Fhzg. dürfe daher nicht im Straßenverkehr bewegt werden. Ferner handele es sich bei d. Betriebserlaubnis ohnehin nur um eine Kopie. Am selben Tag rufe ich d. VK an, schildere d. Sachverhalt, VK meinte, er hätte damals auch nicht anderes bekommen, würde aber versuchen die Originalräder zu bekommen, ich teile ihm mit, dass ich keine weiteren Kosten übernehmen werde. Am folgenden Tag sendet d. VK p. SMS: er habe Felgen mit Bereifung gefunden, würde er noch übernehmen, seien auch knapp 100,--€, um den Rest müsste ich mich dann selbst kümmern. Am folgenden Tag rufe ich VK an, wann er Räder montieren kann und ob er für Beschaffung d. Betriebserlaubnis im Original, etc. ca. 60,--/100,--€ erstattet, würde er nicht machen, da er vor ca. einem halben Jahr selbst 300,--€ reingesteckt habe, dann würde er den Roller eher zurücknehmen, ich spreche mit meiner Familie und werde ihm unsere Entscheidung mitteilen. Am selben Tag rufe ich VK erneut an u. teile mit, dass wir das Fhzg. aufgrund der Folgekosten, Unstimmigkeiten Fahrzeugpapiere, etc. zurückgeben möchten. VK wollte sich daraufhin am 05.10.07 melden. An diesem Tag meldet sich v. Tel. d. VK ein angeblicher Onkel, es gebe Probleme m.d. Roller; er sei Autmobilverkäufer usw., er meinte gekauft wie gesehen ohne Garantie u. Rücknahme, er wäre damals beim Kauf v. Vorbesitzer dabei gewesen, Fhzg. wurde gekauft wie es jetzt bei uns stehen würde. Ich verlange d. VK, da er nicht mein Vertragspartner sei, der sei jedoch nicht zu sprechen, ich lege auf. Am 10.10.07 schicke ich SMS an VK, erinnere ihn an die v. ihm am 02. u. 03.10.07 telef. u. z.T. schriftl. p.SMS abgegebene Vertragsergänzung: entweder Roller zurück o. sie besorgen Originalräder. Ferner weise ich ihn daraufhin, dass er die Räder zzgl. 100,--€ f. Montage/Demontage, Beschaffung d. Originalpapiere, etc. bis spätestens 13.10.07 vorlegen bzw. erstatten soll, ich in diesem Fall die Angelegenheit als erledigt betrachte u. v. weiteren Maßnahmen abstand nehmen werde. Am 10.10.07 erhalte ich v. VK SMS: wird keine grossartigen Sprünge mehr wegen d. Roller machen, er habe ihn so gekauft wie er jetzt bei mir steht, es gibt Zeugen die beim Kauf dabei waren, er konnte auch nichts machen, weil bei privat gebe es keine Garantie o. Gewährleistung noch weniger Rückgaberecht, bin auch in d. Mobilbranche (meinte wohl Automobilbranche) tätig. Am 11.+12.10.07 sende ich SMS an VK: er habe d. Roller vermutlich wissentlich mit den "falschen bzw. nicht mit d. Originalrädern" und somit ohne gültige Betriebserlaubnis, die ohnehin nur eine Kopie ist angeboten, hat sich bis zum heutigen Tage nicht an die Vereinbarung gehalten, die am 02.+03.10.07 telef. getroffen u. schriftl. v. ihm bestätigt wurde, aufgrund seines Verhaltens könnte arglistige Täuschung vorliegen, ich unterbreite erneut folgende Vorschläge zwecks Vermeidung weiterer Unstimmigkeiten: sofern VK d. zugesagten Räder zzgl. 100,--€ bis zum 13.10.07 aushändigt u. erstattet o. 160,--€ ohne Aushändigung d. Räder erstattet o. den Roller zurücknimmt, sehe ich die Angelegenheit als erledigt an, ferner erkläre ich mich bereit, einen konstruktiven Vorschlag seitens d. VK zu hören bzw. zu lesen. Seit dieser letzten SMS habe ich nichts mehr v. VK gehört.

Meine Frage an Sie: Habe ich aufgrund des obigen Sachverhalts die Möglichkeit den Kaufvertrag rückgängig zu machen, da das Fhzg. leider nicht dem gewöhnlichen Gebrauch bei Kauf entsprach, obwohl lt. e-bay Beschreibung nur Originalteile verbaut worden seien, ich ferner bereits am nächsten Tag die Mängel beim VK angezeigt und diverse Vorschläge zwecks Klärung der Angelegenheit unterbreitet habe. Sollte ich evtl. das Fhzg. präzise v. einem Sachverständigen begutachten lassen? Liegt möglicherweise doch arglistige Täuschung vor?

Lt. Auskunft div. Händler betragen die Kosten pro Rad ca. 150,--€, Beschaffung Originalpapiere ca. 50-60,--€.

Gern würde ich einen Fachanwalt in dieser Angelegenheit beauftragen, sofern eine Klage unabdingbar ist.

Ich bedanke mich und verbleibe

mfG
M.H.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegbeben Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich liegt in der fehlerhaften Bereifung ein Mangel im Sinne des § 434 BGB vor, da sich der Gegenstand nicht zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung entsprach.
Bei Privatverkäufen kann die Gewährleistung allerdings wirksam ausgeschlossen werden. Hier ist immer ( speziell bei Ebay- Angeboten ) immer zu prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Privatverkauf handelt oder ob dies nur zur Umgehung der Gewährleistungrechts angegeben wird.

Liegt aber tatsächlich ein Privatverkauf vor, so kommt zum einen - wie Sie richtig erkannt haben - eine arglistige Täuschung in Betracht. Da Sie das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür allerdings beweisen müssen, sind hier die Erfolgsaussichten in der Regel als gering einzustufen.

Allerdings hat vorliegend der Verkäufer Ihnen telefonisch per sms nachträglich zugesichert, Reifen und Felgen auf seine Kosten zu besorgen, so dass Sie sich auf diese Vereinbarung( welche Sie auch aufgrund der sms beweisen können) berufen können.
Ob auch der Ausspruch " er werde eher das Fahrzeug" zurücknehme als gesonderte Vereinbarung gesehen werden kann, wage ich zu bezweifeln. Darüberhinaus würden Sie dies nicht beweisen können.


Zusammenfassend empfehle ich Ihnen folgendes:
1. Prüfen Sie anhand der ebay- Mitgliedsdaten, ob es sich tatsächlich um einen Privatverkäufer handelt ( beispielsweise dann nicht der Fall, wenn er in den letzten Monaten mehrer gleichartige Fahrzeuge verkauft hat. Der Vorteil hier würde darin liegen, dass Sie eventuell auf den Verkäufer einen höheren Druck ausüben können, da er sich "ertappt" fühlt.

2.Handelt es sich nach dieser Prüfung um keinen Privatverkäuf, stehen Ihnen ohne weitere gesonderten Vereinbarungen die Sachmängelrechte zu, da der Ausschluss unwirksam wäre. Setzen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist ( 2 Wochen ) zur Nacherfüllung. Nach Ablauf dieser Frist können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

3. Handelt es sich um einen Privatverkauf, können Sie sich auf die gesondert getroffenen Vereinbarung berufen. Setzen Sie dem Verkäufer schriftlich unter Berufung auf diese Vereinbarung wie unter Punkt 1 eine Frist zur Nacherfüllung. Nach Ablauf dieser Frist treten Sie vom Kauf zurück und fordern Ihn auf, das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

Die Beauftragung eines Sachverständigen ist selsbtverständlich mit Kosten verbunden, so dass Sie hier - da Sie ja zu 100% wissen, dass die Bereifung fehlerhaft ist - vorerst darauf verzichten können. Dies würde erst im Streitfall bei bestreiten der Gegenseite relevant werden.

Die schriftliche Aufforderung an den Verkäufer durch einen Rechtsnawalt kann sicherlich eine größere Wirkung entfalten, ist allerding für Sie mit weiteren Kosten verbunden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 21:15

Zunächst vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. Meine Recherche hat ergeben, dass d. VK zwar weitere Roller- u. Pkw Ersatzteile in den letzten Monaten angeboten hat u. auch gegenwärtig anbietet. (Spiegel, Felgen, Tieferlegungsfedern, usw.) Ich bin mir jedoch nicht sicher inwieweit dies bereits als gewerblicher Handel eingestuft werden kann. Auch der v. uns erworbene Roller wurde schon einmal bei e-bay angeboten und anhand der dortigen Daten wohl auch am 03.10.07 an ein anderes Mitglied verkauft, dies kann jedoch nicht möglich sein, da wir das Fhzg. am 01.10.07 gekauft haben. Der Kauf wurde im übrigen nicht über e-bay vollzogen, hier haben wir lediglich die erste Beschreibung d. Fhzgs. bekommen. Hinsichtlich Ihres Ratschlags der Fristsetzung zwecks Nachbesserung, interessiert uns ergänzend, ob die von uns per SMS wiederholt gesetzte (bis 13.10.07) nicht ausreichend ist; oder sollte dies besser per Einschreiben/Rückschein erneut erfolgen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2007 | 09:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerrne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Abschließend kann ich aufgrund ihrer Angaben nicht beurteilen,ob es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt. Dafür spricht auf jeden Fall, dass er einige weitere Roller verkuft hat, unerheblich ist, ob Sie den Roller über Ebay direkt oder auf einem anderen Weg erworben haben.

Grundsätzlich ist die Fristsetzung Ihrerseit ausreichend, allerdings ist es für Beweiszwecke immer sinnvoll, dies schriftlich per Einschreiben/Rückschein zu vollziehen. Vorliegend könnte dies noch den Nebeneffekt haben, dass es sich der Verkäufer doch nochmals überlegt, da er eventuell aufgrund des niedrigen Streitwerts und der dennoch drohender gerichtlicher Schritte diesem Ärger aus dem Weg gehen will.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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