758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Immer wieder das "leidige" Thema - Verwalterwahl! Auf einer anstehenden Eigentümerversammlung steht als TOP die Verwalterbestellung an. Der amtierende Verwalter stellt sich erneut auf 5 Jahre zur Verfügung.

Sehr geehrte Anwälte, wie lange beträgt der Kündigungsschutz (in Bayern) für Mieter in hohem Alter (70 Jahre), wenn eine Wohnung zur Eigentumswohnung umgewandelt wird. Folgender Sachverhalt: Meine Mutter, 70 Jahre alt, ist 1999 in ein sechsfamilienhaus als Mieterin eingezogen. Das gesamte Haus gehört einem einzigen Eigentümer.

Am 14.03.2005 habe ich einen unbefristeten Mietvertag mit einem Beidseitigen Kündigungsverzicht für 2 Jahre unterschrieben. Im Mietvertrag steht außerdem: "§21 Sollte der Mieter das Mietverhältniss bzw. Kündigungsfrist in der festgelegten Form nicht einhalten, so hat der Mieter dem Vermieter unbeschadet sonstiger Ersatzansprüche hierfür Ersatz sämtlicher entstehenden Kosten zu leisten.

Guten Tag, Ich bin Arbeitnehmer in einem Metall verarbeitendem Betrieb mit ca 7Mann.Arbeite dort seit ca 16 Jahren incl. Ausbildung. Bin seit 09/10 AU geschrieben aufgrund eines Rückenleidens und bin es bis auf weiteres immer noch.Meinen derzeitigen Beruf kann ich aus gesundheitlichen Gründne nicht mehr ausführen.

Guten Tag, ich bin Hauptmieter eines Lagers. Um eine gewisse wirtschaftliche Flexibilität zu haben, würde ich gerne einen Lagerraum untervermieten, um so bei anfangs noch unklarem Umsatz, eine zusätzliche Einnahmequelle zu haben. Fragen dazu: 1.

Im Feb.2012 wollten wir (damaliges Alter 64 und 68 Jahre) uns ein 1-Fam.Haus kaufen. Bei der Finanzierung 120.000 EUR in diesem Alter gab es bereits Probleme. Aufgrund dessen haben unsere 2 Pflegetöchter dieses Haus gekauft und wir haben uns als Bürgen eintragen lassen mit Eintragung eines Wohnungsrechts im Grundbuch.

Was bedeuten folgende Passagen eines Mietvertrages: 1.[...]Wegen des Zustandes des Mietobjektes verzichtet die Mieterin im gesetzlich zulässigen Rahmen unbeschadet der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§§ 556 a-d BGB</a> auf bei der Übergabe des Mietobjektes vorhandene Mängel. Diesen Verzicht nimmt der Vermieter an. [...] 2. [...] Wegen der Miethöhe verzichtet die Mieterin auf eventuelle Rückanforderungsansprüche aus jeglichem rechtlichen Grunde.

Hallo, ich möchte mit ein paar Freunden von mir ein Normales Haus in Nevada/Kalifornien finden und dort für 3 Monate auf Miete Wohnen,(ESTA Abreise halten wir hoffentlich ein, falls wir gehen wollen) falls wir ein geeignetes Haus und einen gewillten Vermieter finden. Wie gehen wir vor, falls wir unseren Aufenthalt in der USA auf unsere eigenen Kosten, (Manche von uns sind z. B.

Hallo, ich habe keine Ahnung ob ich überhaupt mit dem Gebiet Vertragsrecht richtig liege.... Mein Lebensgefährde hat sich vor zwei Jahren mit jemanden selbstständig gemacht im Bereich Gastronomie. Sie haben eine GmbH gegründet und mein Partner war mit 10 % beteiligt und als Geschäftsführer eingestellt.

Guten Tag, meine Tochter hat einen Mietvertrag mit Beginn 1. Juni 2014. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein bekannter Wasserschaden verursacht durch die Vor- Vormieterin (Haare im Abfluss), der durch einen Rückstau in der Dusche entstanden ist.

Sehr geehrte Anwälte, Ich bin seit 24.10.2011 durchweg krankgeschrieben. In dieser Zeit war ich zweimal wegen der Psyche stationär und habe auch eine Reha hinter mir. Der Stand heute ist, dass ich z.Zt. eine verminderte Rente und Krankengeld beziehe.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin dabei, ein Einfamilienhaus im Landkreis Lörrach mit Einliegerwohnung (55m2) zu erwerben. Der Mietspiegel in unserem Landkreis beträgt zum heutigen Stand kalt ca. 13.-€. Der zu übernehmende Mieter, bewohnt die oben genannte Einliegerwohnung seit 10 Jahren, und bezahlt Monatlich, die von vor 10 Jahren vereinbarte Miete von 380.-€ kalt und erhielt noch nie eine Mieterhöhung.

Hallo, ich habe im Auktionshaus Hood vor ca. 3 Jahren ein Account eröffnet, wo ich immer mal wieder Sachen aus meinem Privatbesitz verkaufen wollte. Zuerst belief sich die Anzahl der eingestellten Auktionen auf durchschnittlich 250. Nur eingestellt, nicht verkauft!!!

Sehr geehrte Anwälte, Istzustand : - Erhalt einer "sich lohnenden" Abfindung, Tätigkeit als leitender Angesteller beendet, soll dem Lebensunterhalt bis zum Renteneintritt dienen, keine nennenswerte Erwerbstätigkeit mehr geplant Fragen : 1. wie lange bin ich jetzt noch gegenüber meinen volljährigen Kindern, alles Studenten, unterhaltspflichtig ? 2. wie lange bin ich gegenüber meiner 2.Frau (keine gemeinsamen Kinder, keine gemeinsamen Wirtschaftsgüter) im Falle einer Trennung unterhaltspflichtig bzw. kann erwarten, daß sie ihren Lebensunterhalt als Ärztin über eine entsprechende eigene Tätigkeit sichert ? mit freundlichen Grüßen

Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten. § 6 Tätige Mitarbeit 1. ... Die Entnahmen dienen auch der Zahlung persönlicher Steuern und Sozialabgaben. 3.Der Gesellschafter M.M. verzichtet auf eine gleichartige Entnahmemöglichkeit. § 9 Beendigung der Gesellschaft durch Kündigung und Ausschluss Jeder Gesellschafter kann den Gesellschaftsvertrag mit einer Frist von 2 Monaten kündigen. ... Die Kündigung muss mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem anderen Gesellschaftern erfolgen.

Guten Tag, meine Fragen bezieht sich auf das Krankenversicherungsgesetz. Laut meiner Recherche bin ich auf folgendes gestoßen: Eine Krankenversicherung muss: "in Deutschland dem Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen nach §193 VVG" entsprechen. Jetzt bin ich jedoch verunsichert ob meine derzeitige internationale Krankenkasse in Deutschland legal ist.

Ich plane den Verkauf der Mehrheitsanteile von ca. 75% meiner GmbH zum 1.1.2014. Bislang war ich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Für die Transaktion hat die Käuferin entsprechende Verträge ausgearbeitet und vorgelegt.

Jedoch wurde – um das sehr gute Verhältnis zum Vermieter nicht schwer zu beeinträchtigen – keine sofortige Mietminderung angekündigt oder gar vorgenommen bzw. wurde auch nicht unter Vorbehalt bezahlt (das hätte den Vermieter zur Kündigung veranlasst!). ... An der für den Ausschluss des Minderungsrechts erforderlichen Ursächlichkeit fehlt es insbesondere dann, wenn der Vermieter die Mängel bereits kannte oder kennen musste, wozu keine grobe Fahrlässigkeit erforderlich ist (BGH 13.11.2001 – <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Frage: Kann B bzw. der Mann von B die Wortmarke jetzt vor Liquidierung anmelden und nach Liquidierung der GbR unter Ausschluss von A nutzen?

Erfolgt eine Kündigung nicht, so verlängert sich das Ver­trags­ver­hält­nis mit jeweils gleicher Kündigungsfrist um jeweils 4 Jahre. 2Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung und Beendigung dieses Vertrages als solche lässt die in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen Firma A und der Firma B unberührt.