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| 05.09.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe keine Ahnung ob ich überhaupt mit dem Gebiet Vertragsrecht richtig liege.... Mein Lebensgefährde hat sich vor zwei Jahren mit jemanden selbstständig gemacht im Bereich Gastronomie. Sie haben eine GmbH gegründet und mein Partner war mit 10 % beteiligt und als Geschäftsführer eingestellt.
Im Januar 2007 hat er die Anteile einer anderen Person übertragen und war auch arbeitslos gemeldet, weil er einige Wochen in`s Ausland gegangen ist und sich nicht sicher war ob er wieder in dieses Restaurant zurückgeht.Ende März 2007 hat er aber wieder dort angefangen zu arbeiten. Er wurde wieder als Geschäftsführer eingetragen. Das ist er aber nur auf dem Papier! Denn er hat nie Einblick darüber erhalten was und wie das Geld läuft. Sein Geschäftspartner ist auch dafür bekannt Geschäfte in den Ruin zu treiben und andere dann die Schulden behalten. Gestern kam ein Anruf von der Person der das Objekt gehört in dem das Restaurant ist, es wurde gesagt das seit März keine Pacht mehr gezahlt wurde. Es sind Außenstände in Höhe von ca. 50.000,00 € entstanden. Nächsten Dienstag wollen sich alle zusammensetzen und verhandeln. Meine Frage ist ob mein Lebensgefährde mit in diesen Schlamasel reingezogen werden kann, er automatisch mit auf den Schulden sitzt. Das größte Problem ist das wir uns keinen Anwalt leisten können. Wäre es dann auch ratsam den Geschäftspartner wegen Betrug anzuzeigen? Er hat schon einige Geschäfte in den Ruin getrieben und jetzt eine Frau gefunden auf die alles namentlich läuft. Sie selber hat meiner Meinung nach aber auch keine Ahnung was er mit dem ganzen Geld so alles anstellt. Ich persönlich habe gerade sehr große Existenzängste deswegen. Ich wäre sehr dankbar für einen Rat bzw.einen Hinweis zu bekommen was wir jetzt tun sollen. Danke....
05.09.2007 | 17:19

Antwort

von


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42781 Haan
Tel: 02129 5678678
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihren Ausführungen zufolge gehe ich nachfolgend davon aus, dass Ihr Lebensgefährte derzeit lediglich Geschäftsführer der Gesellschaft, nicht jedoch mehr Gesellschafter ist.

(1) Haftung gemäß § 43 II GmbHG

Gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer einer GmbH bei der Geschäftsführung die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anzuwenden. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet er unmittelbar gegenüber der GmbH (vgl. § 43 Abs. 2 GmbHG). Gläubiger der GmbH können die Begleichung der Außenstände auf der Grundlage des § 43 GmbH nicht unmittelbar von Ihrem Lebensgefährten einfordern: Sie müssen sich zunächst an die GmbH halten. BEACHTEN SIE: Dies gilt nicht für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern (vgl. u.a. §§ 34, 69 AO). Insoweit haftet der Geschäftsführer unmittelbar.

Vorliegend stellt sich bereits die Frage, ob überhaupt ein Pflichten- und Sorgfaltsverstoß Ihres Lebensgefährten vorliegt. Ein solcher Sorgfaltsverstoß kommt sowohl im Zeitraum vor sowie nach Übertragung der Geschäftsführung an einen Dritten in Betracht. Die Situation vor Übertragung der Geschäftsführung vermag ich mangels näherer Anhaltspunkte nicht zu beurteilen. Insbesondere die geschäftlichen und unternehmerischen Entscheidungen Ihres Lebensgefährten müssten diesbezüglich näher skizziert werden. Dass Ihr Lebensgefährte keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen bekommen hat, ist ein nur unzureichendes Argument für einen Ausschluss der Geschäftsführerhaftung. Ein Geschäftsführer darf sich mit gesellschaftsinternen Einschränkungen nicht abfinden, da er bei Vorenthaltung der erforderlichen Informationen jederzeit ein Recht zur fristlosen Kündigung und Amtsniederlegung hat (vgl. u.a. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 43 Rn. 12). Ihr Lebensgefährte hätte die Geschäftsführung demnach nie fortsetzen dürfen. Nur ausnahmsweise wird sich die GmbH ein Mitverschulden i.S. des § 254 BGB anrechnen lassen können (z.B. bei bewusster Fälschung von Unterlagen durch Gesellschafter). FAZIT: Es spricht einiges für eine Haftung Ihres Lebensgefährten wegen Fehlern in der Geschäftsführung. Gläubiger eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs ist - mit Ausnahme der sozial- und steuerrechtlichen Problematik - jedoch einzig die GmbH; die Gläubiger der GmbH können von Ihrem Lebensgefährten kein Geld fordern.

(2) Haftung gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG

Gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG haftet der Geschäftsführer auch, wenn er es bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft schuldhaft bzw. innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit unterlässt, rechtzeitig Insolvenz anzumelden. Auch hier kann sich Ihr Lebensgefährte nicht dadurch entlasten, dass er keinen Einblick in die Unterlagen der GmbH hatte. BEACHTEN SIE: Auch in diesem Fall haftet der Geschäftsführer lediglich gegenüber der GmbH.

(3) Betrug gemäß § 263 BGB

Für eine Anzeige wegen Betruges sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte. In diesem Falle müsste Ihr Lebensgefährte über die Situation des Unternehmens bewusst getäuscht worden sein (z.B. durch Fälschung von Unterlagen). Ein Betrugsvorwurf wird dadurch erschwert, dass sich Ihr Lebensgefährte nicht aktiv dagegen gewehrt hat, von der eigentlichen Geschäftsführung ausgeschlossen zu werden.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Ich empfehle Ihnen dringend, anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen. Sollte Ihre finanzielle Situation dies nicht zulassen, können Sie vor dem zuständigen Amtsgericht sog. Beratungshilfe beantragen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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