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Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit und Ausscheiden aus dem Arbeitsleben


| 21.12.2012 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

Ich bin seit 24.10.2011 durchweg krankgeschrieben. In dieser Zeit war ich zweimal wegen der Psyche stationär und habe auch eine Reha hinter mir.

Der Stand heute ist, dass ich z.Zt. eine verminderte Rente und Krankengeld beziehe. Wegen der Rente bin ich in Widerspruch gegangen auf volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Dies dauert zur Zeit noch an.

Nach ärztlichem Gutachten (Reha) und Facharzt bin ich nicht mehr in der Lage einer Arbeit nachzugehen.

Nun habe ich folgendes Problem bzw. Fragen:

Ich arbeite seit 1981 bei der ev.-luth. Kirche und durch diese langjährige Tätigkeit (dem öffentlichen Dienst angeschlossen, nach BAT Tabelle bezahlt) bin ich mittlerweile unkündbar. Der AG hat mir auch schriftlich bestätigt, dass ich aus ihrer Sicht NICHT gekündigt werde.
Nun hört man ja immer wieder, dass man selbst nicht kündigen soll. Das möchte ich auch nicht und doch muss es ja irgendwie zu einem Abschluss kommen oder nicht?
Im September diesen Jahres wurde ich seitens des AG ausgesteuert und bin jetzt ein ruhendes Mitglied.
Mein Krankengeld läuft noch bis April 2013.

Was ist, wenn bis dahin die EU-Rente noch nicht genehmigt wurde???

Sollte die EU-Rente abgelehnt werden, erfolgt von mir erneut ein Widerspruch, was natürlich wieder viel Zeit verstreichen lässt.

Urlaubsanspruch von 2011 = 16 Tage
Urlaubsanspruch von 2012 = 30 Tage + evt. 5 Tage GdB (läuft noch)

Ist nach dem Urteil des Europ.Gerichtshofes der Urlaub immer übertragbar oder erlischt er auch irgendwann? Wenn ja, wann? Wie muss ich vorgehen, um entweder den Urlaub in Anspruch zu nehmen bzw. mir die gesamten Urlaubstage auszahlen zu lassen?

Abgeltung würde ja nur bei Beendigung des AV eintreten, was hieße für mich Aufhebungsvertrag.

Komme ich finanziell günstiger, wenn ich den Urlaub antrete, sagen wir, ab dann wenn das Krankengeld ausläuft oder raten Sie mir eher vorher einen Aufhebungsvertrag mit dem AG zu machen, um an die Gesamtsumme zu kommen.

Wer schreibt eigentlich den Aufhebungsvertrag und auf welche wichtigen Details sollte man da achten?

Was wäre, wenn ich die volle EU-Rente genehmigt bekomme und weiterhin ein ruhendes Arbeitsverhältnis habe - unentgeldlich? Gibt es das überhaupt?

Ich möchte keinen Fehler machen, weiß aber nicht, wie der richtige Weg ist und habe natürlich finanzielle Zukunftsängste.

Eine Bitte habe ich zuletzt. Schreiben Sie die Antwort bitte verständlich für einen Laien, der nicht studiert hat.

vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Ihr Urlaubsanspruch verfällt nach Rechtsprechung des EuGH innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urlaubsanspruch begründet wurde. Mit anderen Worten, den Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2011 können Sie maximal bis zum März 2013 in Anspruch nehmen, den Urlaubsanspruch aus 2012 maximal bis zum März 2014.
Sie sollten den Urlaubsanspruch, falls möglich, bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch nehmen, sofern Sie aber bis April 2013 Krankengeld beziehen, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, den Urlaub aus dem Jahr 2011 zu beantragen, da dieser Ihnen ja nur noch bis März 2013 gewährt werden kann.

Sofern Sie vor diesen Zeitraum (also vor März 2013) kündigen wollen, ist der gesamte Urlaubsanspruch abzugelten. D.h. Sie würden den Urlaub ausbezahlt bekommen.

Ein Aufhebungsvertrag zieht in aller Regel immer eine Sperrzeit beim Bezug von Sozialleistungen nach sich. D.h. Sie bekommen für maximal 12 Wochen kein Arbeitslosengeld und auch kein Krankengeld mehr, wenn Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Deshalb rate ich immer von einem Aufhebungsvertrag ab. Die Konsequenzen aus der Sperrzeit reichen vom Ausschluss der Sozialleistungen, über die Nachversicherung in der Krankenversicherung bis zu einer Auswirkung auf die Rentenbezüge, da in der Sperrzeit auch keine Rentenbeiträge gezahlt werden.

Der Vertrag wird meist vom Arbeitgeber vorgegeben und ist meistens nur in Sachen Abfindung verhandelbar. Sie können eine Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag meist nicht umgehen, deshalb wäre eine Klausel im Aufhebungsvertrag, die versucht dies auszuschließen auch unwirksam.

Wenn Ihr Antrag auf die „Erwerbsunfähigkeitsrente" (juristisch korrekt heißt es Rente wegen voller Erwerbsminderung, § 43 Absatz II SGB VI) erneut abgelehnt wird, müssten Sie wohl klagen. Denn ein erneuter Widerspruch ist nicht zulässig. Sofern Sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, wird jedes Gehalt, dass Sie zusätzlich beziehen (auch aufgrund eines ruhenden Arbeitsverhältnisses) auf die Rente angerechnet. Wenn Sie ein „unentgeltliches" Arbeitsverhältnis haben, müsste Ihr Arbeitgeber eigentlich eine positive Zukunftsprognose haben und mit Ihrer Rückkehr zu Ihrem Arbeitsplatz rechnen. Sonst wäre jeder Versuch Ihre Stelle durch eine Vertretungskraft abzudecken rechtsmissbräuchlich. Ihr Arbeitgeber wäre also nur dann gezwungen, Ihren Arbeitsplatz für Sie freizuhalten, wenn er damit rechnen kann, dass Sie irgendwann einmal wieder arbeitsfähig werden. Wenn er nicht damit rechnen kann, darf er auch keine Vertretungen einstellen, die Ihre Aufgaben übernimmt.
Sofern Sie also Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen sollten, wird Ihr Arbeitgeber versuchen das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ob Sie sich dann dagegen wehren, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber einem Aufhebungsvertrag auf jeden Fall vorzuziehen.

Übrigens, die allermeisten Kündigungsschutzprozesse enden durch einen Vergleich. Sollte Ihr Arbeitgeber Sie also versuchen zu kündigen und Sie eine Kündigungsschutzklage anstreben, steht es Ihnen frei in der Güteverhandlung (so nennt man den Versuch der Streitschlichtung vor Beginn der eigentlichen Gerichtsverhandlung) eine Abfindungssumme X zu verlangen und dann einen Vergleich mit dem Arbeitgeber zu schließen.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 12:11

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Was den Urlaub aus 2011 betrifft = 16 Tage, so möchte ich auf keinen Fall, das dieser verfällt. Die Summe ist ja nicht zu verachten und ich bin nicht so gut finanziell gestellt.
Mein AG kann und wird mir nicht kündigen (dies habe ich schriftlich und es gibt auch keine Abfindung wurde mir versichert, da ich unkündbar bin.
Eine Sperrfrist kann man umgehen, indem mir der Facharzt (was er mir auch schon mitgeteilt hat, dies zu tun) ein Attest ausstellen.

Weiterhin ist mein AG von ganz oberer Stelle dazu angehalten, meinen Arbeitsplatz freizuhalten bzw. nach meinem Ausscheiden NICHT wieder zu besetzen und diese Tätigkeiten einem Supunternehmer zu überlassen bzw. öffentlich durch andere Gewerke zu besetzen. Ich möchte ja aus diesem Arbeitsverhältnis ausscheiden, weiß aber nicht, wann und wie es für mich am günstigsten ist.

Die Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit wird mit Sicherheit kommen, die Frage ist nur WANN?

Was raten Sie mir, soll ich nun vorgehen, um 1. meinen gesamten Urlaub nicht zu verlieren und 2. um zu verhindern, dass ich vor einem finanziellen Nichts stehe?

Wie schon erwähnt - DER AG kündigt mir nicht und wird das auch nicht tun!!

ich danke im voraus für eine Nachantwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 13:26

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sie keine Eigenkündigung vornehmen sollten.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis kündigen und dann Ihr Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente - wieder Erwarten - nicht entsprochen wird, haben Sie nur noch Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und evtl. aufstockende Sozialleistungen (denn die Rente wird beim Arbeitslosengeld angerechnet). Deshalb wäre es aus meiner Sicht besser, auf die 16 Urlaubstage zu verzichten und lieber im ungekündigten Arbeitsverhältnis zu bleiben, zumindest bis entschieden wurde, dass Sie erwerbsunfähig sind. Eine Eigenkündigung könnten sie überdies auch im Nachhinein noch aussprechen, wenn Sie denn dringend das Arbeitsverhältnis lösen möchten.

Zudem kann sich ein Rechtsstreit um die Erwerbsunfähigkeit über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen. Wenn Sie vor dem März 2013 kündigen, stünden Sie finanziell also erst recht schlechter. Ausserdem ist nicht gesagt, dass die Behörde das Gutachten Ihres Arztes anerkennt, da Sie theoretisch auch zu einem Amtsarzt geschickt werden könnten. Sie riskieren also weiterhin eine Sperrzeit durch die Behörde.

Insofern ist es äußerst unwahrscheinlich die volle Urlaubsabgeltung zu erhalten und gleichzeitig im Krankengeldbezug zu bleiben bzw. das Arbeitsverhältnis so zu kündigen, dass sich die Erwerbsunfähigkeitsrente direkt daran anschließt.

Vor dem finanziellen Nichts stehen Sie aber in jedem Fall nicht, da Sie - wie bereits ausgeführt - wohl nach einer eventuellen Sperrzeit Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Ich bleibe daher bei meinem Votum und rate von einer Eigenkündigung vorerst ab.

Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 13:44


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