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Seine Ehefrau(meine Stiefmutter) sowie seine Kinder aus 2 Ehe(meine Halbgeschwister) haben keinerlei Ansprüche aus diesem Darlehen. 2) Sicherheit: Das Darlehen wird durch Eintragung einer Grundschuld auf meinem Grundstück abgesichert. ... Meine Frage: Wenn mein Vater stirbt, ist dieser Darlehensvertrag und der Zusatz tatsächlich ausreichend, dass meine Stiefmutter und Halbgeschwister keinerlei Ansprüche auf das Grundstück(das als Sicherheit des Darlehensvertrags belastet wurde) haben, oder fliesst infolge des Grundbucheitrages das Grundstück in die Gesamt-Erbmasse d.h. der Darlehensvertrag + Zusatz ist im Erbfall nicht von Bedeutung.

Ich habe mir zur Sicherung meiner Ansprüche einen Schuldschein über den Förderbetrag vom ihm geben lassen. ... Dieser sagte, ich habe mit meiner nicht wahren Bestätigung im Antrag weder Betrug noch Subventionsbetrug begangen, da ich die subventionierte Beratungsleistung ja tatsächlich erbracht habe. ... 2.Falls nicht, ist mein Rechtsanwalt wegen Falschberatung haftbar zu machen und auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Vorwort: Lt. Testament erben Tochter 2/3; 1 Sohn 1/3 und 1 Sohn wurde enterbt, daher Pflichtteil.

Wenn in den Niederlanden für meine Ex-Partnerin, neben dem Kindesunterhalt, kein Anspruch auf eine dem deutschen Betreuungsunterhalt vergleichbare Unterhaltszahlung besteht, hat meine Ex-Partnerin dann weiter Anrecht auf den deutschen Betreuungsunterhalt? ... Würde sich ggf. der deutsche Betreuungsunterhalt an der Differenz zwischen Gehalt (damals 100%) vor Geburt des ersten Kindes und dem jetzigen Gehalt orientieren oder an der Differenz zwischen dem möglichen aktuellen Gehalt bei 100% und dem tatsächlichen Gehalt (aktuell ca. 66%)? ... Wie lange würde in Deutschland ggf. überhaupt noch Anspruch bestehen?

Guten Tag, ich habe einen Artikel (Schuhe) bei Ebay verkauft, den ich über Asien bezogen habe u es handelt sich hier wohl um eine Fälschung. In meinem Angebot habe ich lediglich den Markennamen verwendet, jedoch den Artikel nicht als ein "original" beschrieben. Ich habe zudem die Internetseite angegeben auf der ich selbst den Artikel bezogen habe.

Liebe Anwältinnen und Anwälte, mein Kind ist im Januar volljährig geworden,lebt bei der Mutter (Eigentumswohnung im Wert von ca. € 350.000,--, "offiziell" natürlich kein eigenes Einkommen, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Partner festangestellt), geht noch zur Schule und hat selbst kein eigenes Einkommen. Die letzten Jahre habe ich brav meinen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt, das Jugendamt hatte die Vormundschaft und es gibt keinerlei Rückstände... Jetzt ist die Situation ja scheinbar verändert - beide Elternteile sind unterhaltspflichtig.

Eine entsprechende mündliche oder schriftliche Vereinbarung darüber gibt es nicht, allerdings sind einige Geräte tatsächlich in seinem Sonderbetriebsvermögen aufgelistet, was der andere Gesellschafter bislang nicht wusste und erst jetzt erfahren hat. ... Nach Auskunft des Steuerberaters wurden einige Geräte deshalb im Sonderbetriebsvermögen des einen Gesellschafters gehalten, weil diese fremdfinanziert wurden und es steuerlich so einfacher zu behandeln war.

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des Gesamtsachverhaltes würde mich nun erst einmal interessieren, ob ein evtl. vorhandener Anspruch unsererseits nicht bereits verjährt ist.

Frage: besteht seitens meiner Frau Rechtsanspruch, und wenn ja, für wie lange, auf Angleichung an tatsächen Unterhaltsanspruch auf Grundlage der tatsächlich erzielten Einkommen nach Steuererklärung?

Davor habe ich in Frankreich gearbeitet weshalb ich auch Anspruch auf diese Sozialleistungen habe. ... Wenn ja, durch welche Ämter und Behörden könnte er Auskunft bekommen?

Später habe ich zufällig das entsprechende und diesmal seriöse Angebot des tatsächlich vom Eigentümer beauftragten Maklers gefunden und bin mit ihm in Kontakt getreten. ... Eine schriftliche Übermittlung von Informationen zum aktuell interessanten Grundstück habe ich nie erhalten (lediglich telefonische Auskünfte, u.a. auch die Adresse).

Habe jetzt von der Anwältin meines Ex ein schreiben mit der bitte um Auskunft über mein Einkommen erhalten, soll ihr meinen Steuerbescheid 2006 und meine Lohnsteuerbescheinigung 2007 vorlegen. ... habe ich im Gegenzug, auch ohne Anwalt, Anspruch auf Vorlage seiner Gehaltsunterlagen und Steuerbescheid?

Tatsächlich habe ich großes Interesse die Kontoauszüge zu erhalten, da ich stark damit rechne, dass in dieser Zeit Gelder abgegeben wurden, die in der Erbmasse fehlen.

Ich wollte meinen Antrag auf ALG 1 vorher stellen mit dem Ziel die Bewilligung in der Tasche zu haben und dann meinen ALG Anspruch nach der Reise geltend zu machen. ... Wenn ich jetzt mein Glück versuche und meinen ALG Antrag absenden und dieser tatsächlich abgelehnt wird, kann ich es nach der Reise nochmal versuchen?

Sollte ebay die Auktion tatsächlich gestört haben, kann ich von ebay Schadenersatz verlangen?

Nunmehr lehnt die Hausverwaltung mit Schreiben vom 27.10.2006 jeglichen Anspruch auf die von mir vorgenommene Mietminderung unter dem Hinweis ab, von der zum Zwecke des Austauschs der Duschkabine tätig gewordenen Installationsfirma sei berichtet worden, ich hätte in der Duschkabine eine Dampfsauna betrieben und somit die Ursachen der vorgenannten Schimmelbildung selbst gesetzt. ... Ist die von der Hausverwaltung im vorgenannten Schreiben geäußerte Ablehnung des Anspruchs der von mir vorgenommenen Mietminderung gerechtfertigt? ... Bemessen sich die von der Hausverwaltung "bei Vorliegen eines durch den Mieter unverschuldeten Mangels" (so der O-Ton des vorgenannten Schreibens) zugestandenen 5 % Minderungsquote tatsächlich auf die Nettokaltmiete oder ist es nicht vielmehr so, dass die Berechnung der Mietminderung von der Bruttomiete auszugehen hat (BGH, Urteil vom 6.April 2005 – XII ZR 225/03)?

Guten Tag! Vor einigen Monaten kauften wir in einem bestehenden Baugebiet in NRW ein Grundstück. Das Grundstück steigt nach hinten sowie einseitig leicht an.

Ich werde in die USA auswandern und dort bei meiner neuen Frau (Amerikanerin) wohnen. Ich werde in den ersten Jahren ein „US-Resident" sein und ein Visum für einen unbefristeten Aufenthalt haben. Anfangs werde ich keinen Job haben – ich suche mir dort einen.

Bin ich tatsächlich verpflichtet innerhalb der hier amtlich genannten Frist von 6 Monaten umzuziehen?

Können hier Ansprüche im Zusatzpflichtteil geltend gemacht werden und falls ja, wie kann dies vor Gericht begründet werden.