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Betreuungsunterhalt nach Umzug der Unterhaltsberechtigten in die Niederlande

01.10.2014 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Betreuungsunterhaltsempfängerin zieht in die Niederlande um


Sehr geehrter Frau/Herr Anwältin/Anwalt!

Meine Ex-Partnerin (nicht verheiratet gewesen), von der ich mittlerweile 5Jahre getrennt bin und mit der ich 2 Kinder habe. Eine Tochter von 8 Jahren und einen Sohn von 6 Jahren, zieht im November diesen Jahres mit unseren Kindern in die Niederlande.
Sie ist selber niederländische Staatsangehörige. Die gesamten letzten 5 Jahre hat sie weiter Teilzeit in den Niederlanden gearbeitet.
Bisher habe ich neben dem Kindesunterhalt (errechnet anhand der Düsseldorfer Tabelle) auch Betreuungsunterhalt gezahlt. Der Betrag belief sich auf 515,00 € den wir anhand der Gehaltsdifferenz zu Ihrem Einkommen vor Geburt des 1. Kindes und Ihrem jetzigen Gehalt + Betreuungskosten errechneten. Ich zahlte den Betreuungsunterhalt auch über das 3. Lebensjahr unseres jüngsten Kindes hinaus aufgrund der Entfernung zu den Niederlanden und damit verbunden der Schwierigkeit voll zu arbeiten.
Mittlerweile bin ich verheiratet und habe eine Tochter mit meiner Frau.
In Bezug auf den Kindesunterhalt der jetzt bei Wohnortwechsel nach dem niederländischen Recht berechnet wird haben wir uns schon geeinigt.

Nun meine Fragen zum Betreuungsunterhalt:

1. Wird ein Betreuungsunterhaltsanspruch jetzt nach dem niederländischen Recht ermittelt oder wird er weiter nach dem deutschen Recht ermittelt?
1. a) Wissen Sie ggf. Ob in den Niederlanden ein Anrecht besteht und wie der Unterhalt berechnet wird?
1. b). Wenn in den Niederlanden für meine Ex-Partnerin, neben dem Kindesunterhalt, kein Anspruch auf eine dem deutschen Betreuungsunterhalt vergleichbare Unterhaltszahlung besteht, hat meine Ex-Partnerin dann weiter Anrecht auf den deutschen Betreuungsunterhalt?
2. Würde sich ggf. der deutsche Betreuungsunterhalt an der Differenz zwischen Gehalt (damals 100%) vor Geburt des ersten Kindes und dem jetzigen Gehalt orientieren oder an der Differenz zwischen dem möglichen aktuellen Gehalt bei 100% und dem tatsächlichen Gehalt (aktuell ca. 66%)?
3. Wie lange würde in Deutschland ggf. überhaupt noch Anspruch bestehen? In meiner letzten Beratung mit einem Anwalt vor 2 Jahren hieß es bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Einsatz editiert am 01.10.2014 14:36:29

Sehr geehrter Ratsuchender,


dem betreuenden Elternteil steht nach einer Trennung ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB zu, wobei so ein Anspruch eigentlich zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet ist.

Nach Ablauf dieser Frist ist dann zu prüfen, ob dieser Anspruch zu verlängern ist. Dabei ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen, so dass die Situation in den Niederlanden völlig neu zu bewerten ist, also auch Ihre neue Situation durch weitere Kinder. Liegen nach einer solchen Individualprüfung keine Verlängerungsgründe vor, entfällt der Betreuungsunterhalt.

Der Grund liegt, dass Gesetz und Rechtsprechung von einer Eigenverantwortung ausgehen, d.h. der betreuende Elternteil ist selbst verpflichtet, eine Beschäftigung aufzunehmen.


Und genau diese Verpflichtung besteht jetzt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung:


Anwendbar ist das niederländische Recht, da die Anspruchsgläubigerin dann Ihren Wohnsitz in den Niederlanden hat.

Und nach diesem Recht gibt es keine Ansprüche der (nicht verheirateten) Kindesmutter im Falle einer Trennung.

Allerdings kann die Verpflichtung sich aus der offenbar getroffenen Vereinbarung ergeben, die Sie ja getroffen haben müssen, wenn Sie schon jahrelang monatliche Zahlungen vorgenommen haben.

Diese Vereinbarung - die auch mündlich möglich ist - gilt es dann genauer zu prüfen und dann abzuändern.

Bei der Abänderung sind (siehe oben) nicht nur die konkreten Gesamtumstände, sondern auch das weitere Kind zu berücksichtigen.


Auf die Berechnung des deutschen Unterhaltes kommt es nicht mehr an. Diese kann auch dann nicht etwa wieder Unterhalt nach deutschem Recht einfordern (ggfs. aber eben aus der Vereinbarung, deren Inhalt man nicht kennt!).


Der Unterhaltsanspruch würde sich aber aus der Differenz des damaligen Einkommens zum jetzigen Einkommen berechnen - wird hier aber nicht (siehe oben) einschlägig sein.



Eine starre Dauer gibt es so nicht - insoweit ist die Ihnen gegenüber getätigte Auskunft sachlich falsch; es muss immer anhand der oben geschilderten Gesichtspunkte individuell geprüft werden.


Der weitere Weg wäre:

Lassen Sie alle Vereinbarungen, Schriftstücke und Schriftwechsel prüfen; das könnte natürlich auch über unser Büro erfolgen.

Versuchen Sie eine gütliche einigung zu erzielen, ggfs. über eine auf sehr kurzer Dauer angelegte Weiterzahlung eines kleineren Betrages (so eine freiwillige Zahlung kann, wenn die Einigung richtig formuliert wird, alle Prozesskosten unnötig machen).

Unterschreiben Sie ohne vorherige anwaltliche Prüfung keine Dokumente.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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