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Unterhaltszahlung aus den USA nach D

16.11.2010 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


01:22

Ich werde in die USA auswandern und dort bei meiner neuen Frau (Amerikanerin) wohnen. Ich werde in den ersten Jahren ein „US-Resident" sein und ein Visum für einen unbefristeten Aufenthalt haben. Anfangs werde ich keinen Job haben – ich suche mir dort einen.
Ich habe in D mit meiner Ex-Frau zwei Kinder (beide über 12 und unter 18). Meine Ex-Frau ist Hartz IV –Empfängerin, ein Teil des Unterhalts wird z.Zt. vom Arbeitsamt übernommen.
Mich würden meine Rechte und Pflichten interessieren. Bin ich in den USA weiter unterhaltspflichtig und wie lange? Wie wird der Unterhalt berechnet – und wie im Falle einer anfänglichen Arbeitslosigkeit ? Wird der (stark schwankende) Währungsunterschied (und damit das gegenüber D schwankende Einkommen) in die Berechnung eines Unterhalts einbezogen?

17.11.2010 | 00:17

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei einem Umzug ins Ausland besteht Ihre Unterhaltsverpflichtung nach deutschem Recht fort, d.h ., Sie sind Ihren Kindern gegenüber unverändert zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, solange diese den Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen/Vermögen) bestreiten können. In der Regel ist dies die Dauer der Schul- und Berufsausbildung.

Entsprechend richtet sich auch die Höhe des Unterhalt nach deutschem Recht, d.h. maßgeblich ist Ihr um Steuern, Sozialabgaben, ggfs. Kosten für die Berufsausübung vermindertes Einkommen.

Ein vorübergehend vermindertes Einkommen führt ebenso wenig zu einer Minderung des Unterhaltsanspruches, wie Währungsschwankungen.

Ein derzeit bestehender Unterhaltstitel (Urteil oder Verpflichtungsurkunde) wirkt unverändert fort, solange nicht von Ihnen oder den Unterhaltsberechtigten eine Abänderung in die Wege geleitet wird.

Erst mit Eintritt der Volljährigkeit eines Unterhaltsberechtigten entfaltet ein Unterhaltstitel keine Wirkung, das volljährige Kind muss dann - sofern es weiterhin unterhaltsbedürftig ist - seine Ansprüche Ihnen gegenüber selbst geltend machen und eine neuen Titel erwirken.

Sofern Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, besteht auch im Ausland die Möglichkeit der Vollstreckung, die sich jedoch im außereuropäischen Bereich erfahrungsgemäß schwierig gestaltet. Aktuell wird daher ggfs. die ARGE Leistungen ohne Anrechnung von Unterhaltszahlungen erbringen und im Gegenzug die gegen Sie bestehenden Forderungen auf sich überleiten. Soweit der tatsächliche Unterhaltsanspruch die von der ARGE erbrachten Leistungen übersteigt, bleiben die Kinder/Kindsmutter Inhaber der Forderung. Alle Unterhaltsrückstände laufen dann ggfs. auf, aus dem bestehende Titel kann jederzeit vollstreckt werden.

Maßgeblich für die Berechnung des Unterhaltes nach deutschem Recht ist § 18 EGBGB .

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 00:57

Vielen Dank für die Antwort, die mir erst einmal weiterhilft.
Dennoch eine Nachfrage:
Sie schreiben, die Währungschwankungen haben keinen Einfluss auf den UnterhaltsANSPRUCH, das verstehe ich. Meine Frage bezog sich jedoch auf die UnterhaltsHÖHE: Mein Einkommen wird ja in US Dollar sein, und - wie Sie schreiben - richtet sich der Unterhalt nach dem Einkommen.
In einem Monat kann 1 US-Dollar nur 0,6 Euro wert sein, im nächsten fast 1 Euro.
Wissen Sie wie (und wie oft aktualisiert) der Unterhalt in so einem Fall berechnet wird (Grundlage wird wohl die Düsseldorfer Tabelle sein)?
Lassen Sie sich ruhig ein wenig Zeit mit der Antwort :-)
Mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.11.2010 | 01:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss mich zunächst entschuldigen, da ich mich hier missverständlich ausgedrückt habe.

Der "Unterhaltsanspruch" umfasst sowohl den Anspruch dem Grunde nach (Frage nach der grundsätzlichen Bedürftigkeit) als auch die Höhe (tatsächliche Unterhaltsberechnung) . Die Mitteilung, dass Währungsschwankungen sich auf den Unterhaltsanspruch nicht auswirken, betrifft die Höhe des Anspruches.

Deutsche Unterhaltstitel werden in EUR erstellt, d.h. Sie müssen diese Forderung auch in EUR erfüllen, so dass Währungsschwankungen zu Ihren Lasten gehen werden.

Eine automatische Aktualisierung wird nicht durchgeführt, Anpassungen erfolgen nur dann wenn entweder der Berechtigte oder der Verpflichtete entsprechend aktiv werden. Verständlicherweise ist dies dann der Fall, wenn eine Erhöhung oder Absenkung begehrt wird.

Erhöhungen sind möglich, wenn z.B. der Berechtigte einer anderen Altersgruppe zuzuordnen ist, oder die Unterhaltsverpflichtung für ein Kind wegen Aufnahme einer Berufstätigkeit entfällt und sich damit der Anspruch des verbleibenden Kindes erhöht. Außerdem natürlich bei Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten. Der Berechtigte kann im Abstand von zwei Jahren Auskunft über das Einkommen fordern, um die möglichen Ansprüche prüfen zu können.

Verpflichtete haben ebenso die Möglichkeit, den Unterhalt abändern zu lassen, wenn sich das Einkommen dauerhaft vermindert, oder der Unterhaltsberechtigte - etwa in der Ausbildung - selbst Einkommen erzielt, das auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.
Als Unterhaltsverpflichteter haben Sie Anspruch auf Vorlage von, Schul-, Ausbildungs- und Einkommensnachweisen, um prüfen zu können, ob der Unterhaltsanspruch - dem Grunde und der Höhe nach - weiterhin besteht.

Zu beachten ist, dass Sie Ihr Einkommen nicht mutwillig vermindern dürfen, z.B. durch Arbeitsaufgabe. In diesem Fall wird die Höhe des Unterhaltes nach dem von Ihnen zu erzielenden Einkommen berechnet, d.h. nach dem was Sie verdienen könnten / verdient haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, auch wenn die Auskünfte nicht vollständig in Ihrem Interesse waren.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

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