918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. (3) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in Wettbewerb steht. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. ... Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt.

Wir sind im Grundbuch lediglich vorgemerkt und im Vertrag wurde festgehalten, dass im Falle eines nicht rechtskräftigen Bebauungsplans im oben genannten Zeitraum, wir vom Kaufvertrag zurücktreten können. Der Vertrag ist nach unserer Auffassung nicht vollständig abgeschlossen und aufgrund der Vormerkung quasi "in der Schwebe", da der Ausgang für das Baugebiet nach aktuellem Stand ungewiss ist. Es ist nicht garantiert, dass das Projekt in jedemfall realisiert wird, daher wurde der genannnte Paragraph gewissermaßen als Käuferschutz mit in den Vertrag aufgenommen.

Habe eine Auftragsbestätigung zur Umrüstung meines Fahrzeug auf Autogas unterschrieben und einen Termin für den 13.08.2008 erhalten, den ich jedoch nicht mehr einhalten möchte, da ich mittlerweile ein günstigeres Angebot erhalten habe.Musste nun feststellen, das die von mir unterschriebene Auftragsbestätigung eine Klausel enthält, in der steht, das ich bei Terminabsage eine stornogebühr von 10 % leisten muss.Da sich die Gesammtrechnung auf 2668,00Euro beläuft sind das immerhin 266 Euro.nun meine Frage, ist soetwas rechtens?

Im Falle eines Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 Euro verwirkt, die auf einen eventuell weitergehenden Schaden, dessen Geltendmachung nicht ausgeschlossen ist, anzurechnen ist“ Zudem steht in dem kompletten Vertrag kein Wort über einen Vorteil des Vertrags für mich. Und auch ein Datum findet man in diesem Vertrag nicht. ... Und außerdem: bin tatsächlich verpflichtet mich an den Vertrag zu halten?

Ich bitte um Klärung der Kündigungsfrist bei - Kündigung durch Arbeitnehmer - Kündigung durch Arbeitgeber zum Vertrag: §1 Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.03.2005 §2 Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden.

Vertrag frühestens zum 31.10.2010 möglich. ... Vertrag zum 31.10.2010? ... Im Vertrag ist keine Vertragsstrafe definiert!

Ist es möglich den bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen?

Wir wohnen in einem Haus mit drei Wohnungen/Parteien: Partei M****, Partei S**** und wir, Partei G****. Diese drei Parteien sind Eigentümer der jeweiligen Wohnung und haben alle UNTEREINANDER ein Vorkaufsrecht. Partei M**** will nun ihre Wohnung an uns, Familie G*****, zu EURO *****.- verkaufen.

Uns wurde mehrmals in Gesprächen VOR Unterzeichnung des Vertrages vom Verkäufer zugesichert, dass der Rohbau inkl.

Sachlage: Ein gemeinnütziger Verein veranstaltet Klassenfahrten im Auftrag von Berliner Schulen. Dafür bucht eine Schule bei dem Verein ein Paket aus Unterkunft, Verpflegung, Transfer und Betreuung. Der Verein bucht darauf hin bei einer Unterkunft entsprechende Übernachtungen und Verpflegung und bei einem Busunternehmen den Transfer.

Ich frage mich nun, wie es aussähe, wenn ich den Vertrag nun unterschreibe, aber vor Arbeitsantritt aus dem Vertrag rausmöchte, um die Stelle des noch bevorstehenden Gesprächs anzunehmen, sofern sie mir angeboten würde. Zu einer Kündigung (Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer) vor Arbeitsantritt steht nichts im Vertrag, ebensowenig zu einer Vertragsstrafe. ... Meine Frage: Wie ist nun die Kündigungsfrist, falls ich vor Arbeitsantritt aus dem Vertrag heraus möchte. 14 Tage oder 6 Wochen?

Wir haben beide einen Vertrag miteinander unterschrieben. ... Er hat bis heute keine Kopie oder Original des Vertrags. Lediglich ein Foto auf dem der Vertrag zu sehen ist.

Hallo, wir haben eine ETW vom Bauträger gekauft der sich definitiv in Verzug befindet. - Kaufvertrag nach BGB - Fertigstellung ("Termin nach Kalender") spätestens 30.04. - Anfang Mai in Verzug gesetzt - Wohnung: 108 qm + Garten in 59192 Bergkamen Wie hoch könnten wir den Schadensersatz ansetzen (pro Tag?) a) solange die Wohnung gar nicht Nutzbar war b) solange die Wohnung mit erheblichen einschränkungen und Mängeln nutzbar war c) solange die Wohnung fertig aber Aussenanlagen und Garten noch nicht fertig sind. (Ist nicht allein die Gartennutzung 50,-/Tag Wert?)

Ich bin bei einem Anwalt als Buchhalterin tätig und wurde von der Gegenpartei eines Mandats getäuscht in dem man sich absolut glaubwürdig als unser Mandant ausgegeben hat und Rechnungskopien für die eigene Buchhaltung angefordert hat . Diese wurden entsprechend von mir per Email verschickt. Später kam heraus, dass es sich hierbei um Betrug bzw.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Einfamilienhaus bauen lassen durch einen Generalunternehmer. Es wurde vereinbart, dass dieses Haus schlüsselfertig gebaut wird. Die Bauzeit sollte 8 Monate betragen, somit sollte der Einzugstermin im November 2011 erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir bietet sich zum 01.05. die Möglichkeit eine neues Beschäftigungsverhältnis zu beginnen. Jedoch hatte ich in meinem Arbeitsvertrag folgendes überlesen: "soweit für den Arbeitgeber zwingend die verlängerten Kündigungsfristen gelten, gelten diese auch für den Mitarbeiter". Ich bin seit dem 01.10.2002 in diesem Betrieb angestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt (TVöD Kommune, in Teilzeit) und habe meine Stelle vor kurzem wegen eines anderen Angebots gekündigt. Meine Kündigungsfrist beläuft sich bis Juni. Ich möchte jedoch bereits ab März nebenberuflich, neben meinem jetzigen noch bestehenden Teilzeit-Arbeitsverhältnis, mit kleinem Pensum beim neuen Arbeitgeber beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 10 Wochen habe ich bei einem ansässigen Möbelhaus eine neue Couch bestellt und 300 Euro anbezahlt. Liefertermin lt. AB „ca.KW17".

(Im Vertrag steht deutlich, dass er altersgemäße Arthrosen hat). ... Im Vertrag steht auch, dass ich das Vorkaufsrecht habe und es kostenlos zurückbekomme, wenn sie es nicht mehr haben will, bzw. es sich nicht mehr leisten kann.

Hallo, folgender, fiktive Fall: Eine (Kapital-)Gesellschaft hat die Marke als Wort- und Bildmarke eintragen lassen und darauf auch die Rechte. Ein Investor / Gesellschafter nutzt die Wortmarke (= Name des Unternehmens) nun für seine Website, was die Gesellschaft jedoch nicht möchte, da er in letzter Zeit einen schlechten Ruf bekommen und die Gesellschaft mit ihm nicht unnötig in Verbindung gebracht werden möchte. In der Satzung ist dahingehend nichts geregelt.