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Eigentumsfrage

| 05.08.2010 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Hallo,
ich habe mein Reitpony (18Jahre alt) als Beistellpferd mit bedingter Reitbarkeit mit einem Schutzvertrag für 1€ abgegeben. Nun (4 Wochen später...) hat der Tierarzt durch "gucken" festgestellt, dass er wohl Spat hat. (Im Vertrag steht deutlich, dass er altersgemäße Arthrosen hat). Der Tierarzt meint nun, sie darf ihn nicht reiten. Jetzt möchte sie ihn wieder loswerden. Ich würd ihn zurücknehmen, allerdings möchte sie jetzt von mir, dass ich die Stallmiete für 3Monate (ca. 350€) bezahle...., da sie wohl solch eine Kündigungsfrist bei ihrem Offenstall hat.... Ich kann mir kaum leisten, das Pferd so zu unterhalten, und 350€ hab ich nicht eben mal, wobei mich der Transport schon 80€ kostet...
Jetzt will sie ihn vom Veterinäramt (??? Was hat der damit zu tun???) abholen lassen und auf einen Gnadenbrothof stellen (der dann wohl kostenlos ist...). Ist mir eigentlich auch Recht, da ich solch einen Rentnerplatz eigentlich gesucht habe. Nun sagt sie, es kommen alle Kosten auf mich zu, da ich die Eigentümerin bin, weil ich im Equidenpass eingetragen bin. Den Abstammungsnachweis hab ich scheinbar verloren, eine Eigentumsurkunde habe ich nie erhalten. Ist nicht der Kaufvertrag, in dem steht, dass sie Eigentümer ist, ausschlaggebend??? Muss ich alle Kosten tragen oder möchte sie mich einfach nur einschüchtern, damit sie Geld mit dem Pferd machen kann?? Habe ich nicht das Recht, ihn wieder zubekommen? Im Vertrag steht auch, dass ich das Vorkaufsrecht habe und es kostenlos zurückbekomme, wenn sie es nicht mehr haben will, bzw. es sich nicht mehr leisten kann. Darf sie ihn einfach wegbringen lassen? Sie hat eine Vetragsstrafe von 1000€, wenn sie dies tun. Bitte um Hilfe!! Liebe Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie haben sich mit dem Schutzvertrag als Kaufvertrag zunächst gemäß § 433 BGB verbindlich verpflichtet, der Käuferin das Eigentum an dem Pferd zu übertragen. Dieser Verpflichtung sind Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auch nachgekommen, so dass der Vertrag als von beiden Seiten erfüllt gilt. Die Käuferin hat insoweit aus folgenden Gründen bereits vollständig und einschränkungslos das Eigentum an dem Pferd erworben:

Die Übertragung von Eigentum richtet sich nach § 929 BGB . Voraussetzung danach ist also neben der Einigung der Parteien (welche hier aufgrund des Vertrages unzweifelhaft vorliegt) allein die Übergabe des Pferdes. Auch dies ist nach Ihrer Schilderung erfolgt, da die Käuferin das Pferd in Gewahrsam genommen hat. Sie ist also unzweifelhaft Eigentümerin des Pferdes geworden. Die anderweitige Ansicht der Käuferin, Sie seien Eigentümerin geblieben, ist daher rechtlich falsch, insbesondere ist der Inhalt des Equidenpasses hierfür nicht ausschlaggebend.

Dieser Pass dient in rechtlicher Hinsicht in erster Linie zur Identifikation des Pferdes sowie zur Dokumentation von Impfungen und von verabreichten Medikamenten. Nicht zuletzt dient er zur Bestimmung des Pferdes als Schlachttier oder als Nicht-Schlachttier. Bei all dem ist der Equidenpass aber eben nicht geeignet zum Nachweis des Eigentums. Eingetragen wird im Pass nur der Besitzer, nicht der Eigentümer des Pferdes. In den meisten Fällen ist dies zwar dieselbe Person, rechtlich werden diese beiden Begriffe jedoch klar unterschieden. Der Equidenpass ist also in seiner Funktion nicht vergleichbar mit einem Fahrzeugbrief. Ebenso wenig geeignet ist z.B. auch die Zuchtbescheinigung der Zuchtverbände. Darauf haben die Zuchtverbände auch reagiert und stellen nunmehr Eigentumsurkunden für Pferde aus. Diese sind rechtlich aber ebenfalls nicht verbindlich. Denn die Übertragung des Eigentums am Pferd erfolgt immer noch nach wie vor ausschließlich gemäß § 929 BGB durch die Übergabe des Pferdes und nicht der Urkunde. Genau das ist in Ihrem Fall eben erfolgt. Somit mus auch die Käuferin und nicht Sie sämtliche Kosten tragen, welche mit der Unterhaltung des Tieres etc. verbunden sind.

Ansonsten können Sie aufgrund des Ihnen vertraglich eingeräumten Vorkaufsrechtes das Pferd trotz des schon übertragenen Eigentums natürlich auch zurückverlangen, sobald die derzeitige Eigentümerin dieses erneut zu verkaufen gedenkt, was sie Ihnen dann unverzüglich mitteilen muss. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Eintritt des Vorkaufsfalls (§ 463 BGB ), also der Abschluss eines weiteren Kaufvertrages über den das Vorkaufsrecht betreffenden Gegenstand zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittkäufer. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung des Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten. Diese bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form (§ 464 Abs. 1 BGB ). Die Ausübung hat unter Wahrung der gesetzlichen Ausschlussfristen zu erfolgen (§ 469 Abs. 2 BGB ). Einfach ausgedrückt: Sobald die derzeitige Besitzerin das Pferd weiterverkaufen möchte, muss Sie Ihnen dies unverzüglich mitteilen. Nach Erhalt dieser Mitteilung haben Sie dann eine Woche Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben und so das Eigentum an dem Pferd zurückzuerlangen. Kommt die derzeitige Besitzerin dem nicht nach, können Sie nach Ihrer Schilderung die Vertragsstrafe geltend machen.

Sollten Sie hier nicht selbst tätig werden wollen oder dabei nicht erfolgreich sein, vertrete ich Sie gern auch anwaltlich – soweit Sie dies wünschen – bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Insoweit können Sie mich bei Bedarf gern kontaktieren.

Abschließend hoffe ich, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.08.2010 | 11:51

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