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Stornogebühren wegen Corona verweigern

| 17.04.2020 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sachlage: Ein gemeinnütziger Verein veranstaltet Klassenfahrten im Auftrag von Berliner Schulen. Dafür bucht eine Schule bei dem Verein ein Paket aus Unterkunft, Verpflegung, Transfer und Betreuung. Der Verein bucht darauf hin bei einer Unterkunft entsprechende Übernachtungen und Verpflegung und bei einem Busunternehmen den Transfer.
Die Schule storniert nun wegen eines behördlichen Verbots von Klassenfahrten die Buchung bei dem Verein woraufhin der Verein die Unterkunft storniert.
Den Unterkünften ist bekannt, dass die Buchung für eine Klassenfahrt erfolgt ist. Dies geht aus dem Buchungsvertrag oder der Kommunikation im Vorhinein (Mail-Verlauf) hervor.

Frage 1: Kann der Verein die Zahlung von Stornierungsgebühren an die gebuchte Unterkunft (und an das Busunternehmen) mit dem Verweis auf höhere Gewalt verweigern, weil die Durchführung der Klassenfahrt durch die behördliche Anordnung unmöglich geworden ist?

Frage 2: Die Schule storniert die Klassenfahrt ohne ein behördliches Verbot. Kann der Verein die Zahlung von Stornierungsgebühren an die gebuchte Unterkunft (und an das Busunternehmen) verweigern, zB. weil die Geschäftsgrundlage des Buchungsvertrages mit der Unterkunft sich schwerwiegend verändert hat?

Frage 3: Ist es günstig, jetzt zu stornieren, um günstige Stornierungskosten zu bekommen, auch wenn später die Unterkunft evtl. selbst die Gruppe gar nicht aufnehmen darf?

17.04.2020 | 12:11

Antwort

von


(308)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gern unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst kommt es immer darauf an, was genau vereinbart wurde.

Oft finden sich diese Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des entsprechenden Vertrages und wären immer mit heranzuziehen.

Grundsätzlich stellt die Coronaepidemie höhere Gewalt dar, im Einzelnen gab es derartige Umstände so noch nie, weshalb Rechtssicherheit auch nur mit entsprechenden (neuen) Urteilen entstehen kann.

1.Frage: Ich denke, der Verein kann hier verweigern, da von keiner Seite wegen der höheren Gewalt die Stornierung vertreten werden kann und der Schule wegen des behördlichen Verbots die Teilnahme unmöglich wurde.

Schon hier wäre die Frage, ob die Verweigerung eher durch die Leistungsstörungsgrundsätze gerechtfertigt ist oder aber über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Die Stornierungsgebühr stellt quasi eine Vertragsstrafe für Vertragsuntreue dar, die in dieser Lage den Stornierenden unangemessen benachteiligen würde, weshalb ich eher zu einer Regulierung über die Auslegung dieser Vertragsstrafe tendiere.

2. Frage: Pauschal lässt sich dies so nicht beantworten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Hier wird zwischen einer subjektiven und einer objektiven Störung der Geschäftsgrundlage unterschieden.

Subjektive Geschäftsgrundlagen sind die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen Umstände, die dem anderen Teil erkennbar waren und die nach dem eindeutigen Willen einer oder beider Parteien zur Grundlage des Vertrages gemacht wurden. Man ahnt es schon: diese subjektive Komponente zu bestimmen, ist eine nicht ganz leichte Aufgabe.

Einfacher zu bestimmen sind objektive Geschäftsgrundlagen. Das sind Umstände, nach denen der Vertrag nach der Intentionen beider Vertragspartner eine sinnvolle Regelung ist. Dabei ist die sog. „große Geschäftsgrundlage" die Erwartung, dass sich die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern. Verwerfungen sind hier z.B. Krieg, Währungsverfall oder ähnliche grundlegende Änderungen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Alle anderen Störungen betreffen die sog. „kleine Geschäftsgrundlage" Es ist aber wichtig, dass diese Verwerfungen beide Parteien betreffen müssen. Wenn dies nur bei einer Vertragspartei der Fall ist, handelt es sich in der Regel nicht um eine Geschäftsgrundlage.

Ob ein Umstand, der zu einem Leistungshindernis führt, eine Frage der Geschäftsgrundlage betrifft, ist immer im Einzelfall anhand der Vertragsauslegung zu beurteilen.

Da hier kein behördliches Verbot vorliegt, müsste Geschäftsgrundlage sein, dass es gefahrlos möglich ist, Reisen anzutreten.

Hier sieht man schon die Notwendigkeit abgrenzen zu müssen, da Reisen per se immer gefährlich ist oder sein kann.

Geschäftsgrundlage kann demnach, ob subjektiv oder objektiv, nur sein, der Umstand, dass keine lebensgefährdende Epidemie ausbricht, durch die das Reisen an sich grundsätzlich in Frage gestellt wird- auch, wenn noch erlaubt.

Regulativ ist hier die Zumutbarkeitsfrage des Festhaltenmüssens- oder Könnens am Vertrag trotz geänderter Umstände.

Man wird hier vieles vertreten können und wir werden sehen, wie die Gerichte diese Fragen lösen werden.

Ich halte einen Anspruch aus § 312 BGB für vertretbar.

3. Frage: Was günstiger ist und was nicht, ist so pauschal nicht beantwortbar, da es einen Unterschied macht, ob beide Parteien bei der Buchung von Corona wussten und/oder schon von Verboten ausgehen konnten oder nicht und, ob bereits Vertragsanpassungen der Anbieter erfolgt sind.

So gibt es beispielsweise derzeit sehr preisgünstige Buchungsmöglichkeiten in der Zukunft, obwohl mittlerweile die Ungewissheit den an solchen Verträgen Beteiligten bewusst sein dürfte.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können.

Viele Grüße!










Bewertung des Fragestellers 19.04.2020 | 17:50

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