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Auflösung Abrufauftrag


03.10.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr.

Unser Unternehmen hat einen sogenannten Abrufauftrag für eine gewisse Zeitdauer mit einem Lieferanten geschlossen. Leider konnten wir bis zum Ablauf der verinbarten Zeit bei Weitem nicht die gesamte Menge abnehmen. Darauf einigte man sich, dass wir die Teile die bereits im Lager des Lieferanten waren kostenpflichtig übernehmen und den ursprünglichen Abruf um weitere 6 Monate verlängert.
Auf Grund einer Nachkalkulation werden die aktuellen Abrufen mit einem wesentlich höheren Preis (+40%) in Rechnung gestellt (per Auftragsbestätigung bestätigt). Sollten diese Rechnungen nicht komplett bezahlen werden, würde man keine Aufträge - auch welche die mit diesem Vorgang nichts zu tun haben - mehr ausliefern. Aus diesem Grunde haben wir vorbehaltlich eine überhöhte Rechung beglichen. Inzwischen sind weitere Rechungen fällig.

Kann ich bei den nun fälligen Rechnungen den über den ursprünglich vereinbarten Betrag hinausgehende Teil mit der Begründung dass dies nicht vereinbart ist verweigern? Obwohl der einzelne Abruf, entgegen des ursprünglichen Auftrags, mit einem höheren Preis bestätigt und erst spät - aber noch vor Auslieferung - widersprochen wurde.

Kann ich fordern die noch ausstehenden Teile zu dem ursprünglich vereinbarten Preis auch zukünftig geliefert zu bekommen?

Ist es möglich den bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen?

Ist der Lieferant zu Schadensminimierung verpflichtet? D.h. Er darf keine weitere Bevorratung eingehen da bereits jetzt bekannt ist, dass die Abnahme nicht gesichert ist.


-- Einsatz geändert am 03.10.2007 17:41:00
Eingrenzung vom Fragesteller
04.10.2007 | 17:12
05.10.2007 | 13:28

Antwort

von


8 Bewertungen
Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage und zum Vertragsschluss:

Ihr Abrufauftrag stellt einen gewissen Rahmenvertrag für die Lagerung und Lieferung von Waren dar. Dieser lief in Ihrem Fall für eine begrenzte Zeit und hatte offenbar eine Mindestabnahme als Voraussetzung, die sie jedoch nicht eingehalten haben, bzw. nicht einhalten konnten.

An dieser Stelle wären also ggf. Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen zum Tragen gekommen. Um dies zu verhindern, wurde eine - neue - Vereinbarung getroffen, nämlich die Vertragsverlängerung um weitere sechs Monate.

An dieser Stelle müsste untersucht werden, ob der alte Vertrag nur verlängert wurde (mit denselben Preisen) oder ob hier die Preise grundsätzlich nachkalkuliert werden konnten. Die genaue Beantwortung dieser Frage ist leider über dieses Medium nicht rechtssicher zu beantworten. Es setzt genaue Auseinandersetzung mit dem Vertragsinhalt voraus und ich empfehle deshalb auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, gegebenenfalls vor Ort.

Sie teilten jedoch ferner mit, dass die Nachkalkulation per Auftragsbestätigung von Ihnen bestätigt wurde. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben jedoch stellt insofern eine Besonderheit dar, weil das Schweigen hierauf (in Ihrem Fall sogar die Bestätigung) die vorherigen Vertragsverhandlungen bestätigt! Das heißt, dass sie nach meiner Einschätzung des oben vorgetragenen Sachverhalts auch die Nachkalkulation bestätigt haben. Das bedeutet wiederum, dass sie nicht nur eine Vertragsverlängerung, sondern auch eine Preiserhöhung vereinbart haben. Sofern es also keine Kündigungs- oder Auflösungsgründe gibt, sind sie an den Vertrag gebunden.

Das von Ihnen angesprochene Zurückbehaltungsrecht besteht dann konsequenterweise auch nicht. Sie können dann auch nicht verlangen, zu dem alten Preis beliefert zu werden. Weitere Vertragsverhandlungen sind natürlich dadurch nicht ausgeschlossen.

Eine fristlose Kündigung ist nur aus besonderen Gründen möglich. Diese vermag ich bei dem geschilderten Sachverhalten nicht zu erkennen. Sie haben die höheren Preise akzeptiert und nun sind sie an diese gebunden. Auch hier muss eine Aussage mit aller Vorsicht erfolgen, weil ein Rechtsanwalt vor Ort auch hier die Vereinbarungen ganz genau prüfen sollte.

Grundsätzlich ist jeder zur Schadenminderung verpflichtet, wer einen solchen erleidet. Derzeit stellt sich das Geschäft jedoch noch nicht als Schadenfall dar. Wenn die Art und Weise der Bevorratung nicht geregelt ist, dann machen sie entsprechende Anzeigen, dass sie weniger Ware abnehmen. Gegebenenfalls verhandeln sie diesbezüglich weiter nach. Damit ist nicht zu einem Schadenfall kommt, sollte auch ein Auflösungsvertrag diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2007 | 14:52

Herzlichen Dank für Ihre ausfühliche Antwort.

Ich denke dass ein wesentlicher Punkt zu Missverständnissen geführt hat und möchte diesen wie folgt richtig stellen:

Die neuen Preise wurden uns (dem Kunden) per Auftragsbestätigung auf einen Abruf mitgeteilt.

Wir haben diese AB nicht bestätigt jedoch in einem Fall den unter Vorbehalt dern höheren Preis bezahlt, da wir weiterhin beliefert werden wollten. Außerdem haben wir diesem höheren Preis widersprochen.

Nun haben wir die letzte Lieferungen wie ursprünglich vereinbart bezahlt und wurden angemahnt den Restbetrag auszugleichen.

Kann ich als Lieferant nun auf die Auflösung bestehen da der Lieferant nicht zu den ursprünglich vereinbarten Preisen liefern möchte bzw. kann?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2007 | 19:40

Sehr geehrter Fragesteller,

sorry, dass Sie auf die Nachfrage ein wenig warten mussten, aber aus irgendeinem Grunde wurde die Antwort nicht hoch geladen, so dass ich sie jetzt das zweite Mal gebe:

Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens besagen, dass man natürlich nur das bestätigen kann, was vorher vereinbart wurde. Schweigt dann ein Kaufmann auf eine solche Bestätigung, gilt es als Zustimmung. Die Form, in der das Bestätigungsschreiben zugeht (hiermit dem Abruf) ist egal.
Je nachdem, was vorher in den Vertragsverhandlungen besprochen worden ist, wird anschließend schriftlich bestätigt.

Sie haben nicht nur nicht widersprochen, sondern auch den höheren Preis bezahlt (zwar unter Vorbehalt, aber dieser kann auch alle möglichen anderen Ursachen haben und betreffen). Damit steht erst einmal fest, dass nunmehr ein höherer Preis auch vereinbart gilt. Dann nützt es Ihnen auch nicht, wenn Sie nunmehr den alten Preis wieder bezahlen. Damit ist auch klar, dass Sie auch den Restbetrag ausgleichen müssen.

Wenn in Ihrem Vertrag keine Kündigung vorgesehen ist, dann können Sie nur das Vertragsende abwarten oder einen Auflösungsvertrag schließen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt Ihnen unbenommen, hierfür bietet der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt

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