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Verlängerte Kündigungsfrist auch für Arbeitnehmer?

23.03.2013 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Längere Kündigungsfrist kann auch zulasten des Arbeitnehmers vereinbart werden. Bei vorzeitiger Arbeitsaufgabe können dem Arbeitgeber Schadensersatzansprüche zustehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir bietet sich zum 01.05. die Möglichkeit eine neues Beschäftigungsverhältnis zu beginnen. Jedoch hatte ich in meinem Arbeitsvertrag folgendes überlesen: "soweit für den Arbeitgeber zwingend die verlängerten Kündigungsfristen gelten, gelten diese auch für den Mitarbeiter".

Ich bin seit dem 01.10.2002 in diesem Betrieb angestellt. Somit würden nun statt 4 Wochen also die Kündigungsfrist auf 2 Monate zum Monatsende auch für mich gelten?

Welche Konsequenzen habe ich zu erwarten, wenn ich meine Kündigung zum 01.05. durchsetzten möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen,

ich möchte Ihrer Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Klausel im Arbeitsvertrag ist wirksam mit der Folge, dass Sie tatsächlich nur mit verlängerter Kündigungsfrist aus dem Vertrag kommen.

Sollten Sie zum 30.04.2013 kündigen und danach nicht mehr zur Arbeit erscheinen, verhalten Sie sich vertragsbrüchig.

Die gute Nachricht:

Der Arbeitgeber kann Sie nicht vom Arbeitsgericht zur Aufnahme der Arbeit verurteilen lassen. Insoweit sind Sie auf der sicheren Seite.


Ihr Vertragsbruch hat allerdings zur Folge, dass dem Arbeitgeber grundsätzlich Schadensersatzansprüche zustehen.

Ob und inwieweit solche Ansprüche letztlich durchsetzbar sind, hängt davon ab, ob dem Arbeitgeber durch Ihr vorzeitiges Ausscheiden ein Schaden entstanden ist, ob er dieses nachweisen kann und ob er Sie letztlich überhaupt in Anspruch nimmt.

Auf jeden Fall sollten Sie den Arbeitsvertrag genau prüfen, ob möglicherweise eine Vertragsstrafe vereinbart ist für diesen Fall, die dann natürlich verwirkt sein könnte.

Um solche möglichen Komplikationen zu umgehen sollten Sie versuchen, mit dem Arbeitgeber unter Darlegung der Gründe einen Aufhebungsvertrag zum 30.04.2013 abzuschließen. Dies setzt allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers voraus.


Mit freundlichen Grüßen


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