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Schadensersatz/Verzug bei ETW Kauf


13.05.2006 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
wir haben eine ETW vom Bauträger gekauft der sich definitiv in Verzug befindet.

- Kaufvertrag nach BGB
- Fertigstellung ("Termin nach Kalender") spätestens 30.04.
- Anfang Mai in Verzug gesetzt
- Wohnung: 108 qm + Garten in 59192 Bergkamen

Wie hoch könnten wir den Schadensersatz ansetzen (pro Tag?)
a) solange die Wohnung gar nicht Nutzbar war
b) solange die Wohnung mit erheblichen einschränkungen und Mängeln nutzbar war
c) solange die Wohnung fertig aber Aussenanlagen und Garten noch nicht fertig sind. (Ist nicht allein die Gartennutzung 50,-/Tag Wert?)
Ist es sinnvoll einen Gutachter/Sachverständigen einzuschalten bzw. durch das Gericht bestellen zu lassen?

Danke für Ihre Info.

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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Ein Schadensersatzanspruch infolge des Verzuges des Bauträgers setzt, soweit im Vertrag mit dem Bauträger keine pauschale Vertragsstrafe vereinbart wurde voraus, daß in ein konkreter Schaden entstanden ist.

Als mögliche Schadensposition könnten hier anfallen:

Mietzahlung für die alte Wohnung im Mai diesen Jahres.
Kosten für Bereitstellungszinsen seitens der Bank aus einer Finanzierung.
Hotelübernachtungen wegen der verspäteten Bezugsfertigkeit der Wohnung.

Bei Einschränkung hinsichtlich der Nutzbarkeit gilt das Gleiche. Hier sind nur Schadenspositionen einforderbar, die infolge der Einschränkung angefallen sind.

Wegen der Außenanlagen sehe ich nur ein Schadensersatz soweit Sie diese bereits bezahlt haben und nicht fertiggestellt wurden.

Wichtig ist im Ertgebnis, daß die Verzugssetzung als auch Ihre Schäden nachweisen können. Ein Gutachten/Sachverständiger ist hierfür nicht erforderlich. Soweit allerdings hinsichtlich des Nachweises der unfertigen Wohnung oder Schäden Beweisschwierigkeiten bestehen, sollten Sie erwägen einen Kollegen zu beauftragen, der ein Beweissicherungsverfahren einleitet.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 09:56

Guten Tag Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben: "Wegen der Außenanlagen sehe ich nur ein Schadensersatz soweit Sie diese bereits bezahlt haben und nicht fertiggestellt wurden."

So ist es, wir haben gezahlt und nichts ist fertig. Terrasse nicht, Garten nicht (200qm). Was könnte man hier pro Monat an Schaden/Minderung geltend machen?

Danke, Gruß
Besler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 20:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt. Ein pauschaler Ansatz für Schaden/Minderung sehe ich hier nicht. Sie sollten den Bauträger hinsichtlich dieser Leistung in Verzug setzen und Androhen nach Verstreichen einer Frist von beispielsweise 2 Wochen einen anderes Unternehmen mit der Erstellung der Außenanalgen zu beauftragen. Soweit hier Mehrkosten entstehen, sind diese dann von dem Bauträger zu erstatten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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