3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Danach hat der Richter durch Beschluss festgestellt, dass diese Rüge zu spät kommt und die deutschen Gerichte durch diese rügelose Einlassung zuständig wären.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frau, zwei Söhne (6 monate altes Baby und 11 Jahre) und ich, wir erleben gerade etwas unglaubliches und befüchten dass wir vor Gericht in Dezember eine Böse Überraschung erleben könnten. ... Wir wurden deswegen auf Unterlassung verklagt und standen bereits vor Gericht ohne Einigung. ... Wir fragen uns warum der Richter überhaupt die Klage zugelassen hat?

Jetzt die Frage: Der Bußgeldbescheid nennt als Paragraphen StVO §37, aber gerade nicht den oben genannten StVO §53. ... Von einer Antwort würde ich mir also eine Einschätzung wünschen, ob man durch die fehlende Nennung des richtigen Paragraphen vor Gericht ohne Verurteilung durchkommt oder ob die Eindeutigkeit der geltenden StVO-Regelung hier auf jedem Fall eine Verurteilung erwarten lässt, unabhängig von der Formulierung im Bußgeldbescheid.

Nun meine Frage, ich suche jetzt eine günstigere Wohnung, bin auch auf der Suche nach einem Job, damit ich es in Zukunft schaffen kann die Wohnung alleine zu bezahlen.

Kurze vorgeschichte: ich lebe seit sept.06 von meinem mann getrennt, wir haben 3 gemeinsame kinder. der große (14) lebt seit nov.06 bei seinem vater, die beiden kleinen (12und6)bei mir.im jan.07 wurde im beisein beider anwälte eine umgangsvereinbarung (alle 14 tage am wochenende, ohne übernachtung für den jüngsten; sowie ein tag unter der woche) ausgehandelt.dies wurde knapp ein halbes jahr später von meinem ex-mann über den haufen geworfen, indem er seine wünsche vor gericht eingeklagt hat.im sept.07 war die scheidung, mit folgender vereinbarung den umgang betreffend: 1. u 3. we sind die kinder von freitag 17.00 bis sonntag 17.00 beim KV, 2.und 4.we bei der KM, in der woche, wo die kinder nicht beim Kv sind, kann er sie einen tag in der woche von kita bzw schule abholen und bringt sie 17.00 zurück. das gleiche gilt für das kind, welches beim kv lebt. feiertage und ferien waren leider nicht berücksichtigt. gestern habe ich erneut eine klage erhalten, bezüglich der ferien- und feiertagsregelung für 2008. mein ex-mann schreibt mit darin termine vor, an denen er die kinder haben möchte, ohne mit mir im vorfeld darüber gesprochen zu haben. meine vorschläge der gesamten umgangsregelung wurden völlig außer acht gelassen, zu gemeinsamen gesprächen ist es nie gekommen. was noch dazu kommt, ist , dass mein ex für seine beiden kinder gerade mal 60,- unterhalt zahlt; und das auch nur sehr unregelmäßig. mit der einhaltung der hol-und bringezeiten nimmt er es auch nicht besonders ernst. ich erhalte meine kinder nie zum vereinbarten termin. mit der erziehung unseres ältesten sohnes scheint er auch hoffnungslos überfordert zu sein.(alkohol ect) leider weiß ich nicht, wie ich mich nun verhalten soll. ich habe den eindruck, dass meinem ex nicht um das wohl seiner kinder geht, sondern nur darum, mich in aller form zu schädigen. ich habe nächste woche einen gerichtstermin, zu dem ich auch beide kinder mitbringen soll.die klage meines mannes bezieht sich auch nur auf dieses jahr. die termine an denen er seine kinder sehen möchte, liegen so, dass es in seinen zeitplan passt. 1 tag zu weihnachten, einen an neujahr. welche regelung lässt sich da treffen? kann er seine kinder wirklich die hälfte der ferien zu sich holen( wären 7 wochen, soviel urlaub gibt es gar nicht.) kann mir mein ex-mann termin diktieren, die ich so akzeptieren muss?

Termin Montag 10:30h. am Wo-Ende erkrankte ich, konnte kein Auto fahren u somit den Termin nicht wahrnehmen, rief 2x um 8:00 / 8:10h an, niemand anwortete und schickte ein Fax mit bitte um Terminverlegung wg Krankheit an den JFA (nicht Fax Zentrale)um 9:00h mit sendebericht ab. den Vormittag verbrachte ich im Arztwartezimmer und wurde gg 11:30Uhr behandelt. dann erreichte mich ein Säumnisurteil, da ich nach Aufruf nicht erschienen war, mein Fax hätte d Richterin erst nach V-Termin erreicht. der streitwert wurde vom Kläger auf 2500eur angesetzt, zu verklagen sei ich um 260eur zzgl. zinsen plus gerichtskosten. ich schriebder richterin u teilte mit, dass ich unter solch unfairen bedingungen als Nichtjurist auf keinen fairen prozess hoffen kann. wg 300eur war mir der ganze aufwand (mit kleinkind, KiGa-Eingewöhnungsphase, etc) nicht wert. ich teilte ihr mit, den Kosten an den Kläger nebst zinsen überwiesen zu haben und bitte nun um die Höhe Gerichtskosten. mich erreicht jetzt ein Kostefestsetzungsantrag des klägers, indem es nicht mehr um die in der Klage aufgeführten 260eur sondern um zusätzl. beträge wie 0,5 red.Termingebühr 100,50eur, 0,65 Verfahrensgebühr 130,65eur, post telekommunikation 20,00eur geht. des weiteren um eine streitwertfestsetzung 2500eur, Gegedarstellung ist innerh. 14tg einzureichen. mir als Bürger und nicht jurist erschließt sich nicht, warum eine klage auf betrag X lautet, jedoch im nachhinein bunte Kosten aufgeführt werden dürfen, die vorher nicht angemeldet und somit für mich nicht ersichtlich sind. wäre das bekannt gewesen, hätte ich demSU widersprochen und wäre in den nächsten verhandlungsschritt gegangen! Nun meine 2 fragen: 1., wie gehe ich gegen die erhöhten Kosten des Klägers vor und kann ich ggf eigene Kosten geltet machen?

RG ist in vielfacher Hinsicht falsch (Termine bereits in anderer Rechnung enthalten, teilw. ... Diese Frage kann aber erst im Prozess geklärt werden.

So wurden mir alleine für kommende Woche 3 Termine genannt (sollen alle so stattfinden nicht zur Auswahl). Außerdem wurde mir in Aussicht gestellt das diese Termine dann min. 1 Std dauern und einige Interessenten gleichzeitig kommen würden. Wieviele Termine muss ich dulden und in welchem zeitlichen Rahmen dürfen diese Ablaufen?

Guten Tag, meine Frage ist folgende: Ich habe in der kommenden Woche eine Verhandlung wegen Fahrens ohne Führerschein und Diebstahl eines Kennzeichens. ... Da ich mir nun Gedanken darüber mache, ob es überhaupt sinnvoll währe ohne Rechtsbeistand diese Verhandlung anzutreten, es wurde auch vom Gericht keinen Rechtsbeistand beigeordnet, frage ich mich nun, ob es für mich eine Möglichkeit gibt, einen Eilantrag zu stellen, in dem ich darum bitte die Verhandlung zu verschieben und mir einen Rechtsbeistand beizuordnen. ... Ist es überhaupt Rechtens mich ohne Anwalt bei Gericht abzuurteilen?

Soweit ich informiert bin, müsste ich mich zu bestimmten Fragen nicht äußern, da mich das belasten könnte. Meine Fragen: Macht es für mich und die Möglichkeit einer Strafverfolgung einen Unterschied, ob ich den Erwerb/Tausch bejahe oder mich gar nicht äußere? ... Werden bei der Vernehmung selbst nur die Punkte aus der Anklageschrift erfragt oder möglicherweise auch weitere Fragen gestellt?

Sie reicht also bei einem Gericht Antrag auf Feststellung der Nichtehe ein. ... Es wurde eine anhörungstermin anberaumt Nun zu den fragen: Die Sache ist bereits offensichtlich (da frau Y alles vor Gericht von sich aus preisgegeben hat) Sie hat Herrn X zur Einreise verholfen - allerdings nicht zu einer Verlängerung/Erteilung des Aufenthaltstitels (im Gegenteil, sie hat die Behörden umgehend über das untertauchen informiert) Also: 1. ist es ratsam mi einem Anwalt zum Termin zu gehen? (Schuld steht außer frage, da bereis vor Gericht zugegeben) 2. welches Strafmaß hat frau Y zu erwarten und die wichtigste frage: 3. gibt es die Möglichkeit ein erfahren abzuwenden durch Antrag auf 153a StPO?

Der Fall ging vor Gericht. Beim ersten Termin bat die Richterin um Einigung der Parteien (Vergleich), was von der Gegenpartei abgelehnt wurde. Bei Wiederaufnahme am selben Gericht und anderer Richterin wurde ich nun vollumfänglich verurteilt.

. (-; "netterweise" hat der gf der gmbh diese neue situation akzeptiert . des weiteren wollte der käufer erst anfang august die gmbh übernehmen und bis dahin die anzahlung auf ein notar konto überweisen. all diese änderungen waren nicht bestandteil der ebay auktion. jedoch hat der gf dieses netterweise akzeptiert. das geld ist nicht geflossen anstelle möchte der käufer weitere termine zur besprechung weiterer details. der käufer möchte "frecherweise" diese besprechungen bei sich vor ort ! ... 4)gibt es eine möglichkeit bzgl. eilantrag bei gericht um diese forderung durchzusetzen ? ... wie schnell ist ein termin bei gericht zu bekommen ?

Sodann fand am 29.09.2022 der erste Versteigerungstermin bei Gericht statt. ... Bis wann muß jetzt der Fortsetzungantrag des G beim Gericht eingegangen sein? ... Wenn ein Anwalt (Einzelanwalt ohne Mitarbeiter) den Fortsetzungsantrag für G beim Gericht stellen würde, müßte er den Antrag bei Gericht mit dem beA mit qualifizierter elektronischer Signatur (im Sinne von § 126 a Abs. 1 BGB) stellen?

Mich würde grundsätzlich mal interessieren, inwieweit die privaten Krankentagegeldversicherungen berechtigt sind, Ihre Versicherungsnehmer zu einem Gutachter der Versicherung zur Untersuchung zu schicken. Müssen da irgendwelche Karenzzeiten eingehalten werden ? Wie oft und in welchen Zeitabständen ist dies dem kranken Versicherungsnehmer zumutbar ?

Beim Kammertermin Mitte Januar wurde vom Gericht gesagt, dass die Kündigung von Mitte April unwirksam ist. ... Ich habe folgende Fragen: Da bislang keine Begründung für die fristlose Kündigung eingereicht wurde ist diese doch nicht wirksam, da doch unverzüglich, spätestens nach 2 Wochen die Gründe genannt werden müssen oder?

Ich komme aus Offenbach a.M. 2006 wurde ich nach dem ich mich selbst anzeigte, wegen 14 fachen Betruges verruteilt. Die Strafe ist abgessen und die Bewährung ist auch vorbei. In der Zeit war ich ebenfalls in der Regelinsolvenz.

Sehr geehrte Anwälte, auf die Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Gibt-es-ein-Verfahren-per-einstweiliger-Verfuegung-oae-bei-Gewerbe-__f223856.html wurde dort folgende Nachfrage gestellt: " Auf welche Paragraphen stützt sich die Entscheidung LG Karslruhe, 4 O 510/05 denn ? ... Die Ursprungsfrage begann mit "im Gewerberrecht haben ja Mieter die Möglichkeit bei einer Räumungsklage diverse Einsprüche zu erheben, um die Sache zu verlängern Meines Wissens - und korrigieren sie mich, wenn ich falsch liege- muss sogar ein mündlicher Termin abgesetzt werden also Verhandlung bei Räumungsklagen, wenn der Mieter die Räumungsklage nicht akzeptiert ..."

Mir wurde ein Termin der HV mitgeteilt, diese war am 10.10.16 - 11:40 Uhr. Nachdem ich vorhatte, den Termin wahrzunehmen, war es an dem Tag leider doch nicht machbar (beruflich..zusätzlich ist das zuständige Amtsgericht 3 Stunden von meinem Wohnort entfernt), sodass ich kurzerhand, ca. 3 Stunden vor Beginn der HV, einen Entbindungsantrag auf persönliches Erscheinen per Fax an das Amtsgericht gesendet habe.

Meine Frage nun, was soll ich machen, wenn ich so was erhalte ? ... Selbst wenn ich Widerspruch einreiche, muß der Antragsteller dann eine Anspruchsbegründung fertigen und bei Gericht einreichen. ... Ich bekomme also ein Mahnscheid und danach eine Anspruchsbegründung vom Gericht, hinterher wohl auch noch eine Vorladung, muss ich dies meinem Anwalt dann mitteilen, wie gehts dies dann weiter ?