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Geh und Fahrtrecht- Grundienstbarkeit- Klage auf Unterlassung

19.11.2012 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frau, zwei Söhne (6 monate altes Baby und 11 Jahre) und ich, wir erleben gerade etwas unglaubliches und befüchten dass wir vor Gericht in Dezember eine Böse Überraschung erleben könnten.

Folgendes Sachverhalt:

Wir wohnen ausserhalb der Gemeinde in einem Ackerland und vorort sind nur zwei Häuse, wobei unseren noch weiter isoliert ist. Meine Frau ist Eigentümerin des Hauses + Grundstück und ich bin Gewerbetreibender und Pächter von Teil des Grundstückes, inkl. den Weg worüber gestrieten wird.

Hinten uns sind ein Älteren Herr und seine Frau (Rentner) Besitzer des Nachbargrundstückes. Sie wohnen nicht hier. Dort zuchten sie ein Paar Schaffen und haben eine Halle stehen, (Hobby).

Zu diesen Grundstück fahren zwei Wege hin, eine vor unsere Wohnung (Offentlichen Weg) und eine neben unsere Wohnung über unserem Grundstück.
Für die zweiten Weg wurde vor circa 10 Jahre durch mein Schwiegervater (Ehemaliger Besitzer) einen Geh und Fahrtrecht mit Grundienstbarkeit an die Besitzer des Grundstückes bestellt.

Uns ist ja immer bewusst gewesen dass wir den Weg nicht absperren können. Der ältere Herr nimmt aber leider keine Rücksichtig auf uns und unserem Kinder und fährt immer wieder, schnell über den Weg (unserem Grundstück), dies auch nach 22 Uhr und vor 6 Uhr Morgens, obwohl er die Möglichkeit hat die Öffentlichen Straße vor unserem Haus zu benutzen um an sein Grundstück zu gelangen, d.h. 50 Meter länger fahrt für ihm.
Dazu muss gesagt werden dass unserem Schlafzimmer und dessen von den Kinder direkt nebem den Streitweg liegt und unseren Baby in Mai 2012 geboren ist. Er wird immer wach wenn der Nachbar vorbei fährt, wir auch und dadurch haben wir noch mehr an Lebensqualität verloren.

Seit Mai 20012 haben wir angefangen beweglichen Pfosten auf dem Weg zu stellen damit der Nachbar dieses immer wieder weg ziehen muss wenn er vorbei fährt. Aktuell könnten wir uns finanziell endlich leisten am Eingang des Weges ein Tor (Bauzaun mit Reifen) zu Bauen der Allerdings beweglich ist und nicht abgeschlossen ist, hinten am Ende des Weges haben wir eine Bauzaun mit Sichtschutz (Beweglich) hingestellt, d.h. der Nachbar muss aus dem Auto austeigen und die Tore auf und zu machen.

Wir wurden deswegen auf Unterlassung verklagt und standen bereits vor Gericht ohne Einigung.

Am 03.12 geht es zum Hauptverhandlung über und wir befüchten dass der Richter uns als "Bösen" darstellt und verlangt dass wir die Tore weg machen und uns das REcht nimmt unserem Grundstück einzufrieden. Wie gesagt, wir haben unseren Nachbar nie verboten sein Wegrecht auszuüben, wir haben nämlich öfters versucht ihm Klar zu machen dass er sein Recht nicht richtig einschätzt und allein der §1020 eine Einschränkung darstellt, d.h. für uns das wir eigentlich nie über ein Uneingeschränktes Grunddienstbarkeit reden oder?

Uns geht es darum dass wir Ruhe haben und es geht um unserem Sicherheit, dass sage ich weil der Streit bereits öfters skaliert ist und bei der Polizei sogar ein Protokoll angefertigt wurde wo es steht dass wir bedroht wurden.

1. Wir fragen uns warum der Richter überhaupt die Klage zugelassen hat? Wir sind der Meinung dass wir unserem Eigentum so gestalten dürfen wie wir es wollen sobald wir das Recht von dritten nicht verletzen (die Tore sind beweglich und nicht abgeschlossen).

2. Was passiert am 03.12? der Richter gibt in das Protokoll an dass er von einen uneingeschränktes Wegrechts ausgeht und er Schreibt dass zu einem potentiellen Ausübungsverzicht führt das entsprechende Wegrecht jedenfalls nicht.

3. Wir haben Angst auch um unserem Leben und wurden es gerne den Zivilrichter über das Protokoll bei der Polizei, Drohungen und Skalationen berichten, zudem versuchte der Nachbar mich (Ehemann) bei der Polizei an einen Strafftat falsch zu verdächtigen, dies tat er aber so dass er nicht angezeigt werden kann (Aussage der Oberkommissar).
Inwieweit dürfen und sollen wir mit den Richter darüber reden? Wie machen wir das am besten? Den wir haben Angst von den Nachbar dessen ein Wegrecht über unserem Grundstück besitzt!

Für eine Rückmeldung wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

"1. Wir fragen uns warum der Richter überhaupt die Klage zugelassen hat? Wir sind der Meinung dass wir unserem Eigentum so gestalten dürfen wie wir es wollen sobald wir das Recht von dritten nicht verletzen (die Tore sind beweglich und nicht abgeschlossen)."

Ein Gericht lässt eine Klage zu, wenn Sie zulässig ist. Ob der von Ihrem Nachbarn geltend gemachte Anspruch (wohl auf Unterlassung) besteht, prüft das Gericht dann im Verfahren im Rahmen der Begründetheit.

Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 BGB bestimmten Rechte zu. Aus § 1004 BGB kann Ihr Nachbar deshalb Unterlassung verlangen, wenn Sie die Grunddienstbarkeit durch Installation von Pfosten oder Toren beeinträchtigen.

Eine Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit liegt insbesondere vor, wenn das Recht durch Unterbindung, Behinderung oder Erschwerung der Rechtsausübung verletzt wird, vgl. Joost in Münchener Kommentar zum BGB, § 1027, Rn. 3. Ob das Gericht die von Ihnen angebrachten Vorrichtungen als eine Erschwerung der Ausübung der Grunddienstbarkeit annimmt, kann ich Ihnen nicht sicher vorhersagen. Ich würde dies verneinen, es lassen sich aber auch für die gegenteilige Meinung Argumente finden. Eine Chance sehe ich aber für Sie nachfolgend unter 2.

"2. Was passiert am 03.12? der Richter gibt in das Protokoll an dass er von einen uneingeschränktes Wegrechts ausgeht und er Schreibt dass zu einem potentiellen Ausübungsverzicht führt das entsprechende Wegrecht jedenfalls nicht."

Ich kann Ihnen wie gesagt nicht sicher vorhersagen, was in dem Termin zur mündlichen Verhandlung passieren wird und wie der Richter entscheiden wird.

Richtigerweise haben Sie bereits § 1020 BGB angeführt. Danach hat der Berechtigte die Grunddienstbarkeit schonend auszüben. Unter Anwendung dieses Grundsatzes wurde sogar bereits mehrfach entschieden, dass der Berechtigte es als bloße Unbequemlichkeit in der Regel hinzunehmen hat, dass ein bisher offener Weg durch Anbringung eines Tores verschlossen wird, falls er die erforderliche Anzahl von Schlüsseln erhält, vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 785. Dieses Urteil sollten Sie sich unbedingt beschaffen und dem Gericht spätestens im Termin vorlegen, besser schon vorab übersenden.

Auch können bei Bestellung der Dienstbarkeit nicht absehbare spätere Entwicklungen dazu führen, dass die Ausübung des Rechts rechtsmissbräuchlich wird. Dies ist zwar nur ausnahmsweise der Fall, wurde aber z.B. bejaht, "wenn ein Fahrrecht für den Verpflichteten wegen eines auf seinem Grundstück eingerichteten Betriebes zu erheblichen Nachteilen führt, andererseits für den Berechtigten aber weitgehend wertlos geworden ist, weil er sein Grundstück über inzwischen gut ausgebaute öffentliche Straßen besser erreichen kann", vgl. Joost in Münchener Kommentar zum BGB, § 1018, Rn. 55; RGZ 169, 180, 183.

Hier könnten Sie unter dem Einwand des Rechtsmissbrauchs damit argumentieren, dass der nachträgliche Bau der öffentlichen Straße die Erforderlichkeit der Benutzung der Grunddienstbarkeit entfallen lassen hat und Ihnen aufgrund Ihrer Kinder nicht zugemutet werden kann - sofern die Straße bei Bestellung der Grunddienstbarkeit noch nicht vorhanden war.

"3. Wir haben Angst auch um unserem Leben und wurden es gerne den Zivilrichter über das Protokoll bei der Polizei, Drohungen und Skalationen berichten, zudem versuchte der Nachbar mich (Ehemann) bei der Polizei an einen Strafftat falsch zu verdächtigen, dies tat er aber so dass er nicht angezeigt werden kann (Aussage der Oberkommissar).
Inwieweit dürfen und sollen wir mit den Richter darüber reden? Wie machen wir das am besten? Den wir haben Angst von den Nachbar dessen ein Wegrecht über unserem Grundstück besitzt!"

Ob es sinnvoll ist, den aktuellen Prozess mit weiteren Aspekten aufzuladen, die womöglich nichts mit dem Streitgegenstand zu tun haben, kann ich Ihnen ohne Weiteres nicht sagen. Grundsätzlich gilt im Zivilprozess, dass nur das vorgetragen werden sollte, was wirklich sachdienlich ist. Sie sollten IN DIESEM PROZESS versuchen, sich nur daran zu orientieren, was Ihnen bezüglich des Streits um die Grunddienstbarkeit hilft.

Dabei kann ich mir vorstellen, dass Ihnen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts weiter helfen würde. Der Streitgegenstand scheint Ihnen wichtig zu sein und sollte es Ihnen wert sein, alle Möglichkeiten auf ein für Sie günstiges Urteil auszuschöpfen.

Mit professioneller Unterstützung schätze ich Ihre Prozesschancen gar nicht so schlecht ein. Der baldige Termin zwingt Sie aber, hier schnell tätig zu werden, damit sich der Kollege noch einarbeiten kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung der Angelegenheit an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


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