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Wie oft und in welchen Abständen dürfen Krankentagegeldvers. zum Gutachter schicken ?


| 15.01.2006 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Mich würde grundsätzlich mal interessieren, inwieweit die privaten Krankentagegeldversicherungen berechtigt sind, Ihre
Versicherungsnehmer zu einem Gutachter der Versicherung zur Untersuchung zu schicken. Müssen da irgendwelche Karenzzeiten eingehalten werden ? Wie oft und in welchen Zeitabständen ist dies dem kranken Versicherungsnehmer zumutbar ?

Dazu Infos aus meinem persönlichen Fall:
voll privatkrankenversichert seit 1995
Das 1. Mal DEZ. 2002 bis Febr. 2004 arbeitsunfähig
KTG-Vers. schickte mich JUN.,AUG.,OKT. 2003 zum Gutachter
bis dieser auf Berufsunfähigkeit plädierte, was meine Vers. ja
unbedingt wollte, um aus der Leistungspflicht zu kommen.
Da ich dagegen anwaltlich und gerichtlich vorging und zwischenzeitlich längere Zeit wieder arbeitete, ließ die Versicherung den Prozeß kurz vor Beginn platzen und nahm die BU zurück.
Im Jun. 2005 wurde ich erneut arbeitsunfähig wegen einer anderen Krankheit.Daraufhin wurde ich im DEZ. 2005 zu einem 50 km entfernten Gutachter bestellt, der meinte, ich könne ja 3 Stunden arbeiten. Daraufhin teilte mir die Vers. mit, daß sie die Zahlung einstellen werde, da nur gezahlt wird bei 100 % Arbeitsunfähigkeit.
Im DEZ. 2005 bin ich jedoch an einer weiteren neuen Krankheit
(die gleiche wie 2002, die 3-Jahresfrist war aber bereits vorüber)erkrankt und legte eine neue AU-Bescheinigung vor am
06.Januar 2006. Kurz darauf wurde ich bereits aufgefordert, mich am 17. Januar beim Versicherungsgutachter vorzustellen.

Nach meiner Einschätzung ein viel zu kurzer Abstand zwischen Krankschreibung durch einen zugelassenen Arzt und der Aufforderung diesbezüglich zum Gutachter zu müssen, der natürlich nur parteiisch ist. Muß ich mir das gefallen lassen,
oder wie kann ich reagieren ?
Muß ich jede Wegstrecke in Kauf nehmen ? Ist KTG-Versicherung
zur Erstattung der Kosten verpflichtet ?
Falls ich doch verpflichtet bin beim Gutachter zu erscheinen,
sollte ich einen Rechtsanwalt hinzuziehen ?

Habe leider keine Rechtsschutzversicherung mehr, die war vorhanden, aber beim selben Konzern wie die Krankenversicherung.
Nach dem angestrengtem Prozeß gegen die Krankenversicherung wurde von Seiten der Rechtschutzvers. die Kündigung ausgesprochen. Ja, das nenn ich Taktik.


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Entscheidend für die Frage der Begutachtung sind in Ihrem Falle die MB KT 94 (Musterbedingungen Krankentagegeldversicherung 1994). In diesen sieht § 9 Abs. 3 vor, dass die versicherte Person verpflichtet ist, sich auf Verlangen des Versicherers durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.

Die Formel ist an keinerlei Bedingungen oder Zeitabstände geknüpft. Deshalb hat der Versicherer auch das Recht, Sie zu den von Ihnen geschilderten Zeitabständen zu einem Gutachter zu schicken. Leider besteht auch keine Möglichkeit, die Kosten ersetzt zu bekommen.

Zu den Folgen, falls Sie nicht zu dem Termin erscheinen: Es handelt sich um eine sogenannte „Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles“. Deshalb ist der Versicherer, wenn Sie nicht erscheinen, leistungsfrei. Das jedenfalls, wenn die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Und genau das möchte die Versicherung ja auch.

Ich kann Ihnen deshalb nur raten: Nehmen Sie den Termin war. Das Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes ist erst dann nötig, wenn die Versicherung ihre Leistungspflicht aufgrund des Gutachtens verneint und das Krankentagegeld nicht mehr auszahlt oder dies ankündigt. Im Regelfall müssen Sie dann innerhalb eines halben Jahres Klage erheben, ansonsten ist die Versicherung, ob berechtigt oder nicht, leistungsfrei.

Zu dem Gutachten selbst müssen Sie keinen Anwalt mitnehmen oder hinzuziehen.

Ich bedauere es sehr, Ihnen gegen die durchaus sehr fragwürdigen Methoden der privaten Krankenversicherer keine positivere Auskunft geben zu können.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen trotz allem einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 09:55

Die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung kenne ich auch ganz genau, die hab ich mindestens 100 Mal durchgelesen.

Aber ich weiß auch, daß bereits in vielen Fällen Gerichte diese einseitig zu Gunsten des Versicherers ausgelegten Bedingungen gekippt haben.
Beispiel: Lt. Vers. bedingungen wird kein Tagegeld gezahlt bei Aufenthalt in Kur-oder Sanatoriumskliniken. Ein Gericht hat der Klage des Versicherungsnehmers stattgegeben und die Versicherung zur Weiterzahlung des Tagegelds verpflichtet.

Ich kann mir vorstellen, daß viele dieser Bedingungen einer gerichtlichen Prüfung schwer standhalten würden.

Nun wüßte ich noch gern, ob sich bereits ein Gericht mit der Frage beschäftigt hat:

Wie oft und in welchen Zeitabständen ist es dem Versicherungsnehmer zuzumuten, sich von einem Gutachter der
Krankentagegeldversichgerung untersuchen zu lassen ?

Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen ?


Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie ausführen, dass durch gerichtliche Entscheidungen die AVBs oder auch MBs teilweise für unwirksam erklärt worden sind.

Leider aber gilt das nicht in Ihrem Fall. Es ist soweit irgend ersichtlich kein Urteil ergangen, welches insofern die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers verringert und dem Versicherer Schranken im Hinblick auf die Begutachtung auferlegt.

Es ist sogar vielmehr so, dass der BGH mit Urteil vom 3. 5. 2000, Az,; IV ZR 110/99 entschieden hat, dass ein Versicherungsnehmer mit Vorlage einer von seinem Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht bewiesen hat, dass er bedingungsgemäß arbeitsunfähig war. Damit wird also der Anordnung der Untersuchung bei einem Arzt der Versicherung Tür und Tor geöffnet.

Die Grenzen liegen nach den allgemeinen Grundsätzen nur im Bereich des Rechtsmissbrauchs. Dieser aber ist in Ihrem Fall noch nicht erreicht. Eine Begutachtung im Zweimonatsabstand (2003) oder auch jetzt, kurz nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, reicht dazu nicht aus. Selbst eine monatliche Anordnung dürfte noch nicht den Bereich des Rechtsmissbrauchs erreichen.

Leider muss ich Sie im Hinblick auf Ihre Frage hierauf verweisen. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Sollten Sie zu dieser Thematik Rückfragen haben, so können Sie sich gerne per email an mich wenden.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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