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Hauptverhandlung nach Bußgeldbescheid - Entbindungsantrag


20.10.2016 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 235 StPO nach einer Hauptverhandlung ohne den Angeklagten.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem Bußgeldbescheid vom 08.03.16 wurde, auf Grund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49km/h auf einer Autobahn, ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

Gegen diesen Bescheid legte ich Einspruch ein. Die Messung war leider fehlerfrei.

Den Einspruch nahm ich zunächst nicht zurück. Mir wurde ein Termin der HV mitgeteilt, diese war am 10.10.16 - 11:40 Uhr. Nachdem ich vorhatte, den Termin wahrzunehmen, war es an dem Tag leider doch nicht machbar (beruflich..zusätzlich ist das zuständige Amtsgericht 3 Stunden von meinem Wohnort entfernt), sodass ich kurzerhand, ca. 3 Stunden vor Beginn der HV, einen Entbindungsantrag auf persönliches Erscheinen per Fax an das Amtsgericht gesendet habe.

Nun wurde mir das Urteil zugestellt, indem steht, dass der Einspruch verworfen wurde, da der Betroffene (also ich) ohne Entschuldigung von der HV vernblieb und kein Entbindungsantrag vorlag.

Lohnt es sich, hiergegen Einspruch einzulegen und was könnte man erreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Scholz

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie „kurzerhand, ca. 3 Stunden vor Beginn der HV, einen Entbindungsantrag auf persönliches Erscheinen per Fax an das Amtsgericht gesendet haben"

und dies mit einem Faxprotokoll beweisen können, müssen Sie unbedingt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Denn da Ihre HV gem. § 232 StPO ohne Sie stattgefunden hat, gelten die Regeln der Fristversäumnis, vgl. § 235 StPO.

Ganz WICHTIG: Der Antrag muss binnen 1 Woche nach Zustellung des Urteils bei dem Gericht gestellt werden!

Ihre Sache wird dann neu verhandelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2016 | 10:15

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

Reicht es aus, diesen Antrag per E-Mail oder Fax zu übersenden, oder muss dies per Brief passieren?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2016 | 15:18

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

E-Mail reicht auf keinen Fall.

Am sichersten ist (so machen es die Anwälte):

"Fax vorab" und dann per Einschreiben sofort hinterher.
Beachten Sie, dass der Antrag innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen sein muss.

Viel Erfolg für die HV wünscht,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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