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05.05.2013 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beihilfe zur Aufenthaltserschleichung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthaltsG wird gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB im Höchstmaß mit neun Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 StGB) bestraft.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hoffe dass sich emand findet der mir einige fragen beantworten kann. Es geht um folgendes:

Herr X reist 2009 nach Deutschland ein im Rahmen einen Familienzusammenführungsvisums. Die ehe zwischen Frau Y und Herrn X wurde in Abwesenheit von Frau Y im Heimatland von gern X geschlossen.
Die beiden führten eine Art Fernbeziehung, ein ehelichestusamenleben war nicht geplant. Frau Y willigte nur in Eheschließung ein, weil Herr X massiven Druck ausübte. Er schuldete Frau Y viel Geld und machte die Rückzahlung von einem Besuch in Dtl abhängig. Naiv willigt Frau Y ein ihn für einen Monat nach Dtl zu holen (Rückflugticket lag vor). Herr C reist also ein und setzt sih dann ab.
Frau X findet heraus dass Herr X bezüglich der Gültigkeit der Eheschließung gelogen hatte... Sie reicht also bei einem Gericht Antrag auf Feststellung der Nichtehe ein. Diesem Antrag wird nach 3 Jahren durch Beschluss des Gerichts stattgegeben. Die ehe Bestand nie - die beiden Parteien waren also nie verheiratet.
Frau Y gibt im Laufe des Verfahrens an, dass ein eheliches Zusammenleben nie geplant war. Über die Konsequenzen ist sie sich bewusst (das gleicht ja quasi einer Selbstanzeige).

Also Ende vom Lied: die Ehe besteht nicht und hat auch nie bestanden. Herr x hält sich weiterhin in Dtl auf, obwohl frau y sofort nach seinem untertauchen alle Behörden informiert hat dass her x eigentlich das Land hätte verlassen sollen...

Jetzt erhält frau y einen Brief von den ermittlunsbehörden um als beschuldigte verhört zu werden: Vorwurf: Beihilfe zum erschleichen eines Aufenthaltstitels durch scheinehe 95 (2) Nr. 2 AufenthaltG und unerlaubte Einreise gemäß 95 (1) Nr. 3 AufenthaltG.
Es wurde eine anhörungstermin anberaumt

Nun zu den fragen:
Die Sache ist bereits offensichtlich (da frau Y alles vor Gericht von sich aus preisgegeben hat)
Sie hat Herrn X zur Einreise verholfen - allerdings nicht zu einer Verlängerung/Erteilung des Aufenthaltstitels (im Gegenteil, sie hat die Behörden umgehend über das untertauchen informiert)

Also:
1. ist es ratsam mi einem Anwalt zum Termin zu gehen? (Schuld steht außer frage, da bereis vor Gericht zugegeben)
2. welches Strafmaß hat frau Y zu erwarten und die wichtigste frage:

3. gibt es die Möglichkeit ein erfahren abzuwenden durch Antrag auf 153a StPO? Wenn ja wer stellt diesen Antrag wo und wie sind die Erfolgsaussichten?
Für ihre Mühen bedanke ich mich Schon jetzt

05.05.2013 | 16:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:

Soweit es sich nicht gerade um ausgesprochene Bagatelldelikte handelt - z.B. Ladendiebstahl von Kaugummi - ist es immer empfehlenswert, zu einer Strafverhandlung einen ortsansässigen Strafverteidiger hinzuziehen. Er kennt sich mit den Verfahrensvorschriften und der Rechtsprechung aus und hat insbesondere Verhandlungserfahrung und weiß, wie die örtlichen Richter urteilen. Dies kann hilfreich sein, wenn es darum geht, ein möglichst niedriges Strafmaß, aber auch eine Einstellung nach § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen zu erreichen.

Frage 2:

Das Gesetz sieht für Delikte nach § 95 AufenthG: Strafvorschriften ein Strafmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.

Nach § 27 StGB: Beihilfe ist die Strafe bei Beihilfe gemäß § 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe zu mindern. Nach § 49 StGB: Besondere gesetzliche Milderungsgründe darf bei zeitiger Freiheitsstrafe höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes und bei Geldstrafe auf drei Viertel der Höchstzahl der Tagessätze erkannt werden. Bei einem Höchstmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe heißt dies also höchstens neun Monate und, da § 40 StGB: Verhängung in Tagessätzen eine Höchstzahl von 360 Tagessätzen vorsieht, 270 Tagessätze als Hochstmaß. (Ein Tagessatz entspricht dem von Ihnen monatlich erzielten Netto-Einkommen, geteilt durch 30).

Es ist aber nicht gesagt, dass das Gericht in Ihrem Fall den zulässigen Strafrahmen voll ausschöpft, sondern es hängt davon ab, ob und ggfs. welche Vorstrafen Sie haben, wie schwer das Gericht das Maß Ihrer Schuld bewertet und natürlich fließt auch Ihr Verhalten nach der Tat in die Strafbemessung mit ein, also z.B. auch eine Zusammenarbeit mit den Behörden oder freiwilliges Sich-Stellen. Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 StGB: Strafaussetzung ).

Da dem Gericht innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ein Ermessen zusteht, sind genaue Prognosen über die zu erwartende Strafe innerhalb des Strafrahmens nicht möglich.

Frage 3:

In Ihrem Fall verhält es sich so, dass die Staatsanwaltschaft noch keine Anklageschrift bei Gericht eingereicht hat, sondern dass sich die Sache noch im Ermittlungsverfahren befindet.

In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen absehen, und Ihnen statt dessen Auflagen und Weisungen erteilen, z.B. Zahlung eines bestimmten Geldbetrages an die Staatskasse oder einen gemeinnützigen Verein. Der Antrag ist an die Staatsanwaltschaft zu stellen (bis zur Erhebung der Anklage). Das Verfahren kann auch noch bis zum Schluss der Hauptverhandlung eingestellt werden, dann ist allerdings das Strafgericht zuständig.

Da es sich bei Erschleichung des Aufenthalts nach § 95 AufenthG: Strafvorschriften um leichte Kriminalität handelt, ist hier eine Einstellung grundsätzlich möglich. Auch hier spielt natürlich mit hinein, ob und ggfs. in welchem Umfang Sie bereits vorbestraft sind. Sollten bereits erhebliche Vorstrafen bestehen, ist eine Einstellung eher unwahrscheinlich.

Es ist zu beachten, dass die Einstellung im Ermessen der Staatsabwaltschaft bzw. des Gerichts steht, und der Beschuldigte hierauf keinen Rechtsanspruch hat.

Auch hier empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger hinzuziehen, der für Sie Einsicht in die Akte nimmt und ggfs. einen Einstellungsantrag stellt. (Ein Tipp: Oft kann man eine Einstellung leichter erreichen, wenn man gleichzeitig Beweisanträge stellt, durch die das Verfahren in die Länge gezogen würde. In Ihrem Fall könnten Sie z.B. beantragen, dass Herr X. als Zeuge vernommen werden soll. Da dieser dann erst einmal gefunden werden müsste, wäre es für die Justiz bequemer, das Verfahren einzustellen. Auch im Hinblick darauf empfiehlt es sich, wenn Sie einen erfahrenen Strafverteidiger einschalten.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2013 | 17:29

Sehr geehrter Herr Neumann,
Vielen lieben dank. Sie haben mit wirklich sehr geholfen. Ich bin nicht vorbestraft was mir hoffentlich zu gute kommen wird.

Ich habe noch eine klitzekleine Nachfrage:
Rein theoretisch könnte frau y den Einstellungsantrag selbst bei der Staatsanwalt stellen, falls sie keinen Strafverteidiger hinzu zieht?
Vielen dank nochmals und einen schönen Sonntag Abend.
Viele grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 17:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen sich nicht durch einen Verteidiger vertreten lassen.

Sie können eine Einstellung nach § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen auch selbst bei der Staatsanwaltschaft beantragen.

Die Erfolgsaussichten sind allerdings höher, wenn Sie sich durch einen Verteidiger verteten lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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