6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Sie bezieht bei einem großen deutschen Unternehmen eine Betriebsrente. Diese wurde angespart mit Zuzahlungen des Unternehmens und mit eigenen Anteilen von ca. ... Ich habe das Unternehmen entsprechend kontaktiert.

Nun meine Fragen: Kann ich am 02.04.2013 zum 15.07.2013 kündigen? ... Das Unternehmen befindet sich ein einer starken Umstrukturierungsphase. ... Ich bedanke mich für die angenehme Zusammenarbeit und wünsche Ihnen und Ihrem Unternehmen weiterhin viel Erfolg.

Da ich ggfs. kündigen möchte, interessiert mich nun, ob hier das BGB gilt, oder das, was im Vertrag geregelt wurde. In meinem Arbeitsvertrag steht nämlich drin, dass die Kündigungsfristen (siehe unten <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB</a>) sowohl für den AG, als auch für mich als AN gelten. ... BGB gilt, oder die tatsächlich im Vertrag festgehaltene Kündigungsfrist (in meinem Fall dann 4 Monate).

Ich teilte dem Unternehmen schriftlich (per Einschreiben/Rückschein) mit, dass ich von diesem Vertrag zurücktrete und bat um Stornierung der Rechnung. ... Der Vertrag wurde mit Ihnen als Gewerbebetrieb/Unternehmer/Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen" Wie komme ich aus diesem Vertrag raus?

Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass von diesen 33,3% abgewichen werden kann oder sind die im GV vereinbarten Anteile respektive BGB-Texte so eindeutig, dass wirklich NUR dieser Wert gilt und alles andere keinen Einfluss hat? ... Wir haben unser Unternehmen in Teilzuständigkeiten aufgegliedert, wovon ich dummerweise den Bereich erwischt habe, der die niedrigste Marge bringt und am Markt am härtesten umkämpft ist.

Nun zur meiner Frage, ist es Rechtes das ich diese Frachtkosten erstatten muss, obwohl ich die Ware storniert habe?

Bei der Planung haben sich nun ein paar Fragen ergeben auf die ich eine rechtssichere Antwort benötige. 1. Bleiben die geschlossenen Verträge mit den Mitgliedern bestehen und gehen automatisch auf mein Unternehmen über ? ... Die gleiche Frage ergibt sich auch für das bestehende SEPA-Lastschriftenmandat.

Guten Tag, ich habe bei der in NL ansässigen Tochtergesellschaft eines US Unternehmens im Juni ein e-Bike gekauft. Das Unternehmen hat danach angekündigt, die Europa Tochter Ende 2023 zu schließen.

Meine Fragen: Habe ich gegenüber dem Verkäufer (Wohnmobilverleiher) einen Gewährleistungsanspruch bei Mängeln die nach Übergabe des Fahrzeuges auftreten und die beim Kauf schon vorhanden gewesen sind, obwohl es sich zwar um einen gewerbetreibenden Wohnmobilverleiher handelt, von dem ich eine ordentliche Rechnung bekam, aber dennoch einen Privatverkaufvertrag mit dem Hinweis „Ausschluss der Sachmängelhaftung (nur bei Privatverkauf, nicht für Unternehmer im Sinne des §14 BGB)?

Nun die Frage ist solch eine Kostenaufstellung rechtens da nach meiner Auffassung die mehrarbeiten bereits über den 20% Aufschlag auf den Kostenvoranschlagt gedeckt sein sollten.

Er beruft sich dabei auf den Absatz im BGB, der besagt, dass extra gefertigte Waren vom Widerruf ausgeschlossen sind.

Zur Anwendung kommen bei vorliegendem Sachmangel folgende Paragraphen des BGB: § 323 BGB - Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 346 - Wirkungen des Rücktritts § 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 476 BGB - Beweislastumkehr § 437 BGB - Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln Ergänzend hierzu: Hat der Verbraucher den Fernabsatzvertrag (§ 312 b BGB) widerrufen bzw. die gekaufte Sache fristgerecht zurückgegeben, ist der Unternehmer zur Erstattung des bereits gezahlten Kaufpreises / Entgelts verpflichtet. Zahlt der Unternehmer nicht innerhalb 30 Tagen ab Zugang der Widerrufs- bzw. ... Gemäß Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt, dass § 439 Abs. 4 BGB im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) entgegen seinem Wortlaut einschränkend anzuwenden ist.

Sehr geehrte Frau RA, sehr geehrter Herr RA, zu folgendem Sachverhalt habe ich weiter unten ein Frage: Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B 2002 über die Errichtungen eines REH auf eigenem Grundstück. ... Nach weitgehender Fertigstellung, Abnahme, Übergabe und Bezug hat sich nun folgende Situation ergeben: - Der GU ist offenkundig zahlungsunfähig - mehrere Subunternehmer haben zum Teil erhebliche Aussenstände - an einzelnen Gewerken tauchen gelegentlich kleinere Mängel auf Nun meine Frage konkret (nur zu diesem Teilaspekt, unbeachtlich aller anderen rechtlichen Verwicklungen): >>> Ein Handwerker, der sein Gewerk fertiggestellt und dem GU eine Schlussrechnung zugestellt hat, erhält kein Geld, obwohl alle Vorraussetzungen gegeben sind.

Frage: Welche Kündigungsfristen bestehen für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber?

Ich habe als Freiberufler (nebenberuflich) beim größten deutschen Kfz-Leasinggeber einen Leasingantrag gestellt. Bei der Auswahl des Autos habe ich für "gewerbliche Nutzung" optiert, da ich den Wagen auch für die freiberufliche Tätigkeit nutzen will, allerdings hauptsächlich privat. Erst mit der Bestätigung des Zustandekommens des Leasingvertrags, teilte man mir mit, dass die Lieferzeit ganze 5 Monate dauern würde, der Wagen sei bereits beim Händler bestellt.

Angeblich wegen Ungereimtheiten bei der Abrechnung forderte dass Unternehmen noch zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Rückzahlung von Ihm von ca. 600.000 €. ... Nun fordert das Unternehmen von der Witwe diese Summe. ... Meine Frage: Sollte die Forderung des Großunternehmes juristisch berechtigt sein, inweit haftet die Witwe für diese Forderungen, zumal sie auch ein Anspruch auf ihren Pflichtteil aus des Erbmasse für sich beanspruchen kann??

In der selben Mail bot der Bewerber dem Unternehmen von sich aus an (so wörtlich) "am xx.xx.2010 zu einem Bewerbungsgespräch gefahren zu kommen". Frage: Ist das Unternehmen zur Zahlung von (nicht unerheblichen) Fahrtkosten verpflichtet, obwohl der Bewerber die eigentliche Einladung abgelehnt hatte und statt dessen von sich anbot, an einem anderen Termin "gefahren zu kommen"?

BGB</a>) und des Werkvertrages (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB</a>). ... Der leistende Unternehmer hat insoweit kein Recht auf Vorsteuerabzug (s.a.

Frage.: Gilt diese Anliefervereinbarung auch für mich als Privatperson? ... Frage.: Bin ich dann für nicht zugestellte Packete haftbar? Frage .: Ich würde der Tens Geräte Firma gerne antworten, was schreibe ich da rein?

Nach meinen eigenen Recherchen gilt zumindest bei einem Verbraucherbauvertrag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/650b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 650b BGB: Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers">§650b Abs. 1 S. 2 BGB</a> "Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen". ... Leider findet nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/650u.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 650u BGB: Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften">§650u Abs. 2 BGB</a> der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/650b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 650b BGB: Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers">§650b BGB</a> für Bauträgerverträge anscheinend keine Anwendung. ... Ich habe bereits selbst lange recherchiert und auch mit befreundeten Rechtsanwälten diskutiert, jedoch bis heute keine relevante Antwort auf meine Frage erhalten.