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Kündigungsfrsit

| 26.07.2011 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag ist festgelegt, dass die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber jeweils 4 Wochen zum Monatsende beträgt.

Darüber hinaus gibt es keine weitere Regelung im Arbeitsvertrag.

Es gibt keinen Tarifvertrag.

Frage: Welche Kündigungsfristen bestehen für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Ausgangspunkt für die Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst § 622 BGB Gemäß Abs. 1 kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Frist des § 622 Abs. 1 BGB gilt uneingeschränkt für den Arbeitnehmer, für den Arbeitgeber jedoch nur insoweit, als dass das Arbeitsverhältnis nicht länger als zwei Jahre bestanden hat. Besteht das Arbeitsverhältnis jedoch länger als zwei Jahre, so gelten für den Arbeitgeber nachfolgend abgestufte Kündigungsfristen gemäß §622 Abs.2 BGB :

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Gemäß § 622 Abs. 4 BGB davon in der Regel des Abs. 1 durch Tarifvertrag abgewichen werden. Wie sie schildern, ist ein Tarifvertrag nicht einschlägig.

Gemäß § 622 Abs. 5 BGB können einzelvertraglich kürzere als die in Abs. 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist oder aber der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Ihr Arbeitsvertrag enthält abweichende Regelungen zu § 622 BGB , insbesondere zu § 622 Abs. 2 BGB in Bezug auf die verlängerten Kündigungsfristen des Arbeitgebers ab einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren. Die Abweichung von § 622 Abs. 2 BGB stellt sich auch in Bezug auf den Ausnahmetatbestand von § 622 Abs. 5 BGB als unzulässig dar, da dieser sich lediglich auf § 622 Abs. 1 BGB bezieht. Insoweit ist die in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel unwirksam. Es gelten somit die vorab beschriebenen gesetzlichen Regelungen.

Beabsichtigt damit der Arbeitgeber bei einer Betriebszugehörigkeit von weniger als zwei Jahren zu kündigen, so muss eine Frist von vier Wochen zum 15. oder aber zum Monatsende eingehalten werden. Beabsichtigte Arbeitgeber bei einer Betriebszugehörigkeit ab zwei Jahren zu kündigen, so ist er an die abgestuften Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB gebunden.

Beabsichtigen hingegen Sie als Arbeitnehmer zu kündigen, so gilt für Sie ausschließlich § 622 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwei Jahren, so dass Sie jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder aber zum Ende eines Monats gekündigt werden können.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Arbeitsvertrag auf den genauen Wortlaut nicht überprüft werden konnte, die Beratung allein auf Ihren Sachverhaltsangaben beruht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2011 | 14:11

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich bin im Unternehmen seit Januar 2004 beschäftigt.

Demnach gilt für mich als Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, für den Arbeitgeber jedoch eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2011 | 14:20

Sehr geehrte Fragesteller,

soweit Sie seit 2004 und damit länger als 5 Jahre beschäftigt sind, gilt für den Arbeitgeber gemäß §622 Abs.2 BGB tatsächlich eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende.

Für Sie als Arbeitnehmer gilt jedoch auf Grund Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung insgesamt gemäß §622 Abs.1 BGB eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats.

Die vertragliche Regelung entfällt auf Grund der Unwirksamkeit vollständig. Es gilt ausschließlich §622 BGB .

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 26.07.2011 | 14:25

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