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Aus einem Vertrag rauskommen


28.11.2007 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
ich bin selbständig. Ich erhielt von einem Internet-Unternehmen einen Anruf, indem mir mitgeteilt wurde, dass meine Firmendaten auf deren Homepage registriert werden, wenn ich damit einverstanden bin. Mir wurde mitgeteilt, dass damit Kosten verbunden sind. Ich war damit einverstanden, war jedoch der Meinung, es handelt sich um die Firma, mit der ich bereits ein solches Abkommen habe.

Das Gespräch wurde aufgezeichnet. Jetzt erhielt ich eine Rechnung von über 200 Euro (Laufzeit 1 Jahr). Dabei stellte ich fest, dass es sich eben nicht um die Firma handelt, mit der ich bereits einen solchen Vertrag habe.

Ich teilte dem Unternehmen schriftlich (per Einschreiben/Rückschein) mit, dass ich von diesem Vertrag zurücktrete und bat um Stornierung der Rechnung.

Nun erhielt ich von dieser Firma ein Schreiben, indem mir mitgeteilt wurde, dass ich nicht aus dem Vertrag rauskomme, sondern den vollen Betrag bezahlen muss.

Original-Wortlaut:
"Ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufsrecht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch ist ein solches vertraglich vereinbart. Der Vertrag wurde mit Ihnen als Gewerbebetrieb/Unternehmer/Freiberufler und nicht als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abgeschlossen"

Wie komme ich aus diesem Vertrag raus? Komme ich überhaupt raus?

Danke vorab für die Info

MfG
Carmen Wolf

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wegen Ihrer Tätigkeit als Unternehmerin im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB kommen etwaige Verbraucherschutzrechte für Sie nicht in Frage.

Da der Vertragsschluss telefonisch möglich ist, sind Sie an den Vertrag gebunden (Grundsatz „pacta sunt servanda“) und müssen diesen erfüllen.

Weil Sie zudem über die Kostenpflichtigkeit des Angebots informiert wurden, ist davon auszugehen, dass auch eine Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) nicht möglich ist – hier hätten Sie aber ohnehin Schadenersatz gemäß § 122 Abs. 1 BGB zu leisten.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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