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Autoreifen bestellt und storniert - muss ich zahlen?

26.01.2011 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo zusammen,

Folgender Sachlage ist mir passiert,

Habe über einen Freund telefonisch Autoreifen bestellt. Diese habe ich dann am nächsten Tag storniert. Laut meinem Freund wurden die Autoreifen über ein Zuliefere in der Umgebung ca. 50-80 km bestellt. Am Tag der telefonischen und SMS Stornierung befanden sich die Reifen schon unterwegs zum KFZ Handel.

Nach 1-2 Wochen wurde uns, bzw über meinem Freund, eine Rechnung zugeschickt, indem aufgefordert wurde die Frachtkosten von 130 Euro zu bezahlen. Nun zur meiner Frage, ist es Rechtes das ich diese Frachtkosten erstatten muss, obwohl ich die Ware storniert habe?

Handelt es sich hier nicht um ein Fernabsatzgeschäft?

Hoffe auf viele Antworten...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein nur über Telefon geschlossener Vertrag zählt zwar grundsätzlich zu den sog. Fernabsatzgeschäften im Sinne des § 312 b BGB. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Unternehmer, mit dem Sie den Vertrag schließen, nicht über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem verfügt. Anders formuliert: Nutzt der Unternehmer Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail etc. nicht planmäßig zum Verkauf seiner Waren, sondern nur gelegentlich, liegt kein Fernabsatzgeschäft vor und es steht Ihnen kein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB zu. Sollte Ihnen bzgl. des Verkäufers hier näheres bekannt sein, können Sie dies im Rahmen der Nachfragefunktion ergänzen.

Sollte der Verkäufer also vorliegend nicht über ein für Fernabsatzgeschäfte konzipiertes Vertriebssystem verfügen, hätte er auch auf Abnahme der Reifen bestehen können. In jedem Fall kann er dann aber die ihm entstandenen Versandkosten ersetzt verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2011 | 10:40

Guten Tag Herr Mauritz,

Woran kann ich erkennen das dieser KFZ Händler sein Geschäft nach ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem betreibt?

Ausserdem hab ich vom KFZ Händler die kosten aufstellen lassen und Rechnungen einholen lassen. Die Reifen wurden von einem Grosshändler eingekauft und bestellt. Habe mir die Internetseite angeschaut und habe festgestellt, dass dort ein AGB war indem ein 14 tätige Widerrufsrecht war. Muss der KFZ Händler die Frachtkosten bezahlen obwohl dieser die Ware nicht haben möchte?

Außerdem habe ich folgende Position auf der Rechnung die ich nicht als Rechtes ansehe. "Aufwendungen aus/einpacken". Die Ware wurde storniert bevor die Ware beim KFZ Händler angekommen ist, der Händler kann die gelieferte Ware zurückschicken dadurch können keine aus/einpack Aufwendungen erfolgen. Kann der Händler mir dieses in Rechnung stellen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2011 | 16:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Anzeichen dafür, dass Ihr Kfz-Händler ein solches Vertriebssystem hat, sind beispielweise eine entsprechende Internetseite mit Bestellmöglichkeiten, die Werbung für eigene Waren unter Bezugnahme auf telefonische Bestellmöglichkeiten und ähnliches.

Das Widerrufsrecht wird nur einem Verbraucher eingeräumt, der bei einem Unternehmer bestellt. Bestellt Ihr Kfz-Händler bei einem Großhändler, handelt es sich um einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht grundsätzlich nicht existiert. Dieser Vertrag ist von dem zu trennen, den Sie mit Ihrem Kfz-Händler abgeschlossen haben. Möglich wäre es natürlich, dass der Großhändler Ihrem Kfz-Händler ein vertragliches Widerrufsrecht einräumt, dies halte ich jedoch für abwegig. Der Kfz-Händler war daher vermutlich sehr wohl dazu verpflichtet, die dem Großhändler aus der Stornierung entstehenden Frachtkosten zu bezahlen.

Die andere entscheidende Frage wiederum ist die, ob Ihnen im Verhältnis zu Ihrem Kfz-Händler ein Widerrufsrecht zustand, was sich - wie bereits erwähnt - maßgeblich danach beurteilt, ob der Kfz-Händler ein entsprechendes Vertriebssystem unterhält.

Wenn Ihrem Kfz-Händler allerdings keine Aufwendungen durch Aus-/Einpacken entstanden sind, kann er Ihnen diese auch nicht in Rechnung stellen; insoweit sollten Sie die Rechnung auf keinen Fall bezahlen.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, mir Ihren Fall genauer anzusehen, insbesondere die zur Verfügung stehenden Unterlagen - sofern vorhanden - zu prüfen, um so eine genauere Einschätzung geben zu können. Hierfür würden weitere Kosten anfallen, die allerdings bei einem Streitwert von 13,0,- € nur unwesentlich höher wären.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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