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Hallo, wir haben uns ein Haus gekauft. Dazu gehört eine Scheune die von uns zukünftig als Pferdeoffenstall genutzt werden soll. Diese Scheune ist bis unters Dach von einer Nachbarin mit Heu blockiert so daß keine Arbeiten von uns stattfinden können. 1998 hatte der Vorvorbesitzer unseres Grundstückes mit dem Nachbarn einen Pachtvertrag abgeschlossen der die Benutzung der Scheune erlaubte.Es ist in dem Vertrag keine Pachtdauer angegeben.Allerdings sind wir jetzt die übernächsten Besitzer und im Vertrag stand ausdrücklich drin : Der Pachtvertrag ist nicht auf Dritte übertragbar!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte folgenden Fall schildern: Ein Außendienstmitarbeiter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35h von Montag bis Freitag wird für mehrere Wochen auf eine Baustelle (kein erster Tätigkeitsort) in Deutschland geschickt. Diese Baustelle ist ca. 8 Stunden von seinem Wohnort entfernt und es wird von diesem Mitarbeiter erwartet, dass er von Montag bis einschließlich Samstag jeden Tag 10 Stunden auf der Baustelle arbeitet und zusätzlich insgesamt bis zu einer Stunde zwischen Kunden und Hotel mit dem PKW (bezahlter Mietwagen vom Arbeitgeber) unbezahlt pendelt. Während dieser Dienstreise gibt es mehrere Wochenenden, die der Mitarbeiter am Tätigkeitsort im Hotel verbringen soll.

ich beziehe mich hier auf Ihre Beantwortung einer Anfrage vom 28.12.2007 mit dem Betreff: Verjährung Unterhalt Vollstreckung Ich habe mit meiner Tochter ein ähnliches Problem. Sie wurde am 23.12.2005 volljährig. Am 24.01.2006 erhielt ich die Urkunden und die Rückstandesberechnung vom Jugendamt.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Bitte nehmen Sie Stellung zu folgendem Thema: Sozialrecht, Arbeitslosenanspruch nach Krankengeld und Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahme Sachverhalt: Ein 38jähriger Arbeitnehmer erkrankt nach mehrjähriger Tätigkeit in Vollzeit im Oktober 2002 schwer und muss kurze zeit später in stationäre Behandlung. Das Arbeitsverhältnis wird auf Grund der dadurch eingetretenen Schwerbehinderung von 100 Prozent (B, Bl, H, G...) und voraussichtlich dauerhafter Arbeitsunfähigkeit im Dezember 2002 aufgehoben. Der AN bezieht im Anschluss weiterhin Krankengeld bis zum Beginn einer Rehabilitationsmaßnahme am 8.

Fall: Vater (V) und Mutter (M) haben ein Berliner Testament errichtet. Das Testament wurde öffentlich verwahrt und nach dem Tod von V eröffnet. Im Testament steht "Wir [Namen] setzen uns im Falle des Ablebens gegenseitig zu Vorerben unseres gesamten Vermögens ein.

Dann gilt folgendes: b)Die Rückübereignung kann nur vom Ersatz solcher Verwen dungen, Investitionen oder Aufwendungen abhängig gemacht werden, für welche ordnungsgemäße Rechnungen Dritter vor liegen, und nur insoweit, als hieraus noch eine Werterhöhung vorhanden ist. c)Der Pflichtteil des Erwerbers lebt nicht wieder auf, d)Der zurückzuübereignende Grundbesitz ist auf Kosten des heutigen Erwerbers freizustellen von Nutzungsrechten Dritter, soweit solche den Veräußerer in unübücher Weise verpflich ten, sowie von allen Grundbuchbeiastungen, die hinter der nachfolgend bewilligten Vormerkung eingetragen sind und auch nicht in dieser Urkunde bestellt oder übernommen wur den, e)Die Kosten der Rückübereignung und alle damit zusammen hängenden Verkehrsteuern trägt der heutige Veräußerer, Im übrigen erfolgt die Rückübereignung unentgeltlich und ohne Ersatzansprüche des Erwerbers, Der Veräußerer tritt hiermit den Rückübereignungsanspruch mit Wirkung ab seinem Tod an seine Ehefrau ab; diese kann Rückübereignung an sich allein gemäß den vor a) festgelegten Bestimmungen verlangen.

Guten Tag, zunächst die Situation: Mein Onkel hatte vor einigen Monaten Selbstmord begangen, indem er sich vor einen Eisenbahnzug stürzte. Es wurde ein Nachlassverwalter eingeschaltet, weil zunächst keine Erben zu finden waren. Der Nachlassverwalter hat meine Brüder und mich ausfindig gemacht und uns vom Tod unseres Onkels und der anstehenden Erbschaft informiert.

Nachdem diese Verpflichtung weggefallen ist, besteht gemäß $313 I BGB ein Anspruch auf Vertragsänderung. ... Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen. §18 Schönheitsreparaturen bei Auszug 1.Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) aufgrund eines vom Vermieter vorzulegenden Kostenvoranschlags eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen, wobei die genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwendung kommen: a)Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40%, länger als 3 Jahre 60%, länger als 4 Jahre 80%, länger als 5 Jahre 90%; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Streichen von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, das Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und –fenstern gelten folgende Prozentsätze: Länger als 1 Jahr 15%, länger als 2 Jahre 20%, länger als 3 Jahre 30%, länger als 4 Jahre 40%, länger als 5 Jahre 50%, länger als 6 Jahre 60%, länger als 7 Jahre 70%, länger als 8 Jahre 80%, länger als 9 Jahre 85%, länger 10 Jahre 90%. b)Für Nebenräume innerhalb der Wohnung sind folgende Prozentsätze maßgebend: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück 14% der Kosten gemäß Voranschlag; länger als 2 Jahre zurück 28%; länger als 3 Jahre zurück 42%; länger als 4 Jahre zurück 56%; länger als 5 Jahre zurück 70% und länger als 6 Jahre zurück 84%.

Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung berechtigt noch besteht ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB." ... Kann ich die Kosten der Schadensbeseitigung aufgrund der unterlassenen Schadensanzeige dem Mieter in Rechnung stellen?

Unter Vertragsbestandteil steht "Für diesen Vertrag gelten die folgenden Vertragsbestandteile in nachfolgender Rang- und Reihenfolge: a) die Bestimmung dieses Bauvertrages, b) die Bau- und Leistungsbeschreibung vom xxx c) die Genehmigungsplanung d) das Baugrundgutachten vom Baugrundinstitute xx e) das Werkvertragsrecht des BGB, f) die allgemeinen Vertragsbedingungen VOB Teil B, in der aktuellen, bereits übergebenen Fassung Die aufgeführte Reihenfolge der Vertragsbestandteile ist sogleich deren Rangfolge im Falle von Widersprüchen, Unstimmigkeiten und Unklarheiten, die sich zwischen den Vertragsbestandteilen ergeben sollten.... Wir leisten teilweise für unsere Handwerker Materialabschläge, die uns sofort in Rechnung gestellt werden.

Hallo, unser Makler hat uns am Telefon zugesichert, dass im von uns gewählten Mietobjekt eine DSL-Geschwindigkeit von 6000 MBit anliegt. Beim zweiten Termin, als wir die Wohnung ausmessen waren, haben wir den Mietvertrag unterschrieben abgegeben. Am selben Tag waren wir im Telekom-Laden, um den Anschluß einrichten zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, mein Partner ist geschieden und 2 erwachsene Söhne die mit ihm im Haus wohnen. Nun ist aber über das Haus noch nicht entschieden. Sie ist mittlerweile neu verheiratet, hat einen Offenbarungseid vorher abgelegt.

Die Rechnung weist auch keine MWSt aus und beruht einzig auf der ISTA-Abrechnung.

(sollte ich eine Rechnung für diese Dienstleistung bekommen) Wir sind dabei geblieben.

Als Koch in dierser Einrichtung besetze ich dummerweise einen Posten der entweder besetzt ist und läuft oder durch Abwesenheit das kleine Chaos ausbricht, wie mir schien, dennoch wurde stets gesagt das keine Probleme aufkämen da für solche Fälle ein Catering beauftragt wird dessen hohe Rechnung nicht einmal vom Budget abgeht sondern von der Geschäftstelle erstattet wird, so also ist es wirklich mit null Komplikationen versehen.

Bis heute habe ich keinen Kostenvoranschlag erhalten oder eine Rechnung der Putzfrau.

Sie war darüer selber erschrocken und hat sich entschuldigt sie hat ihm ihre letzten 130 Euro ausgehändigt und versprochen sobald sie wieder Geld hätte es ihm zu überweisen damit die Rechnung bald beglichen ist und war sehr geknickt.

Erst als ich die 2.000 Visitenkarten mit der Rechnung erhielt, konnte ich feststellen, dass das Unternehmen kurzerhand die Bestellung ohne mein Einverständnis erhöht hatte.

Der Dienstleister stellt dem Brautpaar rechtzeitig vor der Fälligkeit der Restzahlung eine Rechnung aus, in der auch die evtl. zu erstattenden Fahrtkosten beziffert sind. 7.

Im Hinblick auf § 1365 BGB wird von Verkäuferseite erklärt: Der Verkäufer ist verheiratet, verfügt in diesem Vertrag nicht über den wesentlichen Teil seines Vermögens. ... Der Käufer ist demgemäß verpflichtet, den Ablösungsbetrag für Rechnung des Verkäufers aus dem Kaufpreis an den jeweiligen Gläubiger zu zahlen. ... Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) und den Ersatz evtl. weiterer Verzugsschäden zu verlangen.