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Schenkung Auswirkung auf Pflichtteil

11.09.2008 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Eltern haben zwei Kinder. Meinen Bruder und mich.
Durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb unserer Familie hat mein Vater und meine Mutter meinem Bruder ihr Haus als Schenkung überschrieben.
Als alleiniger Eigentümer des Hauses war zuvor mein Vater eingetragen.
Meine Eltern haben ein lebenslanges Wohnrecht in dem Haus.

Ich bin von meiner Mutter im Nachhinein über diesen Schritt informiert worden, die diesen Schritt nun sehr bedauert und auch gerne rückgängig machen möchte.
Mein Vater und mein Bruder allerdings nicht.

Nun meine Frage(n):
Kann das Haus jetzt zurück überschrieben werden und wenn ja, wer müsste alles zustimmen.
Nur meine Eltern oder auch mein Bruder?

Sollte mein Vater vor meiner Mutter sterben. Kann meine Mutter dann auch alleine die Schenkung rückgängig machen?

Wie wirkt sich die Schenkung des Hauses auf spätere Pflichtteile aus? Steht mir als Pflichtteil nicht die Hälfte des Hauses zu, oder weniger?

Als Anlage zitiere ich die entscheidenden Passagen des notariellen Schenkungsvertrages.

Vielen Dank im Voraus

Ihr Fragesteller



Anlage:
III. Nießbrauch, Pflichtteilsverzicht, Schenkung
1. Der Veräußerer hält sich auf seine Lebensdauer einen Nießbrauch am Vertragsgegenstand vor, kraft dessen Nutzungen und Lasten grundsätzlich bei ihm verbleiben.
Für diesen Nießbrauch gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
a) Der Berechtigte schuldet bei Ausübung seines Nieß
brauchs nur die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzu
wenden pflegt.
b) Der Berechtigte hat für die Dauer des Nießbrauchs alle Lasten der Nießbrauchsgegenstände zu tragen, also auch außerordentliche Lasten und solche Lasten, die als auf
den Stammwert gelegt anzusehen sind, wie insbesondere
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch und nach anderen Rechtsvorschriften und außerordentliche Instand-setzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.
Es wird bewilligt und
beantragt,
den Nießbrauch am Vertragsgegenstand im Grundbuch an nächstoffener Rangstelle einzutragen mit dem Vermerk, daß zur Löschung der Nachweis des Todes des Berechtigten genügt.
Der Berechtigte darf den Nießbrauch jederzeit einseitig aufgeben, indem er seine Löschung im Grundbuch bewirkt.
2. Für die Zeit ab Ende des in Abs. 1 vorbehaltenen Nießbrauchs steht der Ehefrau XXX der gleiche Nießbrauch auf ihre Lebensdauer am Vertragsgegenstand zu.
Es wird bewilligt und
beantragt, den Nießbrauch am Vertragsgegenstand im Grundbuch im Range nach dem Nießbrauch gemäß Abs. 1 einzutragen mit dem Vermerk, daß zur Löschung der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt.
Die Berechtigte darf den Nießbrauch jederzeit einseitig aufgeben, indem sie seine Löschung im Grundbuch bewirkt.
Soweit im folgenden von dem "Nießbrauch" die Rede ist, ist darunter sowohl der von Herrn XXX, als auch der von Frau XXX zu verstehen.
3. Der Erwerber verzichtet mit Wirkung für sich und für seine Abkömmlinge auf seinen gesetzlichen Pflichtteil gegenüber seinen Eltern. Der Verzicht gilt unabhängig von der künftigen Entwicklung der Vermögensverhältnisse und unabhängig davon, wer Erbe wird. Die Eltern des Erwerbers nehmen diesen Verzicht an.
Der Notar hat die Beteiligten insbesondere über folgendes belehrt:
a) Durch den Verzicht verliert der Erwerber den Pflichtteil,
nicht jedoch das gesetzliche Erbrecht und ein Erbrecht
aufgrund Verfügungen von Todes wegen seiner Eltern.
b) Der Verzicht bewjrkt also im wesentlichen, daß der Er
werber Erb- und Übergaberegelungen seiner Eltern nicht
mit eigenen Ansprüchen durchkreuzen kann.
4. Im übrigen erhält der Erwerber die heutige Zuwendung als Schenkung, deren Wert die Beteiligten nicht beziffern möchten. Der Erwerber hat diese Zuwendung anderen Miterben gegenüber nicht auszugleichen.

Belehrungen
Beim Tod des Veräußerers können dessen Pflichtteilsberechtigte wegen der Überlassung u. U. Pflichtteilsergänzungs-ansprüche gegen den Erwerber geltend machen. Bestand und Höhe solcher Ansprüche hängen u. a. vom Verkehrswert des überlassenen Grundbesitzes und von den anrechenbaren Zuwendungen an die Pflichtteilsberechtigten ab. Solche Ansprüche und Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Restnachlaß des Veräußerers können durch notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden

Rückübereignungspflicht
Wenn das heute dem Erwerber übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten der Eltern des Erwerbers oder eines Elternsteils auf andere Personen übergeht aSs den Erwerber, dessen Ehepartner und/oder einen oder mehrere Abkömmlinge des Erwerbers, kann der Veräußerer verlangen, daß das ganze heute übergebene Eigentum an den Veräußerer zurückübereignet wird. Wird vor dem Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich eine Übereignungspflicht begründet oder ist das übergebene Eigentum in ein insolvenzverfahren geraten oder länger als drei Monate von einem Zwangsvoilstreckungsverfahren betroffen, so hat dies jeweils dieselben Wirkungen wie ein derartiger Eigentumsübergang,
Den Rückübereignungsanspruch kann
nur der Veräußerer persönlich geltend machen, und nur durch notariell beurkundete Erklärung, zu deren Wirksamkeit aber kein Zugang erforderlich ist. Er kann ihn auch wegen jedes weiteren anspruchsauslösenden Vorgangs geltend machen, aber nicht wegen solcher Umstände, die dem Veräußerer schon länger als drei Jahre bekannt sind.
Dann gilt folgendes:
b) Die Rückübereignung kann nur vom Ersatz solcher Verwen
dungen, Investitionen oder Aufwendungen abhängig gemacht
werden, für welche ordnungsgemäße Rechnungen Dritter vor
liegen, und nur insoweit, als hieraus noch eine Werterhöhung
vorhanden ist.
c) Der Pflichtteil des Erwerbers lebt nicht wieder auf,
d) Der zurückzuübereignende Grundbesitz ist auf Kosten des
heutigen Erwerbers freizustellen von Nutzungsrechten Dritter,
soweit solche den Veräußerer in unübücher Weise verpflich
ten, sowie von allen Grundbuchbeiastungen, die hinter der
nachfolgend bewilligten Vormerkung eingetragen sind und
auch nicht in dieser Urkunde bestellt oder übernommen wur
den,
e) Die Kosten der Rückübereignung und alle damit zusammen
hängenden Verkehrsteuern trägt der heutige Veräußerer, Im
übrigen erfolgt die Rückübereignung unentgeltlich und ohne
Ersatzansprüche des Erwerbers,
Der Veräußerer tritt hiermit den Rückübereignungsanspruch mit Wirkung ab seinem Tod an seine Ehefrau ab; diese kann Rückübereignung an sich allein gemäß den vor a) festgelegten Bestimmungen verlangen.
Im übrigen ist der Rückübereignungsanspruch nur übertragbar und vererblich, wenn er gemäß den vor a) festgelegten Bestimmungen geltend gemacht ist.
Es wird bewilligt und
beantragt,
zur Sicherung des vorstehend begründeten bedingten Rückübereignungsanspruchs eine Vormerkung für den Veräußerer - bedingt

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Eine Schenkung kann rückgängig gemacht werden, wenn der Schenker sich den Widerruf der Schenkung vorbehalten hat und die vereinbarte(n) Bedingung(en) für den Widerruf eingetreten sind. Eine solche Widerrufsvereinbarung gibt es in dem von IHnen zitierten Schenkungsvertrag. Sollten die dort aufgeführten Bedingungen eintreten, hat der Schenker einen Anspruch auf Rückübertragung. Der Anspruch muss vom Schenker geltend gemacht werden. D.h. der Schenker kann nach Eintritt der Bedingungen selbst bestimmen ob er seinen Anspruch auf Rückübertragung geltend macht oder nicht.

2.
Darüber hinaus hat der Schenker einen gesetzlichen Anspruch auf Widerruf der Schenkung, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht; § 530 BGB.

3.
Ist vertraglich keine weitere Möglichkeit des Widerrufs der Schenkung vereinbart worden, kann gegen den Willen des jetzigen Eigentümers, also Ihres Bruders, die Schenkung nicht rückgängig gemacht werden. Selbst wenn Ihr Vater stürbe, bedürfte es der Zustimmung Ihres Bruders.

4.
Die Schenkung kann sich dann auf Ihren Pflichtteilsanspruch auswirken, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Schenkung noch nicht verstrichen sind; § 2325 BGB.
Ist diese Voraussetzung erfüllt, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Ob Pflichtteilsansprüche Ihrerseits bestehen, hängt also vom Zeitpunkt des Erbfalls, des Wertes des Nachlasses, dem Wert der Schenkung und Ihren Erbanteil ab. Beachten Sie bitte, dass dies nur für den Fall gilt, wenn Ihr Vater stirbt, da nur er Eigentümer des Grundstücks war.

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Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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