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Berliner Testament: Darf Vorerbe Vermögen verschenken?

| 21.02.2014 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Beim Berliner Testament wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe.

Fall: Vater (V) und Mutter (M) haben ein Berliner Testament errichtet. Das Testament wurde öffentlich verwahrt und nach dem Tod von V eröffnet.

Im Testament steht "Wir [Namen] setzen uns im Falle des Ablebens gegenseitig zu Vorerben unseres gesamten Vermögens ein. Nacherben nach dem Tode des Längstlebenden sollen unsere Kinder werden: K1 und K2 [Namen], und zwar zu gleichen Teilen. Sollte ein Nacherbe vor dem Eintritt der Nacherbenschaft versterben, so sollen seine Abkömmlinge an seine Stelle treten. [Ort, Datum, Unterschriften]"

K1 ist kinderlos, K2 hat zwei Kinder (E1 und E2). Es ist nicht anzunehmen, dass sich daran in Zukunft etwas ändert.

Frage 1: Kann M den Enkeln E1 und E2 jeweils einen größeren Geldbetrag schenken, um ihnen später ein Studium zu finanzieren?
K1 und K2 sind derzeit einverstanden.

Frage 2: Ist das ein Einverständnis der Nacherben K1 und K2 erforderlich?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich folgt Stellung:


1.

Beim Berliner Testament, wie es hier vorliegt, wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe. D.h., die Mutter kann als Alleinerbin zu Lebzeiten frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen.


2.

Aufgrund dieser Rechtslage ist die Mutter M nicht gehindert, den Enkeln einen Geldbetrag zu schenken. Des Einverständnisses der Nacherben bedarf es hierzu nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 16:46

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich habe es also richtig verstanden, dass M trotz der Bezeichnung als "Vorerbin" im Testament zu Lebzeiten beliebig verfügen kann, nur eben nicht per Testament von der im gemeinschaftlichen Testament bestimmten Erbfolge abweichend andere Erben benennen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2014 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es kommt darauf an, ob V und M „einfach" ein Berliner Testament (wie Sie schreiben) errichten wollten oder ob sie sich über die Begriffe Vor- und Nacherbschaft im Klaren gewesen sind und auch wussten, dass die Verwendung dieser Rechtsbegriffe bestimmte Folgen auslösen könne.

Das ist ein Gesichtspunkt, der geklärt werden müsste, und der sich aus der Sachverhaltsschilderung, sieht man von der bloßen Wortwahl ab, nicht ergibt.


2.

Nehmen wir an, V und M hatten genaue Kenntnis darüber, was mit Vor- und Nacherbschaft rechtlich gemeint ist, muss man differenzieren, weil dann gegebenenfalls, worauf ich bereits hingewiesen hatte, die Vorschrift des § 2113 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt.

Die Vorschrift des § 2113 BGB dient dem Schutz des Nacherben. So können unentgeltliche Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände unzulässig sein, wenn dadurch die Vorerbschaft verringert wird.

Aber auch hiervon gibt es wiederum die Ausnahme, nämlich wenn eine so genannte Pflicht- oder Anstandsschenkung vorliegt. Ob man eine Anstandsschenkung annehmen kann, wenn dadurch ein Studium finanziert werden soll, wird man diskutieren können.


3.

D.h., es bedarf der präzisen Prüfung, ob die Erblasser wirklich im Rechtssinn Vor- und Nacherbschaft gewollt und auch wirksam angeordnet haben. Allein aufgrund des Wortlauts kann man das nicht mit letzter Sicherheit sagen. Unterstellt man, dass Vor- und Nacherbschaft rechtlich wirksam angeordnet worden ist, gilt für den Vorerben die Einschränkung des § 2113 Abs. 2 BGB. Dabei wäre allerdings wieder zu beachten, wie die Schenkung für die Finanzierung des Studiums rechtlich zu werten ist. Auch die Höhe des Geldbetrages wird in die Prüfung einzubeziehen sein.


4.

Daraus mögen Sie ersehen, dass die Fragestellung keineswegs so einfach ist, wie sie aussehen mag. Hier bedarf es schon einer hohen Detailtiefe, um allen rechtlichen Gesichtspunkten, die sich stellen können, Rechnung zu tragen.

Das übersteigt aber den gewählten Mindesteinsatz, der für die Beantwortung einer einfachen Frage gedacht ist, die keinerlei rechtliche Probleme aufwirft und keine weiteren Prüfungen notwendig macht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.02.2014 | 16:38

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

Ggf. kann die Vorschrift des § 2113 Abs. 2 BGB Anwendung finden, wonach eine Schenkung unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sein kann.

§ 2113 hat folgenden Wortlaut:

"(1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.

(2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

(3) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung."


Ob man hier aber zur Anwendung von § 2113 Abs. 2 BGB kommt, hängt von weiterer Aufklärung des Sachverhalts ab.

Bewertung des Fragestellers 21.02.2014 | 18:01

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