6.923 Ergebnisse für agb agbs

Die AGB der Postbank sind zu finden auf: http://www.postbank.de/Datei/923_960_000_0105.pdf

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. Ich bin BWL-Student und arbeite im Nebenberuf als Einzelunternehmer selbstständig im Bereich Medien/Design/EDV/IT (kein eingetragener Kaufmann). Ich mache von der Kleinunternehmerregelung aus §19 UstG keine Verwendung, führe demnach Ust/Vorsteuer ab und weise diese auch entsprechend auf meinen Rechnungen aus.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe gegen eine beabsichtigte zwangsvollstreckungsmaßnahme eine Vollstreckungsabwehrklage u.a. mit dem Antrag "bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache die Vollstreckung einstweilen einzustellen" und den Gründen: "Die Vertreterin des Gläubigers hat 11 Jahre lang keinen Anspruch geltend gemacht. Erstmals im Oktober 2008 wurde die Forderung aus dem Jahr 1998 geltend gemacht. Diese alten Ansprüche sind verwirkt bzw. verjährt.

Hallo "Frag-einen-Anwalt.de", Sachverhalt: bis Juni 2002 war ich Kunde der XY. Vertragsgegenstand war die quartalsmäßige Lieferung von Wäsche. Kündigungsfrist war 2 Wochen vor der jeweils neuen Lieferung.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte März 2012 sind meine Freundin und ich Kunde bei Vodafone in einem Mobilfunkvertrag. Zu diesem Zeitpunkt wohnten wir noch getrennt, haben nun aber den Entschluss gefasst ab August 2012 zusammenzuziehen. Von Anfang an gab es Probleme bei der Telefonie, so dass Gespräche immer abbrachen trotz Netzempfang bzw. dass die Gespräche nur in Bruchstücken übertragen wurden, so dass man den Gesprächspartner nicht verstehen konnte.

Dabei werden alle Nachrichten über das E-Mail-Weiterleitungssystem zunächst von eBay empfangen und sodann an den Empfänger weitergeleitet. eBay behält sich vor, bei konkretem Verdacht auf betrügerische Aktivitäten oder Verstößen gegen die eBay-AGB die Übermittlung von Nachrichten zu verzögern oder zu verweigern. ... Wenn sich Ihr Wohnsitz nicht innerhalb der Europäischen Union befindet, lesen Sie bitte die Information zu Ihrem Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Dieser Satz steht nicht auf dem Blatt der AGB sondern, noch auf Seite 1. ... Auf Seite 3 dann die AGB 1.Mitgloiedbeitrag / Miete a) wegen Überlassung Zurverfügungsstellung ... b) Anfangsbetreuung und mögliche Zusätze gegen Zuzahlung c) quartalsmäßige ... erhöhte Hygienemaßnahmen d) bei Verlust des Transponders 29€ e) "wurde dem Vertragspartner eingeräumt, die im Voraus zum Vertragsbeginn und dem jeweiligen Verlängerungszeitraum zu leistenden vertraglichen Zahlungen in Raten bezahlen zu können und gerät der Vertragspartner mit den Raten mindestens 2 Monate in Verzug, ist "Teil des Fantasienamens" berechtigt, die Ratenzahlungseinräumung mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und die gesamten noch offenen restlichen Zahlungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit geltend zu machen." diesen Punkt e) finde ich wieder unwirksam bzw. sittenwidrig.

Nach weiteren 30 Tagen erhielten wir ein Schreiben von einem Inkasso-Unternehmen [der Käufer hat uns nur darauf aufmerksam gemacht, allerdings hierzu keinen Hinweis in den AGb´s oder in seiner Rechnung; Mahnung folgte keine]. -> Welche Möglichkeiten bestehen, vom Kaufvertrag zurückzutreten, -> bzw. darf das Inkasso-Buero direkt eine Inkassovergütung von 70 € + 75 € Warenwert verlangen, ohne direkten Verweis in den AGB´s des Käufers oder der gestellten Rechnung?

Meine Mandantin musste feststellen, daß Sie sich im Zusammenhang mit dem oben spezifizierten Artikel unlauter verhalten, in dem Sie zum einen irreführend werben, zum anderen durch Verwendung unzulässiger AGB und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gegen § 4 Ziffer 11 UWG verstoßen. ... Die festgestellte Gesetzesverletzung ist wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3 Abs. 1,2,5 UWG. 2) Darüber hinaus schränken Sie im nachfolgenden durch Verwendung unzulässiger AGB gesetzliche Rechte des Verbrauchers in unzulässiger Weise ein. a) So verstößt die Klausel, daß Sie,,... keine unfreien bzw. nicht ausreichend frankierten Sendungen annehmen`` gegen verbraucherschützende Vorschriften nach §§ 312 c, 312 d, 355, 356, 357 BGB i.

Auf die Frage, ob der Vertrag wegen Verstoß gegen § 310 BGB (früher AGB-Gesetz) ungültig ist, käme es dann nicht mehr an. ... BGB (früher AGB-Gesetz) unwirksam ist, lassen es Unternehmen wie TRC nur relativ selten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.

Sehr geehrte Damen / Herren ich habe einen Magenda S Vertrag bei der Telekom = Festnetz + Internet bis zu16.000er DSL Geschwindigkeit. Den habe ich am 02.11.2017 gekündigt. Telekom hat dies Bestätigt.

Ich hätte gerne gewußt, wann resp. unter welchen Umständen ein Vertrag für nichtig erklärt werden kann. Muß der Grund für die Nichtigkeit/Unwirksamkeit eines Vertrages bereits bei Vertragsabschluß vorgelegen haben/erkennbar gewesen sein oder kann der Grund auch durch z.B. ein BGH-Urteil erst zu einem späteren Zeitpunkt "entstanden" sein?

Bei einem Einkauf bei REWE hatte ich schon verschiedene Artikel im Einkaufswagen und ging noch zur Käsetheke und ließ mir ca.300 Gramm Käse schneiden, sowie auch noch zu einem Kühlregal, wo ich Sauerkraut entnahm.Da der Einkaufswagen abseits im Moment nicht verfügbar war und ich die Hände frei haben wollte, steckte ich unter den Augen der Bedienung den Käse in meine offene linke Außentasche meiner Jacke und ging dann zur Kasse um zu bezahlen. Unmittelbar nach der Kasse wartete bereits die stv. Marktleiterin auf mich und fragte ob ich in meiner Außentasche der Jacke nicht etwas vergessen hatte zu bezahlen.

Hallo, mein Mann und ich haben in 2004 gemeinsam ein Grundstück gekauft und daruaf ein Haus bauen lassen. Eingezogen bin ich im Dezember 2005 allein mit unseren 2 Kindern, da mein Mann und ich uns getrennt haben. Mein Mann ist US-Soldat und wird in 03/07 zu einem anderen Stützpunkt nach Amerika versetzt.

Hallo, ich habe vor eine Immobilie zu kaufen und diese über einen Kredit zu finanzieren.  Neben meinen Eigenkapital gilt die Immobilie als Sicherheit. Was passiert wenn die Bank z.b. den Kredit weiterverkauft und/oder die Immobilie an Wert verloren hat (Immobilienblase).

Guten Abend, ich hab folgendes Problem. Ich habe 2 mal übersehen den monatlichen Betrag an mein Fitnessstudio zu überweisen. Daraufhin hat das Studio ein Brief mit der Kündigung geschickt und wollte den kompletten Betrag (bis November 2016) sofort bezahlt haben zudem haben Sie meine Karte gesperrt (ein weiteres trainieren ist somit nicht möglich).

Guten Tag, ich möchte eine Website mit erotischem und pornographischem Inhalt starten. Das ganze basiert auf "User generated content". Das heißt, die Nutzer laden Texte und Fotos hoch.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 07.01.19 bei einer Firma beschäftigt, die Raumaufmaße für den Möbelhandel erstellt. Nun trage ich mich mit dem Gedanken, die Firma während der Probezeit zu verlassen, da die Praxis doch ganz anders ausschaut, als mir im Vorstellungs- und Einstellungsgespräch versprochen wurde. Bestimmte Absprachen wurden/werden von seitens der Firma nicht eingehalten.

Ich habe am 21.9.06 zwei Artikel (Single Malt Whisky zu 20,51 Euro bzw. 22,50 Euro) mit Höchstgebot ersteigert. Danach habe ich festgestellt, dass der erste Artikel nicht 750 ml, sondern nur 200 ml enthält. Das habe ich übersehen und demnach einen zu hohen Preis bezahlt.

Guten Tag, gerne hätte ich gewußt wie die Rechtlage bezüglich Renovierung bei Auszug nach 4 1/2 Jahren geregelt ist. Wir haben mit unseren Mietern einen Formularmietvertrag vereinbart, der folgenden Passus enthält: 4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich fachgerecht auszuführen ..... Zeitfolge Küchen, Bädern und Duschen - 3 Jahre Zeitfolge bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzel-Toiletten - 5 Jahre usw. 4. b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind. 4. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnugn in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. § 21 Der Mieter hat die Mietsache unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in sauberem Zustand zurückzugeben.