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Kündigung in Schriftform = Betreffzeile bei Überweisung ?


| 17.04.2007 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo "Frag-einen-Anwalt.de",

Sachverhalt:
bis Juni 2002 war ich Kunde der XY.
Vertragsgegenstand war die quartalsmäßige Lieferung von Wäsche. Kündigungsfrist war 2 Wochen vor der jeweils neuen Lieferung.
Die letzte von mir gewünschte Lieferung wurde am 21.06.02 versand und am 19.07.02 in Rechnung gestellt (20,40 €).
Am 08.08.02 überwies ich den Rechnungsbetrag (inklusive der Bemerkung „keine weitere Lieferung“ in der Betreffzeile des Überweisungsträgers) und schrieb am gleichen Tage eine Kündigung für das Vertragsverhältnis (jedoch als "normaler Brief" und nicht Einschreiben/Rückschein).
6 Wochen nach meinem Kündigungsschreiben ist eine erneute Lieferung am 27.09.02 bei mir eingegangen mit einem Rechnungsbetrag über 18,80 €.
Da diese Lieferung jedoch nach meiner fristgerechten Kündigung eintraf, sah ich mich nicht gezwungen sie zu bezahlen und bewahrte die Produkte bis 2006 originalverpackt auf.
Eine angebliche Lieferung vom 27.12.06 (ebenfalls im Gegenwert von 18,80 €) traf nie bei mir ein.
Die folgenden Mahnungen im Zeitraum Februar bis August 2003 habe ich wegen Unbegründetheit nicht bezahlt.
Am 15.01.2003 und am 26.01.2003 erhielt ich die Zahlungsaufforderung über 99,04 € (Haupt- /Restforderung über 37,60 € zzgl. Auslagen und Gebühren) der Anwaltskanzlei YZ in Vertretung der XY.
Ein Telefonat am 26.01.03 von mir mit einer Frau S. dieser Kanzlei und der Schilderung der o.g. Tatsachen ergab im Tenor, daß die Angelegenheit in meinem Sinne erledigt sei (Telefonnotiz, jedoch keine schriftliche Erklärung der Anwaltskanzlei).
Im August 2006 habe ich die Lieferung vom 27.09.02 weggeschmissen, da keine Zeichen erkennbar waren, daß die Fa. XY die unbestellte Ware würde abholen lassen.
Am 12.01.2007 bekam ich eine Zahlungsaufforderung des Inkassobüro AB über 138,69 € (Hauptforderung 37,60 € zzgl. Auslagen und Gebühren, Kopie 13).
Auch hier antwortete ich mit Unbegründetheit der Hauptforderung und mithin der Auslagen und Gebühren.

Nun meine Fragen:
1) Schriftform der Kündigung: gibt es rechtskräftige Urteile, die belegen, dass die Schriftform gewahrt ist bei Vermerk auf dem Überweisungsträger (und somit auf dem Kontoauszug ersichtlich) "Keine weitere Lieferung"? Wenn ja, AZ?
2)besteht bei negativer Frage 1) Aussicht auf Erfolg einer negativen Feststellungsklage gegen das Inkassobüro AB, dass meine Kündigung (schriftlich per normaler Post + Überweisungsträger) trotzdem rechtswirksam ist?
3) bei Aussicht auf Erfolg Frage 2): kann ich dem Inkassobüro AB im Gegenzug auf Erstattung meiner von ihm verursachten Ausgaben verklagen (Einschreiben, Rückschein, Fahrt zum Postamt, Rechtsanwaltsgebühren, etc.)?


vielen Dank im voraus,

ToHo

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

zu 1)

Mangels hinreichender Angaben im Sachverhalt lässt sich leider nicht bestimmen, was für ein Vertragsverhältnis vorliegend gegeben ist. Handelt es sich bei der Wäsche um Arbeitskleidung, die von Ihnen zur Benutzung gemietet wurde? Wenn ja, so könnte vorliegend ein Mietvertrag i.S.d. § 535 BGB gegeben sein. Eine Kündigung bedarf dann gemäß § 568 BGB der Schriftform. Unter Schriftform versteht das Gesetz die eigenhändige Unterzeichnung des Ausstellers auf der Urkunde (Kündigung), § 126 BGB. Der Vermerk auf einem Kontoauszug wahrt jedoch nicht die Schriftform für eine Kündigung. Der Kontoauszug ist lediglich das Ergebnis einer elektronischen Datenübermittlung, der den Anforderungen des § 126 BGB gerade nicht genügt.

Zu 2)

Grundsätzlich kann nur mit einer positiven Feststellungsklage die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt werden. Sofern Sie den Nachweis des Zugangs der Kündigung erbringen können, hat diese auch Aussicht auf Erfolg. Das Inkassobüro ist jedoch nur Ihr Klagegegner, wenn es auch Inhaber der Forderung ist (Abtretung der Forderung). Ansonsten müssten Sie die Klage gegen Ihren ursprünglichen Vertragspartner erheben.

Insofern obliegt daher Ihnen der Nachweis, dass Sie das Vertragsverhältnis auch tatsächlich und fristgemäß gekündigt haben. Mangels Einschreiben mit Rückschein könnte hierfür eine Zeugenaussage in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 8.08.2002 ausreichend sein. Dennoch ist zu beachten, dass es sich hierbei um keine absolut sichere Beweislage zu Ihren Gunsten handelt. Im Fall des Unterliegens müsste der/die Beklagte auch die Kosten des Verfahrens tragen, § 91 ZPO.

Zu 3)

Sollte das Inkassobüro Forderungsinahber sein, so besteht auch die Möglichkeit die vor der Klageerhebung entstanden Kosten als Schaden geltend zu machen. Hierbei handelt es sich dann um einen Schadensersatzanspruch aus der Pflichtverletzung des Mietvertrages.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421-167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 21:29

Sehr geehrter Herr Anwalt,

danke für die schnelle und bzgl. Frage 2 und 3 ausführliche Antwort.
Hinsichtlich Frage 1) muss ich meine Frage erneut stellen und bitte um dezidierte Antwort:
"Gibt es rechtskräftige Urteile, die belegen, dass der Schriftzug in der Betreffzeile dem Anspruch der schriftlichen Willenserklärung genügen" oder eben genau nicht genügen? Wenn ja, welche AZ?

FYI:
a) Vertragsgegenstand war die quartalsmässige Zusendung von Wäscheteilen, die bei Gefallen bezahlt werden mussten - bei Nichtgefallen zurück geschickt werden konnten (analog einem Buchclub).

b) anbei die heutigen AGB der Fa XY (die AGB aus dem Jahre 2002 habe ich nicht mehr)

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen seit Lieferungserhalt ohne Begründung in Textform oder durch Rücksendung der Lieferung an Fa XY, widerrufen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, wenn der Rücksendewert EUR 40,-- nicht übersteigt oder Sie bei höherem Wert noch keine Zahlungen geleistet haben und die Lieferung der Bestellung entspricht.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. usw.....

c) für die Zusendung der Kündigung habe ich keine Zeugen noch schickte ich die Kündigung per Einschreiben / Rückschein

mit bestem Dank

ToHo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 11:15

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass die Lieferung der Wäsche analog den Regeln in einem Buchclub zu behandeln ist. Demnach ist das Vertragsverhältnis seinem Schwerpunkt nach als Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB einzuordnen. Da es sich vorliegend nicht um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt, ist das Einhalten der Schriftform i.S.d. § 623 BGB nicht erforderlich.

Die Kündigung muss dann den Willen erkennen lassen, das Dienstverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Die Erklärung ist formfrei und damit auch mündlich möglich. Wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Kündigung erst mit Ihrem Zugang beim Empfänger wirksam, § 130 BGB. Für den Zugang sind Sie jedoch beweispflichtig.

Diesbezüglich könnte der Hinweis in der Betreffzeile eines Überweisungsträgers ausreichend sein, wen die Kündigung ihrem Wortlaut nach genügend bestimmt und eindeutig war und sobald der Empfänger sich bei normaler Gestaltung seiner Verhältnisse die Kenntnis des Erklärungsinhalts verschaffen kann und die Kenntnisnahme nach den Gepflogenheiten des Verkehrs von ihm erwartet werden kann. Es genügt jedoch nicht, wenn der Empfänger an der in einer Urkunde verkörperten Willenserklärung zwar tatsächlich besitzt erlangt hat, die alsbaldige Kenntnisnahme von ihm aber in dieser Situation nicht erwarten werden kann.

Nach der Entscheidung des OLG Köln vom 27.10.1966 (Az. 10 U 56/66) ist es zumindest keineswegs unüblich, dass auf Überweisungsträger jedenfalls solche Willenserklärungen mit übermittelt werden, die sich auf die überwiesene Geldsendung beziehen. Weitere Entscheidungen sind vorliegend nicht ersichtlich.

Inwieweit sich diese Rechtsprechung tatsächlich auch auf den Zugang einer Kündigung übertragen lässt, kann in diesem Rahmen nicht abschließend beurteilt werden. Diesbezüglich wäre ein umfangreiches Rechtsgutachten erforderlich, welches den Rahmen der Erstberatung weit überschreitet.


Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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