913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

Folgebnder Sachverhalt: Ich habe im Januar einen Gewerberaum angemietet. Mietbeginn 1.3.08. Die Räume habe ich abends nur 10 Minuten bei schlechtem Licht gesehen, weil die Vormieterin gehen mußte.

Ins Gesamt sind alle 6 (von 6) Verträge/Abmachungen gebrochen ihrerseits: 1. ... (Beide von uns haben sorgerecht und ABR, so eigentlich nicht erlaubt ohne meine Unterschrift). ... Also, mit der Entscheidung basiert auf „wer mehr vor Ort ist“, geht sie voll gegen diese andere Vertrag. 6.

A hat deshalb die Rechnung, welche B am 07.09.2007 ausgestellt hat, (Eingang bei A am 19.09.2007), mit Schreiben vom 20.09.2007 mit der Begründung an B zurückgeschickt, dass eine Unterschrift auf einem Originaldokument nicht von ihm geleistet wurde und damit kein Vertrag zustande gekommen sei, da A keinen Auftrag erteilt hat. ... Indem A die Unterschrift unter dem Fax bestreitet, bestreitet er natürlich auch das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung. ... Text=NJW%201992,%20829" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift">NJW 1992, 829</a>, 830) dar.

Wir sind ein vierköpfiges Team, das aus einem Existenzgründerwettbewerb entstanden ist, in welchem wir in der Rechtsform GbR eine Geschäftsidee realisieren wollen. Vorab: Wir haben keinen schriftlichen Gesellschaftervertrag, da die GbR nach dem Wettbewerb wieder aufgelöst wird. Die Stimmrechte sind nicht geklärt, daher gehen wir von 25% von jedem aus.

Nun ist die Lebensgefährtin unseres Vaters verstorben und es scheint Klärungsbedarf zu geben: Das Nachlassgericht teilt mit, es liege eine weitere Verfügung von Todes wegen vor, in der eine andere Erbeinsetzung vorgenommen worden sei, und bittet um Auskunft zu unserem verstorbenen Geschwister. Laut einer Erklärung an Eides statt des Sohnes der Lebensgefährtin, hat diese wenige Wochen vor ihrem Tod schriftlich festgehalten: „Testament Ich möchte, dass meine Kinder alles erben." es folgen Ort, Datum und Unterschrift. ... Sehen Sie einen Hinderungsgrund für die Lebensgefährtin eine testamentarische Verfügung zu treffen oder war sie frei, dies zu tun?

Da das Wohnobjekt unter Zwangsverwaltung steht fehlte jedoch noch die Unterschrift und Zustimmung des Institutszwangsverwalters. ... Vertrag). ... Mit Schreiben vom 04.03.2013 erhalte ich nun erstmals Post vom Zwangsverwalter ,worin er mir meine Kündigung bestätigt - jedoch erst zum 31.05.2013.Ich schrieb Ihm dann noch einmal, das im Vertrag keine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen ist und somit die Kündigungsfrist für die Monate Februar,März und April gilt - ich also nur für zwei Monate zahlen muß.

Mit der Unterschrift auf dem Antrag habe ich der PKV erlaubt, bei Bedarf Ärzte zu befragen. Daher habe ich mit der Unterschrift am Antrag so zu sagen eine pauschale "Entbindung von der Schweigepflicht" für Ärzte, Therapeuten etc. unterschrieben.

Mit Hilfe meiner gefälschten Unterschrift hat er einen Sparvertrag in Höhe von 5500,- Euro unseres älteren Kindes, den wir gemeinsam vor 15 Jahren abgeschlossen haben auf den Namen seines Kindes aus neuer Beziehung umgeschrieben.Im Verlauf der Aufklärung hat er auch unsere Tochter über den Verbleib des Geldes gezielt belogen. Nach Aufdeckung der Tat hat er diese zugegeben und nach Androhung rechtlicher Schritte meinerseits, den Vertrag wieder umgeschrieben.

Unterschrift Ist der Schuldschein separat fällig zu stellen ?

Ich habe von April 2004 bis Ende März 2006 in einer 2er WG gewohnt mit einem gemeinsamen Vertrag mit meinem Mitbewohner. ... Das haben wir dann getan, mit beiden Unterschriften auf der Kündigung (wovon ich aber leider keine Kopie habe, nur vom Rohausdruck ohne den Unterschriften). ... Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu Verfügung, den Vermieter zu Rückzahlung zu bewegen, auch wenn der ehem.

Da mein Mietvertrag keine Begründung enthält, dürfte es sich bei diesem um einen unbefristeten Vertrag handeln, oder? Da ich mir jedoch nicht 100%ig sicher bin, zitiere ich Ihnen lieber die Stelle meines Mietvertrages, in der auf Vertragasdauer und Kündigung eingegangen wird : „§ 7 Vertrag von bestimmter Dauer 1.Das Mietverhältnis ist befristet. ... Der Vermieter kann aus wichtigen Grund den Nachmieter ablehnen.“ Kann ich meinen Vertrag zum 31.12.06 kündigen?

Nun haben wir jedoch – bevor wir uns eine exakte Kenntnis über die (negative) Erbsumme verschafft haben – bereits einige Tage nach dem Tode unseres Vaters vorsorglich folgende Aktionen getätigt: - Wohnung mit einem Muster-Kündigungsschreiben per Brief & Unterschrift gekündigt - GEZ, Müll, Strom, Zeitung mit Muster-Kündigunsschreiben per Brief & Unterschrift gekündigt (mit der Angabe, uns alle Restforderungen mitzuteilen) - bereits eine ausstehende Nebenkostenrechnung an den Vermieter überwiesen - ein Teil der Beerdigungskosten vom Konto des Vaters beglichen, weitere "Bereicherungen" (z.B.

§18 - Sonstige Vereinbarungen: Absatz 2: Im übrigen gelten, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, die gesetzlichen Bestimmungen.

Zu den Eckdaten: Mietbeginn 01.11.2001 (Vertrag vom 02.08.01) Kündigung zum 31.07.2006 Der Miet- (Dauernutzungs-)vertrag ist mit einer Wohnungsgenossenschaft (eG) abgeschlossen Auszüge aus dem Mietvertrag und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB): Dauernutzungsvertrag § 2 Nutzungsgebühr § 2 (4) Außerdem sind vom Mitglied nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung : a)Die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. ... Im Vorabnahmeprotokoll, zu dessen Unterschrift meine Freundin (Mieterin) gedrängt wurde, sind folgende Mängel/Verpflichtungen aufgeführt: "Bis zum Endabnahmetermin sind vom Mieter nachfolgend aufgeführte Leistungen/Mängel zuerbringen/zu beseitigen: finanzielle Beteiligung als Alternative: -Wandtapete Wohnzimmer und Schlafzimmer entfernen € 200,00 -Raufaser Küche, Flur und Bad komplett und Wohnzimmer und Schlafzimmer Decke fachgerecht weiß übergeben € 3,00/m² -Haken, Schrauben, Dübel etc. entfernen € 25,00 -Dübellöcher fachgerecht schließen € 25,00 -Wohnung komplett beräumen -Wohnung komplett reinigen -Fußboden Flur und Wohnzimmer Schadstelle € 50,00" Der Fußboden ist mit PVC-Belag (bei Einzug neu) ausgelegt.

Seit Beginn meiner Tätigkeit wird mir ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gesstellt. ... Ich habe nun nach 6 monatiger krankheitsbedingter Abwesenheit - in der rund 15.000 Privat Kilometer angefallen sind - nun eine zusätzliche Vereinbarung von meinem Arbeitgeber zur Unterschrift vorgelegt bekommen: Pro Monat werden mir in Zukunft 500 Freikilometer eingeräumt.

Die kostenlosen Beratungstage habe ich bspw. inzwischen geliefert - diese waren Teil der Auftragsbestätigung und ich sehe diese dadurch - zusätzlich zur Unterschrift - als angenommen an.

Alle übrigen Inhalte des Vertrages bleiben davon unberührt. ... Frau .... und Herr .... haben sich bereit erklärt, bei Beendigung des Vertrages die nachfolgend aufgeführten Arbeiten auszuführen. ... Datum und Unterschrift " Zitat Ende Mir stellt sich nun die Frage, ob mit dieser Individualvereinbarung die Quotenklausel außer Kraft gesetzt ist und ich definitiv die geforderten Maßnahmen, egal wie verwohnt die Wohnung ist, ausführen muss oder ob die Individualvereinbarung ungültig ist, da diese nur eine starre Lösung beinhaltet und nicht auf den tatsächlichen Abnutzungsgrad eingeht.

(Es existieren mehrere Verträge, bei denen mein Bruder alleiniger Schuldner ist. ... Sie selber und der Betreuer der Schuldnerberatung, der damals beide betreute, nun mehr oder weniger beide getrennt betreut, haben mündlich erklärt, „...dass sie grundsätzlich bereit ist, irgendwann, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hat, in Raten etwas zu zahlen aber nicht jetzt, jetzt geht es nicht“ Ich befürchte, dass die Kredite von meinem Bruder allein zurückgezahlt werden und er von seiner geschiedenen Frau nie die hälftigen Anteile bekommen wird. Meine Fragen: 1.Ich (im Namen meines Bruders, mit dessen Unterschrift) habe vor, der geschiedenen Frau ein Innenverhältnis vorzuschlagen, indem sie von den Bankzahlungen freigestellt wird und sie sich im Gegenzug verpflichtet, einen Schuldbetrag (höchstens die hälftigen Anteile der Restschuld) an meinen Bruder anzuerkennen.

Wesentlicher Bestandteil des Vertrages der im Namen des Vermieters,aber zu diesem Zeitpunkt mit der Unterschrift in Vollmacht des Versicherungsmaklers mit uns geschlossen wurde, war eine Zahlung von 500€ oder alternativ dazu ein Abschluss verschiedenster Versicherungen im Voraus, Pflicht, damit überhaupt ein Mietverhältnis zwischen dem Eigentümer der Wohnung und uns stattfindet. ... Wir aber bis spätestens binnen einer Woche die 595 Euro überweisen müssen, obwohl hier noch kein richtiger Abschluss eines Mietvertrages stattgefunden hat und die Wohnung laut Vertrag zum 1.12.08 beziehbar ist.

Der Verkauf der genannten Immobilie wurde notariell abgewickelt und ich leistete hierfür auch meine Unterschrift. ... Der Vertrag wieß dafaur hin das wir beide jeweils zu 50% beerbt wurden laut Erbschein. ... Ich rief im Notarbüro an da ich aufgrund der Vollmacht bis heute den Erbschein noch nicht einmal gesehen habe, Von dieser Seite aus wurde mir Erläutert das es nicht Teil des notariellen Vertrages sei und wir es unter Uns ausmachen müssten.