Sehr geehrter Ratsuchender,
zu Ihren Anfragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen.
- Muss ich überhaupt renovieren ?
- Ist die Klausel (§14 / Absatz 1) gültig ?
- Wie wirkt sich das fehlende Kreuzchen in §11 / Absatz 4 aus ?
Nach ihrem Mietvertrag sind sie nach zutreffender Auslegung nicht zur Renovierung der Wohnung verpflichtet. Soweit in § 11 des Mietvertrages nicht angekreuzt ist, ob der Mieter oder der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen übernehmen soll, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, nach welcher der Vermieter alle Lasten der Mietsache, mithin auch die Schönheitsreparaturen, zu übernehmen hat.
Hieran ändert auch nichts der handschriftliche Zusatz die Mieträume seien bei Beendigung zu renovierten. Obwohl es sich hier um eine handschriftliche Ergänzung handelt, ist diese als Formularklausel anzusehen, es sei denn, dies wurde individuell mit Ihnen vereinbart. Da die Ergänzung nur eine einseitige Verpflichtung ihrerseits ohne ersichtliche Gegenleistung enthält, ist grundsätzlich von einer unwirksamen Formularklausel auszugehen. Unwirksam ist die Klausel deshalb, weil sie nicht auf den Grad der Abnutzung abstellt. Auszugsrenovierungsklauseln sind jedoch nur wirksam, wenn sie den Mieter nur für den Fall zur Renovierung verpflichten, dass, aufgrund des Zustandes der Mietsache, tatsächlich eine Renovierung erforderlich ist.
Da Sie nicht zur Renovierung verpflichtet sind, ist für Sie die Tatsache, dass im Falle einer bestehenden Renovierungspflicht die Bohrlöcher zu verschließen sind, nicht von Relevanz.
- Wie verhalte ich mich nun richtig ?
Es ist gut, das Sie die Wohnung und sämtliche Schlüssel bereits zurückgegeben haben. Damit haben sie alle Verpflichtungen hinsichtlich der Rückgabe der Wohnung bereits erfüllt. Der Aufnahme eines Übergabeprotokolls bedarf es nicht. Letzteres dient ohnehin allenfalls der Beweiserleichterung für den Vermieter. Sollte dieser nämlich Schadensersatzansprüche behaupten, ist der für das Vorliegen derselben beweispflichtig.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Brorsen
Rechtsanwalt
